Linke, SPD und Grüne wollen 160.000 Wohnungen in Berlin vergesellschaften, aber nur max 16 Mrd EUR Entschädigung zahlen. Das macht 100.000 EUR pro Wohnung, also bei 65 qm im Durchschnitt gut 1.500 EUR/Quadratmeter. Ich halte das offensichtlich für verfassungswidrig.
Populismus behandelt keine Patienten. Nach der #Wahlschlappe spielt #Merz#GKV vs #PKV aus. Patienten warten auf Termine. Merz liefert stattdessen Ablenkungsdebatten. Nötig sind Strukturreformen statt altmodischer Sparpolitik: bessere Versorgung. https://t.co/m8bNPjYQtx @cducsubt
@falanouc Der Vergleich hinkt: Bei der Bundespressekonferenz ist die Regierung Gast. Über den Zugang entscheidet der Journalistenverein, nicht der Kanzler. Trump will Medien wegen ihrer Berichterstattung aussperren. Genau darin liegt der Angriff auf die Pressefreiheit.
Wer kritische Medien in 🇺🇸 aussperrt, will keine Kontrolle, sondern Gefolgschaft. #Pressefreiheit ist kein Gnadenrecht des Präsidenten. Wer sie in 🇩🇪 verteidigt, darf zu Trumps Angriffen auf sie nicht schweigen.
https://t.co/CX9jMh1CiD
„Jeder Mensch hat das Recht, auch ungesund zu leben.“
Provokant? Vielleicht. Aber Freiheit bedeutet nicht, Menschen allein zu lassen.
Gesundheitspolitik muss informieren, befähigen & gezielt schützen – nicht moralisieren.
Freiheit & Verantwortung gehören zusammen. 🎙️
Der Blick von Elif Eralp ist entlarvend: Islamismuskritik passt nicht ins Weltbild. Also wird sie kurzerhand als „Islamophobie“ diffamiert. Vielfalt als Feigenblatt für Denkverbote.
Kalte Progression nicht ausgleichen, höhere Sozialabgaben ankündigen und sich dann darüber beschweren, dass die Lüge von der großen Entlastung nicht geglaubt wird. Es ist wirklich an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. WK
Zuckersteuer der Bundesregierung: fiskalischer Beutezug im Gesundheitskostüm. Weil der Bund 💶 braucht, werden Latte macchiato, Haferdrink, Smoothie selbst zuckerfreie Süßstoffgetränke zur Steuerquelle. Das bekämpft nichts außer mit neuer Bürokratie die Freiheit der Verbraucher.
Es ist ein weiterer schwerer Vertrauensbruch der Bundesregierung. Friedrich Merz und Lars Klingbeil beschädigen längst nicht nur sich selbst und ihre Parteien, sondern richten insgesamt erheblichen Schaden am Vertrauen in das gesamte politische System an. Die FDP hat der SPD vor fast zwei Jahren wegen ihres Versuchs des unseriösen Durchwurschtelns die rote Karte gezeigt. In Friedrich Merz hat sie nun einen Partner gefunden, der bereitwillig alles umsetzt, was einem Sozialdemokraten an zusätzlichen Belastungen einfällt. Es geht längst um mehr als verlorene Jahre: Es ist verheerend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. WK
„Die FDP holt auch in Sachsen-Anhalt weiter auf und ist auf dem Sprung in den neuen Landtag. Jetzt gilt's:
Wer eine starke Wirtschaft und weniger Bevormundung will, wählt am 6.9. FDP.“ – FDP-Spitzenkandidatin @LydiaHueskens
❗️@KubickiWo kritisierte, die Regierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren.
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