ist völlig unerheblich, ob Europas Intellektuelle, Diplomaten oder Straßenprotestler Israels Handeln gegen das iranische Regime „verstehen“ oder nicht. Die Wahrheit kennt keinen Meinungsdiskurs, wenn es um existenzielle Bedrohungen geht.
Es ist ebenso belanglos, wie viele im „aufgeklärten“ Westen ausgerechnet einem islamistisch-faschistischen Regime ihre Sympathien schenken – einem Regime, das Frauen entrechtet, Oppositionelle hinrichtet, Minderheiten verfolgt und den Nahen Osten seit Jahrzehnten mit Terror unterminiert. Wer dafür Verständnis aufbringt, hat die Aufklärung nie begriffen.
Und wenn jetzt, wieder einmal, Stimmen zur „Besonnenheit“ mahnen, weil Israel auf eine Bedrohung reagiert, die seit Jahren offen formuliert wird – dann verkennen sie Ursache und Wirkung. Israel reagiert nicht leichtfertig. Es handelt, weil es handeln muss.
Das iranische Regime hat Blut an den Händen – in Syrien, im Libanon, im Irak, in Gaza und auf den Straßen Teherans. Und diesem Regime soll man den Bau einer Atombombe überlassen?
Europa mag erneut wegsehen. erneut Risiken romantisieren. erneut zwischen Täter und Verteidiger verwischen. Israel kann es sich nicht leisten. Es darf es nicht – und es wird es nicht. #Iran #Israel
Getrennte Abi-Feiern sind kein Einzelfall – sie sind ein Warnsignal
Eine Schule trennt bei der Abiturfeier Jungen und Mädchen. Für viele klingt das absurd, wie ein Einzelfall. Ist es aber nicht. Es ist Teil eines Musters, das sich durch das deutsche Bildungssystem zieht – leise, aber systematisch.
Wer mit Lehrkräften spricht, hört überall Ähnliches: Schwimmunterricht wird verweigert, Klassenfahrten boykottiert, Andersdenkende gemobbt, queere Schüler bedroht. Weltkarten ohne Israel hängen in Klassenzimmern. Während des Ramadans läuft der Unterricht auf Sparflamme. Das sind keine Randphänomene – das ist Alltag.
Es ist die Folge einer falsch verstandenen Toleranz. Einer Politik, die lieber beschwichtigt als durchgreift. Aus Angst, als rassistisch zu gelten, lässt man zu, dass Grundwerte ausgehöhlt werden: Gleichberechtigung, Freiheit, Rechtsstaat. Wer sie verteidigt, wird sofort verdächtigt.
Dabei zahlen andere den Preis – vor allem Mädchen. Junge Menschen, die in Deutschland aufwachsen und feststellen, dass ihre Rechte nicht überall gelten. Dass Parallelwelten erlaubt sind, in denen ihre Freiheit nichts zählt. #Abiball
Terror und Antisemitismus haben in unserer freien, pluralistischen Gesellschaft keinen Platz, genauso wenig wie Sympathien dafür. Der Versuch einer Gleichsetzung von Russland und Israel kommt einer Geschichtsfälschung gleich, die ich auf das Schärfste zurückweise. Ich spreche mich gegen einen Ausschluss Israels vom Europäischen Songcontest aus.
11 years ago #Russia illegally and treacherously occupied #Crimea. This day is a symbol for resistance to the occupation. The fact remains: Crimea is Ukraine!
Just like Donetsk, Kherson, Luhansk and Zaporizhzhia.
Austria remains committed to a free and independent #Ukraine.
No negotiations about Ukraine without Ukraine.
This is all the more clear in these days, as we mark the third anniversary of the beginning of Putin's brutal attack on #Ukraine.
Good to see you, dear @andrii_sybiha!
Schon zu Beginn der Verhandlungen habe ich Grundvoraussetzungen klargemacht, die für eine Regierungszusammenarbeit notwendig sind:
1. Ein souveränes Österreich, das frei von ausländischer Einflussnahme bleibt – insbesondere aus Russland –, mit einem konsequenten Asylstopp und mehr Sicherheit durch das Drohnen-Abwehrsystem Sky Shield.
2. Ein starkes Österreich in Europa, das ein verlässlicher Partner der Europäischen Union bleibt – für Wohlstand, Frieden und Sicherheit in unserem Land.
