Silvia P

Unternehmerin, 2 Kids, mehr Freiheit, Milei!, polit. heimatlos, Naturfreund, wirtschaftsinteress., Follow/Repost ist nicht automatisch Zustimmung, Satireposts

[Silvia P @SilviaP444]

falsch, (nahezu) falsch und falsch. a) Der Wahlausschuss auf Kommunalebene mag formal unabhängig sein (ok, zugestanden), faktisch aber nicht, denn in Kommunen besteht er regelmässig aus Bürgermeister oder hohem Verwaltungsbeamten samt vom Stadtrat, also den Parteien, die dort die Mehrheit haben, gewählten Beisitzern. Seeehr unabhängig .... b) Auch eine singuläre Nichtzulassung ist ein Wahlrechtsentzug. Punkt. c) Die gesetzlichen Zulassungskriterien sind unbestimmt und nicht taugliche Grundlage. Eine taugliche Grundlage wäre zB eine Formulierung wie in 45 Stgb.

[Silvia P @SilviaP444]

das ist nicht seltsam, sondern Folge der Tatsache, dass der Verlust des passiven Wahlrechts selbstverständlich eines Gesetzes und eines Richterbeschlusses -vorab- bedarf, vgl dazu exemplarisch 13 BWahlg, das folgt aus allgemeinen verfassungsrechtlichen Erwägungen. Denn stellen Sie sich eine Sekunde vor, eine extreme Partei regiert und weist die Verwaltung an, jedem Grünen das passive Wahlrecht mit der Begründung zu entziehen, die Sprengung der Kernkraftwerke sei Landesverrat. Absurd, natürlich, es handelt sich um ein Gedankenspiel. Aber, und das ist der Punkt: Finden Sie es nun in Ordnung, wenn diese Grünen mit dieser Begründung, auf die sich eine weisungsgebundene Verwaltung stützt, nicht mehr wählbar sind und erst Jahre später,ggf wenn schon lange die Wahlperiode abgelaufen ist, ein Gericht das nachträglich aufhebt? So ebnet man den Weg in eine Diktatur, dann kann nicht gehen. Die selbsternannten Demokratieretter merken gar nicht, wie sehr sie die Demokratie vergewaltigen.

[Silvia P @SilviaP444]

@gaborhalasz1 unwürdig ja, der Verrückte im weissen Haus. Aber unbestreitbar lustig und ein Körnchen Wahrheit steckt auch drin. Alle Begnadigungen von Biden per Autopen müssen überprüft und ggf aufgehoben werden, sollte Biden zu dem Zeitpunkt schon geschäftsunfähig dement gewesen sein.

[Martin Huber @MartinHuberCSU]

Enteignungen, Verbot von Einfamilienhäusern, offener Antisemitismus, Schwächung der Polizei, ein Abschiebestopp, Verrichtungsboxen für Sexarbeiter, freie Bahn für Dealer und vieles mehr.
Das alles steht im Wahlprogramm der #Linken in #Berlin. Wir haben uns das jetzt mal ganz genau angeschaut und haben 336 Seiten analysiert. Was da alles an Irrsinn zu finden ist, seht Ihr auf unserer neuen Webseite https://t.co/GrwIwqKWso.
Wir müssen die #Extremisten inhaltlich stellen. Genau das machen wir. Schaut es Euch an, sagt es gerne weiter! Denn eines ist klar: In #Deutschland darf es keine Berliner Verhältnisse geben!

[Silvia P @SilviaP444]

ja klar, schmerzhaft, weil es zutrifft. @cducsubt Er provoziert, damit die Union weiter Wähler verliert, die dann entweder zur Afd oder zur Spd wechseln. Bis ihr ihn rauswerft, wird es so weit sein, dass es im Bund für R2G reicht. #Minderheitsregierung jetzt, bevor die Union so tot wie die FDP ist.

[Silvia P @SilviaP444]

@michael_radde nicht richtig, leider. Ich beabsichtige die FDP wieder zu wählen, wenn sie für Coronaaufarbeitung, Meinungsfreiheit, Wirtschaftspolitik nach Milei stimmt und nicht dagegen.

[Dominik Kettner @Dominik_Kettner]

🚨 Dies ist der einzige Appell gegen die #Brandmauer, der bei #Lanz wirklich für eine Entschärfung wirbt.

[Boris Rhein @BorisRhein_cdu]

Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik. Das ist der falsche Weg. Die Lebensrealität und die Alltagsfragen der normalen Menschen müssen wieder in den Mittelpunkt demokratischer Politik. (2/2)

[Boris Rhein @BorisRhein_cdu]

Steigende Lebenshaltungskosten sind eine der größten Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger. Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen. Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne ich daher klar ab. (1/2)

[WELT @welt]

Sachsen-Anhalts Wirtschaft wächst erstmals seit 2022 wieder https://t.co/OzF7vJKI0T

[WELT @welt]

NRW-Medienanstalt schließt Prüfung zu Höcke-Podcast ab – und verhängt keine Maßnahmen https://t.co/yTBmSR9yyq

[FreifrauvonFranken @FreifrauvonF]

Das ganze Elend der Union in einem Bild! 👆

[stefanie @Quo_vadis_BRD]

5/ @Der_Postillon kann dem Familienurlaub des CDU-Politikers durchaus etwas Gutes abgewinnen:

„Gute Nachrichten für Deutschlands Steuerzahler! Wie der Bundesrechnungshof soeben ermittelt hat, spart der spontane Sardinien-Urlaub, in den Jens Spahn mitten in der Sitzungszeit des Bundestags verreist ist, dem Bund rund 517 Millionen Euro.

