Leo Maximilian v. Baden-Preußen

Tech Entrepreneur
Wirtschaft · Finanzen · Digitalisierung
Herzog von Jämtland 🇸🇪
🇩🇪🇺🇸

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

Deutsch-französischer Ministerrat auf Schloss Augustusburg — mitten in meinem Brühl. @bundeskanzler @_FriedrichMerz und @EmmanuelMacron einig bei Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Raumfahrt. 🇩🇪🤝🇫🇷 Wenig Schlagzeilen, viel Substanz. Ein starkes Signal aus dem Rheinland für Europa

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

Die Besetzung des Amtes des Bundespräsidenten darf kein reiner parteipolitischer Versorgungskompromiss bleiben.

Deutschland bedarf eines Staatsoberhauptes von Format – unabhängig, intellektuell überlegen und frei von den Belastungen der vergangenen politischen Jahrzehnte.

Harald Schmidt verbindet Scharfsinn, Eloquenz und staatstragende Würde mit einer spürbaren Distanz zu den politischen Apparaten, die das Land in die gegenwärtige Lage geführt haben.
Er wäre kein weiterer Funktionär, sondern eine Persönlichkeit, die dieses Amt mit Geist, Haltung und Überparteilichkeit ausfüllen könnte.

Ein Neuanfang ist überfällig.

[Elon Musk @elonmusk]

You will be alerted via 𝕏 messaging if there is something you interacted with and perhaps thought was true later turned out to be untrue or incompletely true

[Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler]

Der Schutz der EU-Außengrenzen ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich unterstütze die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Die Rückkehrverordnung der EU muss nun unverzüglich umgesetzt werden.

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

🇪🇸 Aktuelle Entwicklungen in Spanien – Migrationslage an den Südgrenzen

In den vergangenen Tagen kam es zu umfangreichen irregulären Grenzübertritten nach Ceuta und Melilla. Zehntausende Personen haben versucht, von Marokko aus in die spanischen Exklaven einzudringen. Die Ereignisse führten zu erheblichen Belastungen der lokalen Kapazitäten, mehreren Todesfällen und einer spürbaren sicherheitspolitischen Anspannung.
Die Lage unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen an den europäischen Außengrenzen und die Notwendigkeit einer klaren, handlungsfähigen Reaktion.

@CasaReal
Ihre Königliche Hoheit Prinzessin Leonor,
angesichts der aktuellen Situation biete ich Ihnen eine vertrauliche und sachliche Krisenkonsultation an. Ziel wäre ein strukturierter Austausch zu den strategischen und institutionellen Aspekten der Lage.
Ich stehe hierfür jederzeit zur Verfügung.

[Statsministeriet @Statsmin]

Danmark og Italien kræver øjeblikkelig handling i forhold til EU’s ydre grænser

[CDU·CSU @cducsubt]

„Gemeinsam müssen wir mit #Spanien und anderen EU-Mitgliedstaaten jetzt dringend mit #Marokko sprechen. Nur mit der Hilfe unseres südlichen Nachbarn können wir einen größeren Migranten-Ansturm auf #Europa verhindern.“ @guenterkrings #Ceuta #Flüchtlingskrise

https://t.co/82KAWE1whj

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

Herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte der Polizei Berlin für Ihren professionellen, besonnenen und unermüdlichen Einsatz nach dem Anschlag im Großen Tiergarten.

Die schnelle Ergreifung des Täters sowie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger verdienen höchsten Respekt und Anerkennung.
Bitte achten Sie auf sich und Ihre Kolleginnen und Kollegen und nutzen Sie die vorhandenen Angebote zur psychosozialen Nachsorge. Ihr Engagement für die Sicherheit Berlins ist vorbildlich.

Mit bestem Dank 💙

[Landessportbund NRW @LSB_NRW]

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter, der nun stufenweise in Kraft tritt, eröffnet neue Chancen für Sportvereine: Mit dem 1. August 2026 beginnt ein Meilenstein für die Bildungs- und Betreuungslandschaft in Deutschland! https://t.co/sEQyM9vVV9

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

Der Urheberrechtsschutz darf durch Technologie – insbesondere durch KI-Musikanbieter – nicht unterwandert werden. Die unerlaubte Nutzung fremder Melodien ist ein klarer Eingriff in die Rechte der Kreativen.

Das Urteil des Landgerichts München zugunsten der GEMA setzt ein wichtiges Zeichen: Die Rechte der Urheberinnen und Urheber haben Vorrang.

