Thomas tuenichtgut

[Tomasz Froelich @TomaszFroelich]

🕵🏻‍♂️ Skandal: Mehrheit des EU-Parlaments stimmt für Chatkontrolle!

✅ Massenhafte Scans privater Nachrichten

✅ Drohendes Ende von E2E-Verschlüsselung

✅ Totalüberwachung per Gesetz

Kurz vor der Sommerpause per Eilantrag durchgeboxt – obwohl das Parlament die Chatkontrolle zuvor zweimal abgelehnt hat. Man stimmt einfach so lange ab, bis das Ergebnis passt.

[Argo Nerd @argonerd]

Man erkennt an den grünen Punkten, wer für eine anlasslose Massenüberwachung ist:

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Wie kann es eigentlich sein, dass die EU jetzt noch einmal versucht, die Chatkontrolle durchzupeitschen?

Sie wurde bereits abgelehnt.

Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht, dass die Regierung in ihren Chatverläufen herumwühlt.

Und dennoch setzt sich die Kommission jetzt darüber hinweg.

Ich kann es nicht oft genug sagen:
Man kann Brüssel nicht reformieren.
Deutschland muss die EU verlassen.
Schnellstmöglich.

[RobynHD @RobynHD]

Noch 2021 zahlte Deutschland rund 3,7 Milliarden Euro an Zinsen auf seine Staatsschulden.

2026 werden es voraussichtlich bereits rund 31 Milliarden Euro sein und laut aktueller Finanzplanung könnten die Zinsausgaben bis 2030 auf rund 80 Milliarden Euro steigen.

Das bedeutet: Innerhalb von nur neun Jahren würden sich die Zinskosten mehr als verzwanzigfachen.

Diese Milliarden fließen nicht in neue Straßen, Schulen oder Digitalisierung. Sie werden ausschließlich dafür verwendet, die Kosten bereits aufgenommener Schulden zu bezahlen.

Gleichzeitig plant die Bundesregierung unter Finanzminister Lars Klingbeil eine deutliche Ausweitung der Ausgaben und eine hohe Neuverschuldung. Damit dürfte auch die Zinslast in den kommenden Jahren weiter steigen.

Je höher die Schulden und je höher das Zinsniveau, desto größer wird der Anteil des Bundeshaushalts, der nur noch für Zinszahlungen verwendet werden muss.

Ohne ein dauerhaft starkes Wirtschaftswachstum (wonach es aktuell nicht aussieht) dürfte sich dieser Trend kaum noch umkehren lassen.

Die Schulden wachsen weiter, die Zinslast steigt mit und immer mehr finanzielle Spielräume gehen verloren. Die Rechnung dafür werden vor allem zukünftige Generationen tragen.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[Künstliche Intelligenz @KI_Agent]

Wie erleben gerade den menschengemachten Wärmeinseleffekt mit aufgeheizten, versiegelten, asphaltierten und betonierten Flächen. Die mikroklimatischen Unterschiede zwischen städtischen Flächen und Wäldern führen zu über 20 °C T-Differenz.

[Richard Cooper @Rich_Cooper]

Women can't drive...

[Thomas tuenichtgut @Thommy0488]

@larissafusser @ulfposh Warum wirkt er eigentlich immer wie ein spritti, der sich so gerade noch am Tresen abstützen kann?

[Julian Reichelt @jreichelt]

Es ist leider so: Staatsmedial sind wir in der DDR angekommen.

[Dday @DdayohneZiffern]

Dieser Typ hat mit Anlauf gegen den Kopf eines zu Boden geworfenen Apollo Journalisten mehrfach Tritte verübt!

