Uwe Meilchen

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Reformen. Echt jetzt.
Merz hat uns gestern um Wohlwollen gebeten.
Ich habe eine Weile auf dieses Wort gestarrt. Wohlwollen. Als hätte er uns spontan zum Kaffee eingeladen und wäre einfach ein bisschen unvorbereitet gewesen.
Was er in Wahrheit meint, ist folgendes: Das Bürgergeld heißt jetzt „neue Grundsicherung“ – moderner klingt's, weniger bedeutet's.
Die Krankenkassen sollen weniger leisten und mehr kosten.
Wer seinen Partner mitversichert hat, zahlt künftig selbst.
Wer in der Pflege landet, zahlt mehr aus der eigenen Tasche.
Die Rente wird zur „Basisabsicherung“ geschrumpft.
Und wer sein Leben lang eingezahlt hat und jetzt Witwe ist – die darf sich warm anziehen.

Das alles nennt er Reformen. Und er bittet uns, mitzumachen. Mit Wohlwollen.

Ja, es gibt echte Probleme. Die Demografie ist real. Weniger Beitragszahler, mehr Empfänger – das ist keine Erfindung. Und ja, es gibt Menschen, die das System anders nutzen, als es gedacht war. Auch das ist keine Erfindung.

Aber dann käme die Frage, die nie gestellt wird: Warum landet die Antwort auf all das immer bei denselben? Bei der Witwe. Beim Bürgergeldempfänger. Beim Krankgeschriebenen. Beim Teilzeitarbeiter – der meistens eine Frau ist, die Kinder oder Eltern pflegt, aber das ist eine andere Geschichte.
Bei uns.

Gleichzeitig heißt der überall beklatschte „Bürokratieabbau“ in der Praxis: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weg. Umweltauflagen vereinfachen.
Arbeitszeitdokumentation lockern.
Also genau die Regeln, die verhindern, dass Konzerne ihre Kosten auslagern – an die Umwelt, an Zulieferer anderswo, an die Allgemeinheit hier.
Bürokratie ist lästig, wenn sie den Schwachen schützt. Sie ist Standortvorteil, wenn sie den Starken nützt.

Ich schaue mich um und frage mich: Wessen Wohlwollen wird eigentlich gar nicht gebraucht?
Das der Konzerne, die legale Steuervermeidung zur Kernkompetenz gemacht haben.
Das der Milliardenerben, die Vermögen in Milliardenhöhe nahezu steuerfrei weiterreichen können, während normale Familien bei einem geerbten Elternhaus sehr schnell erfahren, wie gründlich der Staat rechnen kann.
Das der Energiewirtschaft, die eine der ihren direkt ins Wirtschaftsministerium entsandt hat.
Und das der Beamten, deren Gesundheitskosten aus Steuermitteln bezuschusst werden, während wir über Streichungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung reden.

Katherina Reiche war bis April 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einer der größten Gasnetzbetreiber des Landes. Einen Monat später ist sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Ein Monat Abstand.
Ihr Programm: weniger Erneuerbare, mehr Gas.
Deren Wohlwollen braucht Merz nicht. Die sind schon dabei.

Einer meiner Bauchladenberufe, um mich über Wasser zu halten, ist der BAMF-Unterricht. Ich unterrichte Deutsch als Fremdsprache. Meine Schülerinnen kommen aus der Ukraine, aus dem Iran – aus Ländern, in denen Dinge wirklich kaputtgehen können und in denen man gelernt hat, das nicht für selbstverständlich zu nehmen.

Eine von ihnen, Anastasiia, hatte neulich eine Frage. Sie hatte eine Dokumentation über den Transrapid gesehen. Deutschland habe diese Technologie entwickelt, sagte sie, und der Zug fahre jetzt in Shanghai. Nicht in Deutschland. Warum eigentlich nicht?

Ich habe ihr zuerst gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.
Das stimmte. Und stimmte nicht. Denn direkt danach referierte ich ohne Punkt und Komma eine halbe Stunde lang. Ich konnte kaum mehr aufhören zu erklären.

Anastasiias Frage war keine bloße Technikfrage. Es ist die fundamentale deutsche Frage, die man genauso über die Solarindustrie stellen müsste – großgemacht in Deutschland, heute gebaut in China. Über die Windkraft. Über die industrielle Automatisierung, bei der wir jahrzehntelang Weltspitze waren. Über den Elektromotor, der in deutschen Labors perfektioniert wurde und nun in chinesischen Fabriken vom Band läuft. Nicht weil die anderen klüger gewesen wären. Sondern weil wir uns entschieden haben, es nicht mehr selbst zu tun.

