#Selenski hat nun öffentlich den 20-Punkte-Friedensplan ausgebreitet. Darin sind etwa Sicherheitsgarantien für Kiew nach dem Vorbild von Artikel 5 der #NATO und eine Stärke der Armee von 800.000 Soldaten vorgesehen. Ungeklärt ist weiter die Frage um die Gebietsabtretungen.
Selenski kann präsentieren was er will. Der Sieger bestimmt den Friedensvertrag!
Update im Fall #Loretta‼️‼️‼️‼️
Reminder: Es geht um das damals 16 jährige Mädchen, welches von drei Polizisten aus dem Unterricht geführt wurde und anschließend eine Gefährderansprache erhielt.
Dieses völlig unausgewogene Exempel des Landes MV, an einem minderjährigen Kind, kommt am 28.01.2026 gegen das Bildungsministerium/staatliches Schulamt/Schulleiter endlich zur Anklage.
Man kann nur hoffen, dass der Schulleiter entsprechende Repressalien für sein widerliches Handeln erhält.
Mein Anliegen ist es, dass dieser Fall nicht vergessen wird und weiterhin öffentliche Beachtung findet.
Daher bitte teilen, teilen und nochmals teilen!!! 🙏
Lassen wir #Loretta diesen Kampf nicht alleine kämpfen. 💪
Solidarität mit #Loretta
🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪
@AfDFraktion_MV@SchmidtSchwerin
Irgendwie ist Klimer nicht mehr so der heiße Scheiss, obwohl doch die Temperaturen weltweit, aber hallo. Da ist ein wenig Populismus nicht verkehrt, um bei den Gutens irgendwie Karriere zu machen und Abgeordnetes zu werden. Wir haben Euch die wichtigsten Phrasen gekachelt:
💥WIE HERRLICH! ROBERT FARLE IST WIEDER DA!💥
(Und - wie im #Bundestag seinerzeit - redet er Tacheles!)
In seinem Interview zur „Seitenwechsel“ Buchmesse in Halle zu:
🔴#Merz
🔴#Baerbock
🔴#Wadephul
🔴#Selenskyi
🔴#Pistorius
🔴#Bundesregierung
Entspannt zurücklehnen und genießen!
Danke, Herr @robert_farle! Sie fehlen uns sehr! Im Bundestag!
Link zum Video in den Kommentaren (17:46min)😉
Aus den Plänen Millionären mehr Geld abzunehmen ist jetzt der Plan geworden sogenannten "Gutverdienern" mehr Kohle aus der Tasche zu ziehen.
Jetzt muss nur noch die Definition von "Gutverdiener" angepasst werden, und schwupps:
Zahlt fast jeder der fleissig arbeiten geht.
Kennt man doch alles! 😏
Nun steht der Tweet kurz vor 850.000
Der erfolgreichste Vernetzungstweet Deutschlands.
Steigt ein, retweetet, folgt euch gegenseitig.
Macht die Kleinen groß.
⚡️ Erklärung des Journalistenverbandes Russlands
🇷🇺 Der #Journalistenverband Russlands protestiert nachdrücklich gegen die neuen #Sanktionen, welche von der Europäischen Union am 24. Februar 2025 verhängt wurden und in deren Rahmen die Ausstrahlung von acht russischen #Medien in den #EU-Ländern verboten sowie persönliche Beschränkungen für Journalisten und Medienmanager eingeführt wurden.
❌ Die Entscheidung der europäischen Behörden zielt auf die völlige Unterdrückung alternativer Standpunkte im Informationsraum ab, was eine grobe Verletzung der Grundsätze der #Meinungsfreiheit darstellt, die in internationalen Dokumenten proklamiert wurden, so wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Artikel 19), im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 19), im Dokument des Kopenhager Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE von 1990 (Absatz 9.1), in der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990, in der Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der #OSZE in Vilnius und in den Resolutionen der achtzehnten Jahrestagung von 2009, in der in der EU geltenden Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 10) sowie in zahlreichen Beschlüssen des OSZE-Außenministerrats, in einschlägigen Resolutionen der #UNESCO-Generalkonferenz, in Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats und in anderen multilateralen Dokumenten auf dem Gebiet der Gewährleistung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und freien Informationszugang.
❗️ Unter dem Vorwand der "Desinformations“-Bekämpfung führt die Europäische Union erneut eine politisch motivierte #Zensur ein und zerstört damit die Möglichkeit der Meinungsvielfalt und eines unabhängigen Journalismus. Die Sperrung russischer Medien ist nicht nur ein diskriminierender Akt, sondern auch eine Bedrohung für die europäischen Bürger, denen der Zugang zu alternativen Informationen verwehrt wird.
🤦♂️ Die ständigen Versuche, russische #Journalisten zu "Propagandisten" zu erklären, sind eine offensichtliche Anwendung von doppelten Maßstäben, bei der westliche Medien offen die öffentliche Meinung manipulieren können und alle alternativen Stimmen unterdrückt werden. Diese Maßnahmen zeigen, dass sich die Europäische Union von den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit distanziert und diese durch Zensur und Informationsunterdrückung ersetzt hat.
🙅♂️ Persönliche Sanktionen gegen Journalisten und Medienmanager aus #Russland sind ein Akt des Drucks auf die Fachwelt und zeigen die Bereitschaft der EU zur #Verfolgung von Andersdenkenden. Solche Maßnahmen verletzen nicht nur die Rechte konkreter Menschen, sondern untergraben auch die Idee eines unabhängigen Journalismus.
☝️ Es ist offensichtlich, dass solche Schritte Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen, welche die EU dann als Vorwand für weitere Vorwürfe und lautstarke Erklärungen nutzt. Gleichzeitig jedoch verschweigen die europäischen Behörden die Tatsache, dass gerade sie die Provokateure dieser Situation sind, indem sie absichtlich eine Informationskonfrontation schüren.
⚡️ Der Journalistenverband Russlands ruft internationale Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände von Journalisten und alle, die wirklich an die Meinungsfreiheit glauben, dazu auf, eine grundlegende Bewertung dieser Aktionen abzugeben und gegen die Verbots- und Repressionspraxis gegenüber unabhängigen Medien zu protestieren.
👉 Wir werden das #Recht von Journalisten auf freie #Meinungsäußerung und auf die Verbreitung objektiver Informationen trotz der Versuche von Zensur und politischem Druck weiterhin schützen.