Ursula von der Leyen spricht in dieser Angelegenheit weder in meinem Namen noch im Namen des Europäischen Parlaments.
Als gewählter Abgeordneter halte ich derartige Alleingänge für höchst unangemessen und demokratisch nicht legitimiert.
Das Europäische Parlament wird in diesem Prozess klar umgangen – ein Vorgehen, das den Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie widerspricht.
Es ist an der Zeit, Frau von der Leyen zur Rechenschaft zu ziehen und ihr Wirken zu beenden. Sie ist zu einer Gefahr geworden. Unsere Aufgabe ist es, ihr Einhalt zu gebieten.
Trumps groß angekündigter Deal mit Großbritannien:
Heiße Luft, die dazu dient, die Märkte kurzfristig nach oben zu treiben & Großinvestoren eine weitere Gelegenheit zur Selbstbereicherung zu verschaffen.
@Haintz_MediaLaw Aber klar, der Verfassungsschutz hat nichts Besseres zu tun, als Trachtengruppen und Dackelzüchtervereine zu infiltrieren, während das „deutsche Volk“ heldenhaft um seine Reinheit kämpft. Historisch gesehen ging sowas ja immer gut aus...
@Haintz_MediaLaw Kleiner Funfact am Rande: „Dojtschländer“ bedeutete ursprünglich übrigens „Fremdländer“. Passt irgendwie perfekt zu dieser Diskussion.
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@BijanTavassoli Doch doch, in 4 Jahren gibt es wieder leckere Mandate. Vergesse die kommenden Landttagswahlen nicht, MV sieht gut aus. Da müssen noch gut bezahlte Jobs gesichert werden...
@HaraldWellmann@Haintz_MediaLaw Was ändert das am Inhalt? Zudem ist der Artikel sehr neutral, eher BSW freundlich. Mittlerweile kennt man ja die beiden Herren. Die Parteimitgliedschaft als Autor zu nennen ist aber sonst auch nicht üblich, oder?
@UliBeudgen@politicalbeauty Nein, definitiv darf er das nicht! Urheberrechtsverletzung, wenn er ein Bild vom Remigrationsprogramm des BSW einfach so veröffentlicht. Ob das BSW von der AfD die Urheberrechte übertragen bekommen hat, wenigstens Franchise-Lizenz?
@AmidRabieh@Buendnis_SahraW Wenn sich herausstellen sollte, dass das @Buendnis_SahraW rechtwidrig, zentralistisch und undemokratisch aufgestellt wurde, dann wars das mit der Teilnahme an der #Bundestagswahl und tschüss Hamburg
https://t.co/cmX4K8dzGq
@SWagenknecht Einsparungen bei der Migration wird Deutschland retten. Wie wäre es mit Einsparungen im Bundestag? @SWagenknecht gewinnt Wahlen auf den Rücken der Migranten, die sowieso bereist "ganz unten" in der Wohlstandsgesellschaft leben. Wagenknechts Gerechtigkeit über alles!
Heute erschien auf https://t.co/afeHxK0bW2 ein Artikel, an dem ich mitgewirkt habe. Thema ist die Möglichkeit der Aufarbeitung der Pseudopandemie durch Bürgertribunale. Schaut doch mal rein:
https://t.co/3Mar1m3JwH
An absolutely shocking and unjust verdict in Germany.
Satirist @CJHopkins_Z23 displayed a swastika on a mask to criticize authoritarian covid measures in Germany. In January, he was acquitted of a charge that his use of the swastika was illegal speech.
The government appealed, falsely claiming that Hopkins' satire of the government's authoritarianism was not clear. You would have to be a blockhead to see the satire.
Today, an appeals court -- apparently and perhaps ironically unable to distinguish satire criticizing the government from advocacy of fascism -- overturned the acquittal.
Free speech in the West is dying.