‚In der Zeit, in der Jens Spahn Urlaub macht, kann er schon kein Geld für sinnlose Einkäufe verschwenden oder auf Steuerzahlerkosten geheime Treffen von US-Milliardären besuchen’, erklärte eine Sprecherin des Bundesrechnungshofs. ‚Das wirkt sich natürlich positiv auf den Bundeshaushalt aus. Insgesamt beziffern wir die Ersparnis auf etwa 517 Millionen Euro.‘ …

Der Bundesrechnungshof rechnete zudem vor, dass ein staatsfinanzierter lebenslanger Urlaub für Jens Spahn mit einem Taschengeld von einer Million Euro monatlich den Steuerzahler immer noch günstiger käme, als wenn der CDU-Politiker arbeitet.“

https://t.co/crCmos5m4f

[Jüdische Allgemeine @JuedischeOnline]

Berliner SPD will mit Linken und CDU sondieren: Die Sozialdemokraten wollen mit dem Wahlsieger Linke und der CDU über eine mögliche Regierungsbildung sprechen. Parteichef Krach nennt eine »rote Linie«. https://t.co/a3Jp29rUrl

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Oha, das ist aber tiefer AfD-Sound.

Droht der Kanzler jetzt auch seinen CDU-Genossen in Sachsen mit dem Bundeszwang?

[🇩🇪LilitThyra🩶 @LilitThyra]

Die CDU arbeitet weiter intensiv daran, in der Wählergunst abzustürzen!

Diesmal ist es Sven Schulze, der ganz schlechte Wahlverlierer von Sachsen-Anhalt!

Nach dem AfD-Sieg hat er nun mit einem Brief dafür gesorgt, dass sein eigenes Bundesland den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nicht bekommt.
Stattdessen behält Rheinland-Pfalz den Vorsitz für ein weiteres Jahr.

Herzlichen Dank an Sven Schulze für die erneute Wahlwerbung für die AfD!

[Silvia P @SilviaP444]

@welt falsch. Die Leute merken, dass die Afd eine absolute Mehrheit braucht, wenn sich was ändern soll. Ein Armutszeugnis. @bsw_vg_lsa @cducsubt @spdbt @Die_Gruenen

[Ruben Rupp MdB @RubenRupp]

Wir als AfD würden jedem Antrag zustimmen, der gut für Deutschland ist. Auch CDU Anträgen, wenn sie taugen.
Die AfD sperrt sich nicht gute Politik für die Bürger zu machen.
Die Reaktion der CDU? Man stellt eigene Anträge nicht, aus Rücksicht auf die SPD.
Muss man noch mehr über die CDU wissen?

[Anna Schneider @a_nnaschneider]

Plötzlich kann man mit einer Partei reden, ohne mit allem einverstanden zu sein, da schau her. Die Grünen ziehen gegenüber der Linken rote Linien – das kommt einem doch irgendwie bekannt vor.
https://t.co/MrkVffkqMH

[stefanie @Quo_vadis_BRD]

1/ In der Causa „Spahn auf Sardinien statt im Bundestag“ stellt die @SZ doch glatt mal wichtige Fragen:

„Jens Spahn wird auf Sardinien statt im Bundestag gesichtet, @BILD löscht einen Artikel dazu, weil das Foto dazu im ‚privaten Rahmen’ entstanden sei. Das wäre die Zeitenwende im Boulevard - oder gilt die Regel nur für enge Kontakte der Redaktion? …

Wie genau nun Jens Spahn diesen Sieg über die Praktiken des Boulevards errungen hat, dazu schweigt sich der CDU-Politiker genauso aus wie @axelspringer. Dass die Drähte zwischen dem Politiker und dem Verlag ziemlich kurz zu sein scheinen, zeigte sich zuletzt, als Jens Spahn in Bild bekannt machte, gemeinsam mit seinem Ehemann Vater geworden zu sein - dank einer Leihmutter aus den USA. ‚Eine Nachricht voller Liebe, Glück und einer großen Veränderung im Leben von Jens Spahn (46) und seinem Ehemann Daniel Funke (44)‘, verkündete Bild-Unterhaltungschefin Tanja May im Juli exklusiv. Dass Spahns Partei sich erst fünf Monate zuvor gegen eine Lockerung der Leihmutterschaftsregeln ausgesprochen hatte, war in der Jubelmeldung kein Thema. …

Ob die Löschung des Beitrags und des Fotos nun auf sehr direktem Wege von Spahn erreicht wurde - oder ob er, wie in solchen Streitfällen zwischen unfreiwilligen Objekten der Berichterstattung und Verlagen sonst oft üblich, einen Medienrechtler eingeschaltet hat - dazu schweigen sich Springer und der Politiker aus.
Man habe den Vorgang ‚in unserem Fehlerchannel transparent dargestellt, dem ist nichts hinzuzufügen’, schreibt ein Springer-Sprecher der SZ. ‚Bild hat die Gründe für die Löschung erläutert, dem ist aus Herrn Spahns Sicht nichts hinzuzufügen’, antwortet das Büro von Spahn fast gleichlautend.

Damit scheint in dem Fall eine geräuschlose Lösung erreicht worden zu sein - eine ziemliche Ausnahme. ‚Bild lässt sich im Regelfall auch bei eindeutigen rechtswidrigen Veröffentlichungen normalerweise immer erst verklagen, sodass die Bilder oder unwahre Aussagen weiter online stehen können’, kommentiert der Medienanwalt Christian Schertz den Fall auf SZ-Anfrage.“ …