Die Ideologie dahinter heißt: Der Markt regelt das. Der Staat forscht, fördert und subventioniert – aber das Produzieren ist Privatsache. Und die Privaten haben sehr rational entschieden, dort zu produzieren, wo es am billigsten ist. Die Patente blieben hier, die Arbeitsplätze gingen. Das Wissen wanderte mit.

BASF hat sich jahrzehntelang auf billigem russischen Gas eingerichtet. Die Politik hat mitgespielt – weil BASF es wollte, weil die Quartalszahlen stimmten, weil die Aktionäre glücklich waren und weil die Politik im Austausch gerne das Narrativ der „Arbeitsplatzsicherung“ bediente, um wiedergewählt zu werden.
Bis zum 24. Februar 2022. Danach haben wir alle die Rechnung bezahlt – mit explodierenden Energiepreisen, mit Inflation, mit Kurzarbeit. BASF selbst hatte inzwischen flugs Teile der Produktion nach China verlagert und baut in Deutschland Stellen ab. Weil in China die Energie eben billiger ist.
Dabei hatte uns BASF das Problem zu einem großen Teil erst eingebrockt, indem es die deutschen Gasspeicher an Gazprom verscherbelte, um sie dann politisch leerlaufen zu lassen.

VW hat uns Jahre vorher mit seinen angeblich so sauberen Dieselmotoren betrogen. In Amerika wurde das aufgedeckt und drakonisch bestraft. In Deutschland verließ der damalige Vorstandschef den Konzern mit einer goldenen Abfindung, während die Politik in Brüssel ein „Weiter-so“ für die deutsche Automobilindustrie erstritt, damit die Verbrenner möglichst lange weitergebaut werden durften. Arbeitsplatzsicherung! Natürlich!

Was das mit den jetzigen Reformen zu tun hat?
Deutschland gibt heute mehr Geld aus als je zuvor. Der Bundeshaushalt ist größer denn je.
Die Bahn bekommt seit Jahren Milliarden.
Das Bildungssystem bekommt Absichtserklärungen – und wenn es konkret wird, wird gestrichen: BAföG-Erhöhung weg, Kindergrundsicherung beerdigt, Elterngeld gekürzt.
Die Bundeswehr bekommt inzwischen Sondervermögen in historischer Größenordnung – zu Recht, denn Putin wartet nicht.

Und trotzdem: Die Bahn fährt schlechter als vor zwanzig Jahren. Stuttgart 21 soll frühestens 2031 fertig sein – vorausgesetzt, auf Wunsch von Bahn-Chefin Evelyn Palla werden noch einmal Milliarden nachgeschossen.
Oder wie es Ralf Neukirch gestern im Spiegel formulierte: „Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Palla in zwei Jahren sagt: Noch mal fünf Milliarden, dann klappt's wirklich mit der Pünktlichkeit. Und noch zehn Milliarden, dann wird es auch was mit Stuttgart 41.“
Und die Bundeswehr? Helm-Skandal, Gewehr-Skandal, jahrelang fehlende Munition, marode Fahrzeuge. Milliarden rein, Einsatzbereitschaft fraglich.

Mehr Geld, schlechtere Ergebnisse. Wie geht das?
Ganz einfach: Der Staat hat in den letzten dreißig Jahren nicht nur Vermögen privatisiert. Er hat sein Wissen verkauft. Seine Planungskapazität. Seine Kompetenz.
Die Menschen, die Brücken bauen, Bahnstrecken planen, Rüstungsprojekte steuern und Energienetze ausbauen können, sitzen heute in Beratungsfirmen und Ingenieurbüros – und werden vom Staat teuer eingekauft, damit sie ihm erklären, was er tun soll.
In China baut der Staat – mit allen Verschwendungen, die dazugehören.
In Deutschland verwaltet der Staat Ausschreibungen, die sich in endlosen juristischen Schleifen verfangen.

Das ist das eigentliche Problem. Nicht zu wenig Geld. Sondern die zunehmende Unfähigkeit, aus Geld funktionierende Realität zu machen.
Und statt dieses Problem anzugehen, kürzen wir, überspitzt formuliert, lieber die Witwenrente.

