@VinceEbert Im Ergebnis ist Deutschland nicht mit sanften Reformen zu retten. Steuer- und Abgabenlast va für mittlere Einkommen müsste massiv sinken und der Staat müsste sich auf wenige Kernaufgaben beschränken, die dann auch funktionieren. Dazu wird es aber nicht kommen. Deutschland is lost
@VinceEbert geschröpft werden, dass sie auf ergänzende Leistungen des Staates angewiesen sind. Das reduziert natürlich auch die Motivation sich anzustrengen, da es eh nicht für ein besseres Leben reicht. Wer kann zB noch ein Häuschen bauen?
@adlemiwieland@CarloMasala1 Wenn Sie sehen, was da an Politikern übrig bleibt, ist es das wert? Null Kompetenz, aber 24/7 politisch korrekt? Keine Lebenserfahrung, nix geleistet, nur Politiker gelernt. Statt fachlicher Beratung umgeben von Stylisten und PR-Agenten. Beeinflusst von Lobbyisten.
@BlondChristina @AlexJPantos Allenfalls könnte, man darüber diskutieren, ob der Einbau keine WESENTLICHE Beeinträchtigung für andere Eigentümer darstellt (§ 20 Abs. 1 WEG). Dann brauchen Sie aber immer noch eine einfache Mehrheit in der WEG-Versammlung.
@BlondChristina @AlexJPantos Wogegen klagen??? Gem.§ 20 WEG muss bauliche Veränderung von Eigentümerversammlung beschlossen werden. Wenn andere Eigentümer durch Maßnahme erheblich beeinträchtigt werden (z. B. optische Änderungen an Fassade, Lärmemissionen), ist die Zustimmung aller Betroffenen erforderlich.
@klausdietermai1@Kl_Stone Wo auf der Welt wurde eine neues Atomkraftwerk „schnell“ gebaut??? ME hätte man die bestehenden Atomreaktoren weiterbetreiben sollen, aber neue werden im Zeitrahmen Ihrer Lebenserwartung in D ganz sicher nicht gebaut, egal wer regiert… Also brauchen wir jetzt einen Plan B…
@mario_lochner Man kann nur hoffen, dass #Milei nicht vom Balkon fällt, so viele Feinde wie er sich macht… Mich würden die mittelfristigen Ergebnisse seiner Politik wirklich interessieren.
@Markus_Peters@krstdt@LindaTeuteberg Da stimme ich zu. Unabhängig davon halte ich Frau Teuteberg für qualifizierter als die meisten anderen Abgeordneten egal welcher Partei.
@CarloMasala1 Dass Beamte und Beamtinnen sich so verhalten sind und dann noch selbstbewusst Pressemeldungen veröffentlichen, weil sie wohl wirklich denken, korrekt im Sinne der Vorschriften gehandelt zu haben ist schlimm genug. Dass es zulässig und nicht strafbar ist, ein politischer Skandal.
@CarloMasala1 Generell muss rechtssicher im Beamtenrecht verankert werden, dass Hinweise auf drohende Straftaten ausnahmslos an zuständige Behörden weitergeleitet werden müssen. Das Argument „ich bin nicht zuständig“ darf in diesen Fällen unter keinen Umständen gelten. Zuwiderhandlung strafbar
@det42@GrimmVeronika Ich versuche zu verstehen, was Sie meinen. Um es klar zu schreiben: Natürlich muss mehr investiert werden. Ich bestreite aber, dass Schulen, Brücken, etc. wegen der Schuldenbremse nicht saniert werden können. Und auch die Digitalisierung scheitert aus anderen Gründen…
@det42@GrimmVeronika Meine Wette: Wenn die Schuldenbremse „reformiert“ wird werden alle möglichen Ausgaben (noch mehr) ansteigen. Ganz sicher wird nicht mehr investiert! Und ich bestreite auch, dass bei 1 Billion Steuereinnahmen und einer steigenden Staatsquote >50% kein Geld für Investitionen da ist