3. Ein wehrhafter Rechtsstaat, der unsere liberale Demokratie schützt und entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgeht – sei es von rechts, von links oder aus dem politischen Islam.
Diesem minimalen Grundkonsens wollte Herbert Kickl nicht zustimmen. An seiner Haltung und seiner fehlenden Kompromissbereitschaft sind Verhandlungen für eine bürgerliche Mitte-Rechts-Regierung gescheitert.
30 years ago, on this day, Austria became a full member of the European Union. A historical and important step for our country, strongly supported by a large majority of our citizens. European cooperation is more important than ever, Europe as a peace project stronger (more urgently needed) than ever. Austria is a confident member of the Union. A community which constantly develops itself further and which takes decisions based on a democratic discourse and on a trusted partnership among its member-states. We are glad that we have embarked on this path, 30 years ago and we are looking forward to the next 30 years! 🇦🇹🇪🇺
Russland wollte Energie als Waffe gegen uns einsetzen - das hat nicht funktioniert. Gazprom hat sich nicht an die Verträge gehalten, deshalb beendet die @omv den Vertrag, der bis 2040 laufen sollte, sofort. Unsere Energieversorgung ist gesichert, weil wir gut vorbereitet sind. Österreich lässt sich von Russland nicht erpressen.
Putin’s illegal war of aggression not only attacks the people of #Ukraine. He disregards the needs of millions around the world.
Using hunger as a weapon must never be tolerated❗️
Austria pledges further € 2 Mio to the “Grain from Ukraine” program.
#StandWithUkraine️
Der russische Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in der ukrainischen Hauptstadt ist grausam und auf das Schärfste zu verurteilen. Er ist einer von vielen Belegen dafür, wie die Russische Föderation das Völkerrecht missachtet. Österreich wird die humanitäre Hilfe für die Ukraine selbstverständlich fortsetzen!
In May @AuschwitzMuseum account lost 3,565 followers.
Remembering history is crucial. Every follow strengthens our mission. You build this community of remembrance.
Support our work online. Share our posts & encourage others to follow us. Let's preserve the memory together.
Populäre und völlig harmlose Songs zu verbieten, nur weil ein paar Idioten irgendwo einen eigenen Text dazu gegröllt haben, ist aber in einer liberalen, freiheitsliebenden Demokratie schon einigermaßen jenseitig.
I spoke with Austria’s Federal Chancellor @KarlNehammer to thank him for supporting our Peace Summit and confirming his attendance, as well as his efforts to encourage other countries to attend.
We value Austria's contribution to humanitarian mine clearance in Ukraine and expect to expand our cooperation in this area.
We also discussed the role of Austrian businesses in Ukraine's recovery and planned future joint events.
Premierminister @RishiSunak und ich sind uns einig: Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Dafür braucht es einen funktionierenden Schutz der europäischen Außengrenzen und Asylzentren in Drittstaaten. Danke für diese starke Unterstützung! 🇬🇧 🇦🇹
„Weltweite Anteilnahme nach Tod Raisis“, schreibt ORF.on und zitiert dann Putin, Xi, Libanon, Assad, Hisbollah und Hamas. ??? (Ok, die EU–Ratsvorsitzender Michel hat in diesen Chor der Despoten eingestimmt). Meine Anteilnahme gehört den vielen iranischen Opfern Raisis.
„The criminals are not Hamas“– sagte Yanis Varoufakis am 8. Oktober – unmittelbar nach dem Terror–Massaker auf israelische Zivilisten. Er verteidigt das Massaker, geht auf Israel los und zeigt was er ist. Und der ist „Star“ der Wiener Festwochen. Video 👇
https://t.co/7PsD1bwsKT
„Der Krieg in der #Ukraine ist nicht nur ein völkerrechtswidriger Angriff auf die territoriale Integrität dieses Landes. Er ist auch ein Konflikt zwischen den freien Gesellschaften und den autoritären Regimen auf der Welt, die wieder mit Gewalt Grenzen verschieben wollen.“ (tm)
Vor zwei Jahren hat die russische Föderation den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Die Wehrhaftigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer ist beeindruckend. Sie haben im Kampf gegen diese Invasion in den letzten 24 Monaten viele Opfer gebracht. Wir dürfen nicht übersehen, dass es auch eine menschliche Tragödie ist, was dieser Krieg verursacht. Das Leid der Menschen muss ein Ende haben. Österreich hat humanitär viel geholfen und wird das auch weiterhin tun.