Danke an Kulturstaatsminister Weimer und die GEMA für diese klare Haltung.

Kreatives Schaffen verdient zuverlässigen Schutz – auch im digitalen Zeitalter.

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

Die Debatte um die Rückkehr zur Kernenergie ist keine technische, sondern eine wirtschafts- und standortpolitische Grundsatzfrage.

Anhaltende Strommangel-Lagen, volatile Energiepreise und der Verzicht auf grundlastfähige Kapazitäten belasten Industrie, Mittelstand und private Haushalte strukturell. Digitalisierung, Elektromobilität und die Sicherung industrieller Wertschöpfung setzen verlässliche, planbare und CO₂-arme Energie voraus.

Ideologische Vorbehalte ersetzen weder physikalische Realitäten noch ökonomischen Sachverstand. Moderne Reaktortechnologien – einschließlich Small Modular Reactors – entsprechen international dem Stand der Technik. Andere Industrienationen handeln entsprechend. Deutschland leistet sich den Luxus einer selbst auferlegten Beschränkung.

Eine technologieoffene Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Standortattraktivität priorisiert, ist überfällig. Wer Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und langfristigen Wohlstand sichern will, darf keine Option aus ideologischen Gründen von vornherein ausschließen.

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

Die konsequente Umsetzung der Digitalisierungsstrategie mit der staatlichen EUDI-Wallet zur Alterskontrolle ab 2027 ist ein überzeugender und praxisnaher Schritt.

Als Unternehmer habe ich eine klare persönliche Affinität zu dieser greifbaren, funktionierenden Lösung. Ein wichtiger Fortschritt für die Digitalisierung in Deutschland.

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

Die Feststellung der Familienunternehmer ist zutreffend und von grundsätzlicher Bedeutung: Bildungspolitik ist Wirtschaftspolitik.

Die Studie des Deutschen Jugendinstituts belegt erneut, dass Bildungs- und Berufschancen in Deutschland weiterhin in erheblichem Maße von der sozialen Herkunft abhängen. Benachteiligungen entstehen häufig bereits vor der Einschulung und verfestigen sich an den entscheidenden Übergängen des Bildungssystems. Dies stellt nicht nur eine individuelle Benachteiligung dar, sondern bedeutet zugleich einen strukturellen Verlust für Gesellschaft und Wirtschaftsstandort.

Angesichts des demografischen Wandels und des anhaltenden Fachkräftemangels ist es nicht vertretbar, dass jährlich rund 250.000 Jugendliche in den Übergangssektor gelangen. Qualifizierte Arbeitskräfte entstehen nicht erst in der Ausbildung, sondern entlang der gesamten Bildungsbiografie. Frühkindliche Bildung, systematische Sprachförderung und gelingende Übergänge sind daher keine bloßen sozialpolitischen Anliegen, sondern zentrale Standortfaktoren.

Das Beispiel Hamburg zeigt, dass gezielte und nachhaltige Investitionen in Sprachförderung, Ganztagsangebote sowie verbesserte Übergänge zwischen den Bildungsstufen nachweisbare Wirkung entfalten. Eine ergebnisorientierte Bildungspolitik, die vorhandenes Potenzial unabhängig von der sozialen Herkunft fördert, stellt die wirksamste Fachkräftestrategie dar. Haushaltsrestriktionen können hier kein Gegenargument sein: Über Hochschulgebühren lassen sich die erforderlichen Mittel für den qualitativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung generieren.

Wer Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand langfristig sichern will, muss Bildungsaufstieg konsequent ermöglichen.

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

Die 5-Prozent-Sperrklausel ist verfassungsrechtlich geboten und bleibt es.

Das Bundesverfassungsgericht hat seit den frühen 1950er-Jahren in ständiger staatsorganisationsrechtlicher Rechtsprechung klargestellt: Die Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages bildet einen tragfähigen Rechtfertigungsgrund für die Einschränkung der Erfolgswertgleichheit der Stimmen (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG).

Bereits in BVerfGE 1, 208 und insbesondere BVerfGE 6, 84 (1957) hat der Zweite Senat festgestellt, dass die 5-Prozent-Hürde der Verhinderung einer Parteienzersplitterung dient. Das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG) beseitigt die daraus resultierenden Gefahren nicht. Ohne dauerhaft verlässliche parlamentarische Mehrheit ist eine Bundesregierung im sozialen Rechtsstaat mit seiner umfangreichen Gesetzgebungsaufgabe nicht voll aktionsfähig.

