@N_Heisterhagen@CarenMiosgaTalk die SPD ist nach (fast) 25 Jahren Dauerregierung die Partei des Stillstands geworden. Und Merz ist zu schwach um Bewegung in die Regierungsarbeit zu bringen.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem den deutschen Politikern das Geld anderer Leute ausgeht – wie den Briten in den 70ern. Damals kam die Eiserne Lady und ist mit dem Eisernen Besen durch Britannien gefegt. Und hat die Briten gerettet.
In Deutschland ist aus Erbangst vor Führung kein Eiserner Herr und keine Eiserne Dame in Sicht.
Was die oder der Eiserne tun müsste:
- Eine Rede halten und den Deutschen sagen, dass der Staat pleite ist, kein Geld mehr da ist und nun saniert werden muss.
- Bundesbeamte von 360.000 auf 180.000 reduzieren und anweisen, dass die Amtsschimmel KI einsetzen sollen, um produktiver zu werden. 25 Mrd p.a.
- Ministerien halbieren: Obergrenze 8 Bundesministerien und 8.000 Mitarbeiter (statt 16 Ministerien mit 25.000 Mitarbeitern): 50 Mrd. p.a.
- Entwicklungshilfeministerium und sämtliche Entwicklungshilfe streichen: 10 Mrd p.a.
- Einstellung der Förderung der NGOs: 2,5 Mrd. p.a.
- Einstellen der freiwilligen Zahlungen an UNO, WHO, UNRWA usw. auf globaler Ebene. Nur noch Pflichtbeiträge: 4,5 Mrd. p.a.
- Harte Verhandlung des mehrjährigen Finanzrahmens (2028-2034) der EU, Kürzung der deutschen Zahlungen um 10 Mrd netto p.a.
- Zusammenstreichen der 502 Sozialleistungen (steuerfinanzierte Transfer- und Sachleistungen) des Bundes auf 50 Sozialleistungen durch Einführung der negativen Einkommensteuer. Effizienzgewinn: 10 Mrd p.a.
- Vereinfachung des Steuerrechts. Verwaltungskosteneinsparung, Digitalisierung, weniger Prüfungen: 5 Mrd p.a.
- Abbau Überlappung von Vorschriften und Behörden. 3 Mrd p.a.
- Abbau der Subventions- und Förderverwaltung durch Bündelung und Streichung von Programmen, Overhead, Berichtskosten. Einsatz von KI: 7 Mrd p.a.
- Standardisierung und Digitalisierung von Zentral- und Querschnittsverwaltung (Beschaffung, Gebäude etc) 2 Mrd p.a.
- Keine Leistungen aus Sozialversicherungen mehr an Ausländer, die nicht in die Sozialversicherungen einzahlen. Nur noch an Ausländer, die einzahlen. Weiterhin Notfallversorgung und Versorgung von Staatsbürgern, die nicht eingezahlt haben. 12 Mrd p.a.
- Keine steuerfinanzierten Sozialleistungen mehr an Ausländer, also Bürgergeld, Asylbewerberleistungen, Sozialhilfe, Wohngeld etc. Notfallversorgung bleibt erhalten. 25 Mrd p.a.
- Sozialversicherungsreform: Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors der Rente, teilweise Kapitaldeckung der Rente, Bürokratieabbau bei GKV, Effizienz bei Krankenhäusern und Pflege, Verwaltungsvereinfachung. 40 Mrd p.a.
- Subventionsabbau, Abbau Wirtschafts- und Kulturförderung, damit verbundener Bürokratieabbau 70 Mrd p.a.
- Vollständige Einstellung aller Ausgaben für so genannten Klimaschutz. Zuschüsse, Subventionen, Fördermittel, Finanzhilfen etc. 60 Mrd p.a.
- Reduktion der Steuerarten von 40 auf 10. Effizienzgewinn: 25 Mrd. p.a.
Im Gegenzug: Keine Schulden mehr, ausgeglichener Haushalt. Steuersenkungen.
Aber wie gesagt: Eiserne Damen oder Herren sind gerade knapp.
1929 wird auf Antrag der SPD in Frankfurt am Main ein "Konzentrationslager" zur "Bekämpfung der Zigeunerplage" eingerichtet. "Auf Antrag der SPD-Fraktion forderte das Stadtparlament die Einrichtung eines „Zigeunerlagers mit Umzäunung“ außerhalb der städtischen Bebauung. Ziel des Beschlusses war, jene Sinti und Roma, die in Wohnwagen lebten, aus dem Stadtbild zu entfernen."
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@jreichelt Wenn man so will, steht die CDU auch in der Tradition des Nationalsozialismus. Die Liste der hardcore Altnazis, die nach dem Krieg in der CDU eine neue Heimat gefunden haben, ist lang.
Wenn man so will, steht die CDU auch in der Tradition des Nationalsozialismus. Die Liste der hardcore Altnazis, die nach dem Krieg in der CDU eine neue Heimat gefunden haben, ist lang.
Neuer AfD-Nazi-Vergleich des Kanzlers: Merz unterstellt der AfD, sie stehe „in der Tradition“ des Holocaust. Er muss sich nicht wundern, wenn die Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit wachsen. Wer soll sowas denn noch Ernst nehmen?
@Pauline__Voss Wenn man so will, steht die CDU auch in der Tradition des Nationalsozialismus. Die Liste der hardcore Altnazis, die nach dem Krieg in der CDU eine neue Heimat gefunden haben, ist lang.