Ich verstehe, warum die Leute wütend sind. Ich bin selbst wütend. Aber ich verstehe auch, warum diese Wut so leicht eingefangen wird – von denen, die rufen: Seht ihr, das Establishment! Die da oben! Die EU! Die Eliten!

Und da haben sie nicht völlig unrecht. Das System bedient sich selbst. Wenn Kanzler Merz eine ehemalige Gaskonzernchefin zur Energieministerin macht, dann ist das keine Verschwörung, sondern der gelebte Normalzustand.
Das System hat viele Gesichter. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister während der Pandemie Maskendeals per SMS eingefädelt – an Firmen mit Parteinähe, ohne reguläre Ausschreibung, zu überhöhten Preisen, mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Strafrechtliche Konsequenz: keine. Er ist heute Fraktionsvorsitzender. In Großbritannien hat David Cameron als Ex-Premier seinen Einfluss für eine Finanzfirma eingesetzt, bei der er als Berater stand – per SMS, wie es sich für moderne Staatskunst gehört. Und in Frankreich nennt man das Ganze pantouflage – man schlüpft vom Ministerium in den Konzern und zurück, als ginge es um einen gemütlichen Feierabend vor dem Kamin bei einem gut gelüfteten Rotwein. Das Muster ist überall identisch.

Die Populisten müssen das nicht erfinden. Sie müssen es nur aufheben. Und das tun sie nicht nur bei uns. Nicht nur Merz hat historische Ablehnungsraten – auch Starmer und Macron werden von ihren Wählern regelrecht abgestraft.

Doch diejenigen, die vorgeben, die Rettung zu sein, verfügen letztlich nur über die besseren Lieder auf ihren Rattenfängerflöten. Ihre Lösung heißt nationaler Alleingang, raus aus allem, der starke Mann richtet das schon.

Dabei hätte ein einzelner Staat gegenüber globalen Konzernen noch viel weniger Verhandlungsmacht als im Verbund. Orbán in Ungarn ist das Lehrstück: maximale Souveränitätsrhetorik nach außen, maximale Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischen Investitionen nach innen. Die nationale Freiheit war bloß Kulisse.

Die Rechten wollen die Drehtür nicht abschaffen. Sie wollen nur selbst durchgehen.
Was bräuchte es also wirklich? Eigentlich nichts Geheimnisvolles:

Wenn eine Brücke einstürzt, baut man eine neue. Man gründet keinen Arbeitskreis „Brückenzukunft 2040“.
Wenn die Bahn unpünktlich ist, baut man Gleise, Weichen und Stellwerke. Man erfindet keine neue PowerPoint-Präsentation mit dem Titel „Mobilitätswende“.
Wenn Deutschland die nächste Generation von Batterietechnologie entwickelt, sorgt man dafür, dass die Fabrik hier steht – mit Energie, mit Netzen, mit Planungsgeschwindigkeit. Nicht dass das Geld versickert und die Fabrik drei Jahre später in China steht.
Wenn ein Ministerium ein Stromnetz planen soll, beschäftigt man Ingenieure. Keine Berater, die dem Ministerium erklären, welche Ingenieure es beschäftigen sollte.
Und wenn jemand jahrzehntelang einen Gaskonzern geführt hat, macht man sie nicht vier Wochen später zur Energieministerin.

So einfach wäre der Anfang. Der Staat müsste wieder lernen, Dinge zu können. Nicht Programme aufzulegen. Nicht Gipfel zu veranstalten. Nicht Strategiepapiere zu schreiben. Sondern können: Brücken bauen, Bahnstrecken bauen, Stromnetze bauen, Wohnungen bauen. Und ja – eine Armee aufstellen, die diesen Namen verdient.

Damit das überhaupt möglich wird, bräuchte es allerdings einige sehr konkrete Veränderungen.
Es braucht harte Sperrfristen für den Wechsel zwischen Ministerium und regulierter Industrie – fünf Jahre, nicht zwei, und mit spürbaren Konsequenzen.

Es braucht eine buchhalterische Unterscheidung zwischen Investition und Konsum im Haushalt. Jedes private Unternehmen weiß, dass eine neue Werkshalle ein Sachwert ist und kein reiner Kostenfaktor. Nur der Staat tut in seiner Buchhaltung so, als wäre der Bau einer Schule dasselbe wie eine laufende Verwaltungsausgabe.