Wir finden ihn!
Liebe Erfurter, wenn ihr ihn irgendwo vom Fenster aus sichtet, Streamer, Journalisten vor Ort, wer ihn sichtet,Polizei informieren!
Teilt das Bild🙏

[Kolja Barghoorn @MitAktien]

Die Arbeitsweise mancher Journalisten ist unter aller Kanone! Weshalb es mich auch nicht wundert, dass die AfD den Pressebereich etwas abgetrennt hat von den Delegierten!
Persönliche Anekdote von gestern dazu.
Die Akkreditierungs-Ausweise gestern hatten extra 2 verschiedene Löcher für die Schlaufen, damit sich die Karten nicht ständig von selbst umdrehen, kennt man ja von Messen etc.
Und fast alle Anwesenden gestern trugen ihre Ausweise auch so, dass man immer sehen konnte, wer gerade vor einem steht. Doch nicht so bei Jan Sternberg vom RND! Er kam nämlich auf mich zu und wollte mich richtig listig über Ulrich Siegmund ausfragen, ohne sich allerdings korrekt auszuweisen!
Er stellte sich zwar vor und sagte seinen Namen, erwähnte zunächst aber nicht, dass er vom RND ist. Und seinen Ausweis hatte er umgedreht.
Und die Ansprache war sinngemäß "Hallo Herr Barghoorn ich komme von Ulrich Siegmund" (Ich kann mich leider nicht mehr hundertprozentig daran erinnern wie der genaue Wortlaut war, denn ich war müde und nicht ganz aufmerksam wie sonst) Doch er erwähnte explizit NICHT für wen er arbeitet. Für mich wirkte es so, als wäre er ein Mitarbeiter von Ulrich Siegmund.
Und dann wollte er durch diese listige Methode versuchen mir Insider-Wissen über ein mögliches Schattenkabinett in Sachsen-Anhalt entlocken. Und er fragte mich, ob ich mir vorstellen könne, Ulrich Siegmunds Regierung zu beraten, was ich bejate, da ich ja sowieso mit Ulrich Siegmund im Austausch bin.
Als er dann näher in die Details gehen wollte, bin ich zum glück stutzig geworden und habe ihn gefragt, wer er ist und dann erwähnte er, dass er vom RND sei.
Dann habe ich logischerweise meine Tonart geändert um ihm meine Meinung gegeigt, was ich von so einer Arbeitsweise halte! Anschließend erklärte ich ihm noch deutlich folgendes:
1. Ulrich Siegmund hat mich nicht gefragt, ob ich für eine AfD-Regierung arbeiten möchte bzw. eine Position dort haben möchte (wie absurd)
2. Ich strebe auch so eine Position nicht an und habe Herrn Sternburg auch erklärt, dass ich das kategorisch ablehnen würde, da es mehrere Interessenkonflikte zu meiner unternemerischen Tätigkeit gäbe.
3. Außerdem habe ich ihm noch erklärt, dass ich nie auch nur einen einzigen Cent von der AfD erhalten habe, mir noch nie ein einziger Cent von der AfD angeboten wurde und ich auch noch nie einen einzigen Cent von der AfD annehmen werde.
Alle Flüge, Unterkünfte etc. zahle ich zu 100% selbst, abgesehen von einer Unterkunft beim ESN Unternehmertag dieses Jahr, wo das Hotel-Zimmer bereits bezahlt war.
Nun bin ich richtig gespannt, ob und wie Jan Sternberg darüber berichten wird.
Ich finde Journalisten sollten sich sich nicht wundern, dass viele AfD-Leute keine Lust mehr haben mit ihnen zu reden, wenn sie mit solchen Methoden versuchen zu arbeiten.

[Mike Benz @MikeBenzCyber]

YouTube can’t stop this. They need the US State Dept & White House to step in and counter with threats to British interests in the US. Threaten you will hit Shell/BP in energy, AstraZeneca/GSK in pharma, BAE in defense, & HSBC/Barclays in finance the second the Brits hit YouTube

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Wofür Deutschland so Geld ausgibt?

z.B. für Zinsen, pro Jahr:

2021 - 3,94 Milliarden Euro
2022 - 15,34 Milliarden Euro
2026 - 30,26 Milliarden Euro
2029 - 66 Milliarden Euro

☠️✝️

[Systemsprenger @Spreebabylon]

Liebe Polizei, ich glaube mit diesem Bild sollte es doch schnell gehen, diesen jungen Mann aus der Linksextremisten-Szene zu ermitteln, der an dem Angriff auf das Apollo-Team beteiligt war.