Diese Linie ist seither ungebrochen fortgeführt worden (u. a. BVerfGE 4, 31; 82, 322; 95, 408; 120, 82; 146, 327). Die Sperrklausel gewährleistet stabile Mehrheiten, arbeitsfähige Fraktionen und die integrierende Funktion der Wahl.

Auch im Urteil vom 30. Juli 2024 hat das Gericht ausdrücklich bestätigt, dass eine Sperrklausel von fünf Prozent unter den gegenwärtigen Bedingungen zulässig bleibt. Lediglich die konkrete Ausgestaltung ohne Abmilderung überschritt das Maß des Erforderlichen; die grundsätzliche verfassungsrechtliche Billigung der Hürde bleibt unberührt.

Eine Absenkung oder Abschaffung würde diese konsistente Rechtsprechung missachten. Der Bundestag bedarf handlungsfähiger Mehrheiten. Die 5-Prozent-Sperrklausel sichert genau diese.

Ihre Beibehaltung ist geboten.

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

Heute begehen wir den Welttag gegen den Menschenhandel.

Unter dem Motto „Trapped behind the scam“ macht die UNODC deutlich: Transnationale organisierte Kriminalität betreibt Menschenhandel in industriellem Maßstab – von Zwangsarbeit und digitalem Betrug bis hin zu Netzwerken der sexuellen Ausbeutung von Kindern.

Diese Strukturen agieren grenzüberschreitend und hochprofessionell. Opfer aus zahlreichen Staaten werden systematisch verschleppt und ausgebeutet. Der Schutz von Kindern vor solchen kriminellen Netzwerken ist eine zentrale staatliche und internationale Verpflichtung.

Nur durch entschlossene grenzüberschreitende Justiz- und Strafverfolgungskooperation können diese Organisationen zerschlagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

@MarcusPretzell @FraukePetry Fake News

[Axel Springer SE @axelspringer]

Christoph Eck-Schmidt wird CEO der BILD-Gruppe https://t.co/YCFMAUAQqG

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

Die Position von Fraktionschef Thorsten Frei ist klar und richtig:
Bei islamistischen Gefährdern – auch heranwachsenden – müssen Präventivhaft und der Einsatz der elektronischen Fußfessel konsequent geprüft werden. Das Jugendstrafrecht ist in diesen Fällen nicht zwangsläufig die angemessene Rechtsgrundlage.
Der Schutz der öffentlichen Sicherheit hat Vorrang.

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

@FraukePetry @LiberalMut Wie wird bei Ihrer Idee der Flattax das Leistungsfähigkeitsprinzip berücksichtigt?

[Leo Maximilian v. Baden-Preußen @SpringerJunge]

Beim Fall Laura Strohschneider steht nicht die Gegenüberstellung von Persönlichkeiten und Parteiapparaten im Vordergrund und auch nicht die allgemeine Lage des Landes. Entscheidend ist die Frage der Integrität.

Wer über Jahre hinweg Ämter, Posten und Einfluss in JU und CDU wahrnimmt und anschließend – sobald der politische Kurs als unbequem empfunden wird – mit öffentlichen Anklagen und einem abrupten Austritt reagiert, stellt die eigene Glaubwürdigkeit zur Disposition. Integrität erfordert, Verantwortung auch in schwierigen Phasen zu übernehmen und Auseinandersetzungen intern zu führen. Wer diese Haltung vermissen lässt, eignet sich nicht für ein politisches Amt.

Hinzu kommt ein erkennbarer Mangel an Teamfähigkeit und Durchsetzungsvermögen. Anstatt innerhalb der bestehenden Strukturen Mehrheiten zu organisieren und Veränderungen herbeizuführen, wird der Weg des öffentlichen Rückzugs gewählt. Durchsetzungsstärke zeigt sich darin, dass man bleibt, argumentiert und Ergebnisse erzielt – nicht darin, dass man die Organisation verlässt und öffentlich abwertet.

Die These, Parteiapparate seien irrelevant und allein Persönlichkeiten zählten, greift hier zu kurz. Persönlichkeiten ohne hinreichende Integrität, ohne Teamfähigkeit und ohne die Fähigkeit, in Institutionen nachhaltig zu wirken, bleiben in ihrer Wirkung begrenzt – unabhängig von der Dringlichkeit der von ihnen erhobenen Warnungen.