Und wir müssen aufhören, die Zeche immer bei denen zu suchen, die sie am wenigsten tragen können – während Konzernsteuergestaltung und fossile Subventionen unangetastet bleiben.

Das alles ist nicht utopisch. Es gibt Länder, die das annähernd umsetzen. Es scheitert nicht am Wissen. Es scheitert daran, dass die, die diese Reformen beschließen müssten, exakt dieselben sind, die vom Status quo profitieren.

Die Deutschen haben einmal geglaubt, Fortschritt bedeute, etwas Neues zu erschaffen. Heute nennen wir es eine Reform, wenn wir einer Witwe erklären, warum sie künftig weniger zum Leben hat. Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor den eigentlichen Aufgaben.

Anastasiia hat mich gefragt, warum der Transrapid in Shanghai fährt und nicht in Deutschland.
Ich habe ihr gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.

Das war gelogen. Wir kennen uns alle aus. Wir haben nur gelernt, das für normal zu halten.
Und jetzt bittet uns der Bundeskanzler um Wohlwollen. Ich hätte da ein besseres Wort für. Aber ich schreibe es lieber nicht hin.

[Storch_i @Storch_i]

Robert #Habeck soll bei @zeitonline einen Flop der politischen Debatte nennen und nennt & zerlegt dann die Ideologie der "reinen Lehre der Marktwirtschaft" - herzliche Grüße an die FDP.

[M.M. Madrugada @madrugada_m]

Sich wie die Natur sehen: auf seine
Empfindungen wie auf eine Landschaft
blicken - darin besteht die Weisheit.

Fernando Pessoa
aus: Buch der Unruhe
13.06.1888 - 30.11.1935

[Uwe Meilchen @UweMeilchen]

@ZDF

[Bowclop🇪🇺🇺🇦 @bowclop]

Was #Lanz nicht erwähnt: Nicht nur die Rentenzahlungen, sondern auch das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit Anfang der 90er verdreifacht.

Solche Fakten kann man schon mal vergessen, denn sonst könnte man nicht so gut gegen den Sozialstaat hetzen. 🤷‍♂️

Inkompetenz oder Absicht?

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Archivmaterial bleibt einfach der Endgegner für Populisten wie Linnemann.

[Hasnain Kazim @HasnainKazim]

Im ICE sitzen Menschen auf den reservierten Plätzen eines Rentnerpaars. Nicht aus Versehen, nicht aus Unwissenheit, sondern mit jener selbstverständlichen Anspruchshaltung, die heute offenbar als Charaktereigenschaft durchgeht. Als die beiden Senioren ihre Plätze einfordern, reagieren die Besetzer nicht etwa mit einer Entschuldigung und dem naheliegenden Aufstehen, nein, sondern mit Weigerung. Die Alten ziehen schließlich weiter und suchen sich andere Plätze. Rücksicht hat gegen Dreistigkeit verloren – mal wieder.

Im Ruheabteil führt derweil ein Geschäftsmann ein Telefonat über einen Geschäftsbericht. Laut. Ausführlich. Offenbar gehört zu seinem Berufsbild die Überzeugung, dass seine terminlichen Herausforderungen für sämtliche Mitreisenden von brennendem Interesse sind. „Ruheabteil“ interpretiert er vermutlich als unverbindliche Gestaltungsempfehlung.

Warum fällt es manchen Menschen, die offensichtlich jahrelang ein deutsches Bildungssystem durchlaufen haben, so schwer, elementare Regeln zu kapieren? Reservierte Plätze gehören denjenigen, die sie reserviert haben. Im Ruheabteil hält man die Klappe. Das sind keine komplexen philosophischen Konzepte, keine Quantenmechanik und keine höhere Mathematik. Es sind Regeln, die sprachlich ungefähr auf dem Niveau einer Shampoo-Anleitung formuliert sind.

Vielleicht liegt das Problem gar nicht im Verstehen. Vielleicht verstehen sie alles ganz genau. Vielleicht haben sie lediglich beschlossen, dass Regeln immer für die anderen gelten. Für jene seltsamen Menschen, die noch glauben, Rücksichtnahme sei mehr als eine nostalgische Erinnerung aus einer untergegangenen Zivilisation. Mich nervt das. Musste heute schon zweimal erwachsene Menschen erziehen. Große Güte.