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

Bitcoin wird mindestens seit 2013 als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG behandelt, mit Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Wer Bitcoin gezielt aus dieser Systematik herauslösen will, hat ein Problem mit Art. 3 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pendlerpauschalen-Entscheidung 2008 klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht.

[Gelbfrucht @Gelbfrucht]

Unsere Regierung hat 26 Mrd.€ an Entwicklungshilfe weltweit verteilt...

Unsere Regierung hat 21 Mrd.€ an "Klimahilfe" EU-weit verteilt...

Unsere Regierung hat 12 Mrd.€ an "Klimahilfe" weltweit verteilt...

Unsere Regierung hat 25 Mrd. € an Migration ausgegeben...

Unsere Regierung hat 25 Mrd. € an die Ukraine geschickt...

Unsere Regierung hat 13 Mrd. € an die EU bezahlt...

Unsere Regierung hat 600 Mio. an Kindergeld nach Afrika verteilt...

Unsere Regierung erlässt Indien und Ägypten Schulden in Milliardenhöhe..

Unsere Regierung spendet China 4,5 Mrd. für 74 Klimaprojekte, die es gar nicht gibt...

Unsere Regierung verteilt 500 Mio. in den Gaza Streifen.

Unsere Regierung verteilt x-Mrd. an sinnlose NGOs...

Unsere Regierung hat 2025 Steuereinahmen in Rekordhöhe erzielt...

Und das alles nur im letzten Jahr.

Unsere Regierung sagt uns, sie habe kein Geld für unser Land...

Finde den Fehler!

Freundliche Leihgabe.
Quelle: Wolfgang P. // Kommentar in WELT

Quelle:Artikel:
Vielen Dank an den Autor. Es trifft ins Schwarze.
https://t.co/naZL7FqmXu

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Unsinn! Eine "friedliche Blockade" ist selbstverständlich NICHT erlaubt. Die Versammlungsfreiheit beschränkt sich auf die Auseinandersetzung mit geistigen Mitteln. Sie berechtigt niemanden dazu, andere an ihrer Grundrechtsausübung zu hindern. Oder eine politische Partei an der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten.

Einfaches Gedankenexperiment: es müßten sich ja nur zehn bis 20 Leute als Phalanx vor der privaten Haustür von Frau Strack-Zimmermann aufbauen, um sie mit "friedlichen" Mitteln daran zu hindern, ihr Haus zu betreten. Würde sie dann wohl sagen: "In den nächsten Wochen schlafe ich demokratisch auf der Parkbank, denn eine friedliche Blockade ist natürlich erlaubt!".

[Mia Rockatansky @miarockatansky]

Also nochmal kurz zusammengefasst:

Hülya Iri (SPD) zockte über 1 Mio. € vom deutschen Steuerzahler ab.

Die Fördergelder kamen von Deniz Kurku (SPD).

Dessen Schwiegermutter (Oma gegen Rechts) ist die Fluchtfahrerin des Attentäters aus Stade.

Das beste Deutschland aller Zeiten

[Julian Reichelt @jreichelt]

Man kann es nicht anders vermuten: Diese ganze Witz-Pressekonferenz wurde gestern nur abgehalten, um von dem Verarmungshaushalt abzulenken, der da schon schlummerte. 200 Milliarden Schulden, 80 Milliarden Euro nur für Zinsen demnächst. Für die Bürger ist nicht mal mehr Erstattung der kalten Progression drin. Wenn diese Regierung nicht aufgehalten wird, bleibt vom deutschen Wohlstand rein gar nichts mehr übrig.

[Wolf @KryptoWolfGER]

Habe eine normale Frage.

Ist das nicht übelst dumm?

Die meisten Ärzte schreiben einen länger als einen Tag krank und ausserdem werden die Kosten ja noch höher so, wenn man jedes Mal zum Arzt rennen muss.

Das ist doch übelst dumm? Oder irre ich mich da.