Die Wirtschaft stagniert, die Volksparteien verlieren an Rückhalt – doch die Ministerialbürokratie wächst und wächst. Für @gaborsteingart ist das kein Zufall: Neben dem Sozialstaat betreiben die Regierungsparteien eine zweite Umverteilungsmaschine, die keine Sozialleistungen verteilt, sondern Posten, Status und Einfluss. Bezahlt wird auch hier vom Steuerzahler.
➡ Zwischen 2010 und 2026 stieg die Zahl der Planstellen in der Ministerialbürokratie von 15.281 auf 23.155 – ein Plus von 52 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen wuchs im selben Zeitraum lediglich um elf Prozent. Der Apparat expandierte damit fast fünfmal so schnell.
➡ Die Personalausgaben der Ministerien stiegen von 1,6 auf knapp drei Milliarden Euro, nominal um 82 Prozent. Laut einer Studie von Bernd Raffelhüschen haben sich die Personalkosten innerhalb von zehn Jahren sogar verdoppelt und damit mehr als doppelt so stark erhöht wie die Wirtschaftsleistung.
➡ Dabei geht es nicht um Lehrer, Polizisten oder Bauarbeiter, sondern um den Verwaltungsapparat aus Kanzleramt, Ministerien und Botschaften. Steingarts Vorwurf: Während die produktive Wirtschaft kaum wächst, schafft die Politik immer neue Stellen innerhalb ihres eigenen Machtapparats.
➡ Im Koalitionsvertrag versprachen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie bestimmten nachgeordneten Behörden bis 2029 um mindestens acht Prozent zu reduzieren. Von entsprechenden Sparanstrengungen sei bislang nichts zu erkennen.
➡ Besonders profitieren laut Steingart die Parlamentarischen Staatssekretäre. Unter Willy Brandt waren es noch 15, unter Merkel stieg ihre Zahl von 30 auf 35, unter der Ampel auf 37. Die Union kritisierte das im Wahlkampf – und schuf anschließend selbst einen zusätzlichen Posten. Steingart nennt sie „Frühstücksdirektoren ohne ministerielle Gestaltungskraft“. Dabei erhalten sie rund 8.000 Euro monatlich mehr als gewöhnliche Bundestagsabgeordnete.
➡ Das sichtbarste Symbol dieser Entwicklung ist der Kanzleramtsneubau. Die im April 2026 bestätigte Kostenprognose beträgt 777 Millionen Euro. Das ursprüngliche Kanzleramt kostete 262,5 Millionen Euro. Nominal ist der Neubau damit fast dreimal so teuer, auch wenn der Unterschied inflationsbereinigt geringer ausfällt.
➡ Steingart erinnert an das Parkinsonsche Gesetz: Verwaltungen wachsen selbst dann, wenn ihre eigentlichen Aufgaben zurückgehen. Beispiel Royal Navy: Zwischen 1914 und 1928 schrumpfte die Zahl der Großkampfschiffe von 62 auf 20, während die Zahl der Admiralitätsbeamten von 2.000 auf 3.569 stieg – ein Plus von 78 Prozent.
☑️ Steingarts Schlussfolgerung: Während die Volksparteien politisch schrumpfen, wächst der von ihnen geschaffene Verwaltungsapparat immer weiter. Für dieses paradoxe Phänomen findet er einen bemerkenswerten Vergleich aus der Botanik: Eine schwer geschädigte Pflanze treibt kurz vor ihrem Absterben besonders viele Blüten aus. Steingart nennt es die „Panikblüte“ des Parteienstaates.
Drei Plakate von drei Parteien.
Ähnliche Bildsprache und Botschaften.
Eines zieht eine Geldstrafe von 11.600 Euro nach sich.
Keine weiteren Fragen, euer Ehren.
Drei Plakate von drei Parteien.
Ähnliche Bildsprache und Botschaften.
Eines zieht eine Geldstrafe von 11.600 Euro nach sich.
Keine weiteren Fragen, euer Ehren.
@cducsubt Ist die Trulla nicht auch von der CDU und der andere Schwachkopf, Weber, nicht von der Splittergruppe CSU mit dem verhaltensauffälligen Söder? Söder ist übrigens in Regierungsverantwortung, benimmt sich aber so wie in der Opposition. Alles was die Gestalt fordert kann er tun!
@focusonline Nicht nur der Staatsapparat ist völlig von der Realität. Auch unser Führer, wie einst der Führer von Merz sein Opa, ist völlig von der Rolle!
@CDU Was sagt den euer Nazifreund Merz dazu? Gehen die Phantasieren seines Opas Russland im Volkssturm durch Merz seine Rüstungsschulden, Zwangsrekutierung und neuer Gestapo in Luft auf?
Selenskyj Dämmerung!
Die Nerven liegen blank weil die Financial Times berichtet wie greifbar ein Verhandlungsfrieden in der Ukraine war. Und das ist nicht einmal neu. Es zeigt: Die Ukraine wurde erst verheizt und nun wird der Schalter pragmatisch umgelegt und Selenskyj wird fallen gelassen. Die Ukraime wird dann eine abhängige Kolonie fremder Mächte.
Die Lautsprecher, die die neue Marschroute noch nicht verinnerlicht haben, sind jetzt erkennbar aufgeregt und attackieren selbst die Financial Times als Kreml-Sprachrohr.
Danach folgt Phase 2 des Playbooks. Davon ablenken was man der Ukraine durch das Torpedieren eines realistischen Verhandlungsfriedens angetan hat und behaupten, dass nur durch die massive Unterstützung Schlimmeres verhindert worden wäre!
Dann zieht die Karawane aus George W. Bush und Tony Blair Denkfabriken, Sanna Marins, Masalas, Strack-Zimmermanns, Hofreiters und Kiesewetters inclusive der ganze radikalisierte Medien-Appendix weiter als wäre nichts gewesen!
Lieber Herr Bundeskanzler,
MEINE größte Sorge im Moment ist nicht unsere Wirtschaft, nicht die USA oder China, sondern die Politik dieser völlig unfähigen Bundesregierung.
So viel Destabilisierung wie Sie es betreiben muss Moskau erst einmal hinbekommen.
Beste Grüße
HGM
https://t.co/6WvW54vDKN
🇪🇺🇺🇦 Ursula von der Leyen est la véritable ennemie du peuple ukrainien.
Elle a systématiquement fermé la porte à toute issue pacifique, imposé la poursuite des combats pour des territoires perdus et transformé l’aide européenne en machine à prolonger le massacre. Chaque refus de négocier a coûté des vies, chaque nouvelle livraison d’armes a enfoncé un peu plus l’Ukraine dans une mare de sang
Sans sa volonté obstinée de faire durer cette guerre, des centaines de milliers d’Ukrainiens seraient encore vivants.