[Nurder Koch @NurderK]

„Stellen Sie sich zwei Kinder vor. Beide starten in die erste Klasse. Das eine Kind wächst in einer Familie auf, in der am Monatsende nichts übrig bleibt. Das andere in einer Familie, in der das Vermögen gerade wieder gewachsen ist – leistungslos, durch Erbschaft, durch Kapitalerträge. Spätestens von der ersten Klasse an laufen diese zwei Kinder auf grundverschiedenen Spuren. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich nochmal begegnen – auf Augenhöhe, mit denselben Chancen, mit denselben Perspektiven – ist in Deutschland geringer als fast überall sonst in der westlichen Welt. Das ist ein Skandal! Und dass sich diese Bundesregierung nicht daranmacht, diese skandalöse Vererbung von Lebenschancen zu beenden, das gehört zu den größten gebrochenen Versprechen der bürgerlichen wie der sozialdemokratischen Politik. Und es ist ein Verbrechen an jedem einzelnen Kind!“

@NicoleGohlke 🔥

[Tina @TinasBunte_Welt]

Nach einem Jahr Regierung entdeckt Merz, dass seine Koalition aus 2 Parteien besteht. 🙄

Wenn ihm die Geduld mit dem Regierungspartner ausgeht, sollte er sich fragen, warum die eigene Überzeugungskraft nicht ausreicht.

Führung zeigt sich darin, Kompromisse zu organisieren

[E L H O T Z O @elhotzo]

Knecht, wer sich einreden lässt, dass die Rente mit 70 unumgänglich ist, du lebst in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt und schuftest für eine Oligarchenklasse, Rente Anfang 60 sollte das absolut Mindeste sein

[Deep philosophy @DeepPhilo_HQ]

"Don't tell me what they said about me; tell me why they felt so comfortable saying it to you "

- Victor Hugo

[Laserbrille 💚 @Laserbrille]

Habeck schaffte
*ohne* #Sondervermögen
MEHR
als Merz und Reiche
*mit* Sondervermögen.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Fast eine halbe Milliarde Euro. Das ist die Summe, die uns ein hastiger „Einlock“-Mailwechsel von Jens Spahn kosten könnte.

Ein günstigerer Lieferant wurde mit fragwürdiger Begründung abserviert. Den großen Auftrag bekam stattdessen eine teurere Schweizer Firma, deren Angebot über CSU-Kanäle direkt bei Spahn landete.

Ein völlig normaler Vorgang. Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

[Uwe Meilchen @UweMeilchen]

@faznet

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Fass ohne Boden. Wann endlich Untersuchungsausschuss? Wann endlich Rücktritt, @jensspahn ?

[Rainer Woratschka @worrius]

Was ist von einem Staat zu halten, der seine Schulden nicht zurückzahlt? #Pflegeversicherung

[real sentinel @realsentinel2]

Kein Minister #Deutschland
hat in seiner Amtszeit jemals mehr wirtschaftl. Schaden angerichtet als @jensspahn

Zählt man wirklich ALLES zusammen,dürfte dieser bei~9.5 Mrd € liegen

#SpahnRücktritt muss wirklich viele Leute in der Hand haben @cducsubt um sich halten zu können.

[Florian Warweg @FWarweg]

.@bundeskanzler #Merz fordert von den Bundesbürgern mehr zu arbeiten – gleichzeitig macht der #Bundestag 2 Monate Sommerpause. Ich wollte von @RegSprecher wissen, wie die #Bundesregierung das ihren Bürgern erklärt: Ein Lehrstück an Widersprüchen...

[SoziPatriot 🇩🇪 @PatriotSozi]

Das muss man sich vorstellen: Die Politik entnimmt den Pflegekassen über 5 Mrd. €, gibt diese nicht zurück & sagt dann: Hey, die Kassen sind leer, wir müssen dringend reformieren & es wird für euch gesetzlich Versicherte nochmal so richtig teuer, bei weniger Leistung! 🤨😒

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Jens Spahn erklärt Pflege- und Krankenversicherung für „richtig pleite“.

Der Mann, der fast vier Jahre Gesundheitsminister war, die Pflegekassen für Pandemie-Ausgaben angezapft und Milliarden bei Maskendeals verbrannt hat, erzählt uns jetzt, wir müssten ausgerechnet bei den Schwächsten und Ärmsten sparen.

Kannst du dir nicht ausdenken.