Hörenswert: @ronzheimer und @JochenBittner zu #Nowak und einem System von verkopften Regeln aus den Ideenschmieden verlorener Studiengänge, die zu Unrecht führen.
Für mich bleibt nach diesem Gespräch:
Was erlaubt ist, sollte auch nicht unterhalb der Schwelle von Straftaten von der Polizei verfolgt werden.
Was strafbar ist, bedarf dringend der Überprüfung und der Entkriminalisierung
Wenn jemand sagt: Ich bin verletzt, dann glaubt man ihm und wirft nicht sein von critical race theory falsch verdrahtetes Hirn an, um zu ignorieren
Was an unseren Unis gelehrt wird und wen wir auf Sinnlosstellen in der Verwaltung und in Firmen finanzieren (müssen), muss gewaltig ausgemistet werden.
https://t.co/M3vfdWUoIe
@PapkeGerhard ich fürchte die Selbstreinigung der FDP wäre nicht damit abgeschlossen, dass sich nur Frau Strack-Zimmermann nach einem anderen Job umsieht.
Setzen sich die aktuellen Trends in den Wahlumfragen bis zur nächsten Bundestagswahl fort (AfD rauf, SPD + Union runter), wird sich im Bund dann ein ganz ähnliches Bild ergeben.
Brandmauer bedeutet hier ganz konkret, dass Wähler:innen die keine Koalition aus CDU, Linke, SPD, Grüne & Linke wollen, AfD wählen müssen.
Da das niemand ernsthaft will, macht die Brandmauer hier die AfD attraktiver als sie eigentlich ist.
Ist das jede*r*m bewusst?
@HubertAiwanger da die Renten auch aus Steuergeldern finanziert werden macht das schon Sinn. Mit dem gleichen Argument könnten Sie ja sonst auch fordern, dass Beamte gänzlich steuerfreie Einkommen haben.
Dass Merz den Merkelsatz wiederholt hat, ist kein Versehen. Er hat das absichtlich gemacht, in der naiven Hoffnung, er könne sich so ein wenig von der damaligen Zustimmung der Deutschen zu Merkel abknapsen.
Er wurde aber gewählt, um die Merkeljahre zu beenden, nicht um sie zu verlängern. Das war sein historischer Auftrag. An dieser Aufgabe ist er krachend gescheitert. Und zwar deshalb, weil er sie nicht ernst genommen oder gar nicht wahrgenommen hat.
Von Tag 1 seiner Amtszeit an ist er alleine bemüht, sein Machtpöstchen zu erhalten, indem er vor der politischen Linken zu Kreuze kriecht. Dabei ist ihm jedes abgegebene Wahlversprechen egal, er jat sichtlich keinen Funken Ehre im Leib. Sein Fokus liegt darauf, es der SPD recht zu machen, in der Hoffnung, dass so die Koalition erhalten bleibt.
Gleichzeitig versucht er, seine Schwäche ab und zu mit markigen Worten zu kaschieren, was ihn aber nur zu einer lächerlichen Figur macht.
Sein Nachplappern der Merkelformel „Wir schaffen das“ ist nun ein Offenbarungseid. Er lässt die Hosen runter und gibt damit implizit offen zu, dass er keine eigene Strategie, kein eigenes Programm, keine eigene Idee hat, wie er sein Amt ausfüllen könnte.
Merz ist blank.
Die Deutschen müssen ihn so schnell wie möglich loswerden, denn seine unfassbare Schwäche ermöglicht es dem abgehalfterten toten Gaul SPD, Wirtschaft und Gesellschaft weiter systematisch zu zerstören. Jeder weitere Tag Merz bedeutet einen weiteren Tag Zerstörungswerk der roten Abrissbirnen.
Im Herbst bei den Landtagswahlen im Osten haben die Wähler die Chance, ein so deutliches Zeichen zu setzen, dass die opportunistischen Parteisoldaten der CDU endlich ihren Leichtmatrosen von der Brücke entfernen.
Meine Prognose: Die hohle, entkernte CDU schafft auch das nicht. Und bis 2029 ist die Bundesrepublik dann marode, gespalten, pleite, zersplittert und in Auflösung begriffen.
Vielleicht wäre das sogar noch die beste Option, denn dann gäbe es wenigsten in einigen Splittern des Landes die Chance auf einen Neuanfang.
Dann aber ohne Parteipolitiker!
@ben_brechtken Arbeitgeber sind jetzt schon verpflichtet eine Rentenversicherung per Gehaltsumwandlung anzubieten. Für den Mitarbeiter ergibt sich (ohne die optionale Arbeitgeberzuzahlung) eine Steuerersparnis.
#Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das #Einwanderungsland sein will und zugleich den #Sozialstaat eins zu eins auf Einwanderer überträgt. Das wird zu Recht hinterfragt. Wenn wir als @CDU dieser Diskussion aus dem Wege gehen, gehen die Wähler uns aus dem Weg. (tm)
Import millions ✅
Cover up the industrial rape of children ✅
Attack British culture ✅
Refuse to acknowledge that white working class kids are struggling the most ✅
Rain benefits and housing onto migrants who have never paid in ✅
Refuse to defend even basic border control ✅
Lie about the economic impact ✅
Celebrate every culture except British culture ✅
Watch repeated attacks by Muslims but keep banging on about the mythical "far right" ✅
Discriminate against the white native population ✅
Cheer on all identities whilst ignoring the native one ✅
Yeah it's really hard to see why the British public has had enough of the establishments trite irrelevant tropes and thinks the lot are lying cheating gobshites