Wizard of IT 🇪🇺📯🌻💚 #TeamGrün #Habeck4Kanzler

#TeamHabeck #Habeck4Kanzler

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Wie man ein Grundrecht entsorgt, ohne dass es jemand merkt - Versuch einer Rekonstruktion der klammheimlichen Abschaffung des #IFG. Und ja, die Namen der üblichen Verdächtigen tauchen natürlich auf. 👇

Vorweg muss man der Koalition eines lassen: Sie hat aus dem ersten Versuch gelernt. Als Philipp Amthor im Frühjahr 2025 die Abschaffung des IFG noch offen ins Verhandlungspapier schrieb — ausgerechnet Amthor, dessen Lobbybrief für Augustus Intelligence erst durch eine IFG-Anfrage ans Licht kam —, gab es 400'000 Unterschriften, 50 NGOs, hunderte Medienberichte. Also stand im Koalitionsvertrag brav: Reform, "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger".

Dueser angebliche Mehrwert liegt jetzt vor, als unscheinbarer Punkt 32 eines Papiers namens "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Der sagt: Wer künftig wissen will, was Behörden treiben, braucht ein "berechtigtes Interesse", darf keine Organisation sein, muss EU-Bürger sein, bekommt geschwärzte Namen und zahlt kostendeckend — also potenziell fünfstellig. Das ist keine Reform, sondern ein Gesetz, das nur noch dem Namen nach existiert, beschlossen von einem Gremium, das in keiner Verfassung steht, verkündet in einer Pressemitteilung über Rente und Strompreise. Transparenz wird abgeschafft, und zwar maximal intransparent. Mehr Ironie geht um Grunde nicht.

Denn... wer sitzt im Koalitionsausschuss? Überrraaaschung! Unter anderem Jens Spahn, dessen Maskendeals durch IFG-Anfragen dokumentiert wurden. Alexander Dobrindt, dessen Ministerium den Entwurf nun schreiben darf — dasselbe Haus, dessen rechtswidrige Förderstopps und Grenzkontrollen zuletzt per IFG recherchiert wurden. Ob Spahn im Raum Druck gemacht hat, weiss niemand — das Gremium tagt ja geheim, das ist der Witz. Belegen muss man es auch nicht. Es reicht festzuhalten: Über die Abschaffung des Instruments, das ihre Skandale öffentlich machte, entschieden exakt die Männer, deren Skandale es öffentlich machte. In jedem Unternehmen hiesse das maximale Befangenheit.

Und die SPD? Hat vor einem Jahr noch Widerstand geleistet. Jetzt unterschreibt sie die Kapitulation gleich mit — als Juniorpartnerin bei der Entkernung eines Gesetzes, das eine grosse Koalition 2006 selbst eingeführt hat.

[Peter Magulski @PeterMagulski]

Wissenschaftliche Studie, die die Springer/Bild-Kampagne gegen das sog. Heizungsgesetz von Habeck untersucht hat: letztendlich hat das mit dazu geführt, dass das Gesetz »gekillt« wurde.

[Julian Joswig MdB @JoswigJulian]

Wieviele Milliarden hätten wir in Deutschland sparen können, wenn Jens Spahn das ein oder andere Mal einfach im Bett geblieben wär.

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Während das Misstrauen gegenüber kranken Arbeitnehmern zu Recht hohe Wellen schlägt, bastelt die Regierung gleichzeitig an einer Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes, um Politiker unantastbarer zu machen.

[DemokratieSchützen @ZukunftFair]

Ich bin seit 1998 selbstständig. Und trotzdem darf ich mir von Rechtsaußen regelmäßig anhören: „Linker. Geh arbeiten.“

Ich arbeite. Seit Jahrzehnten. Selbstständig.

Ich habe nie Bürgergeld oder andere Sozialleistungen bezogen.

Ich zahle über 1.000 Euro im Monat in die GKV. Bald noch mehr. Kein Arbeitgeber übernimmt die Hälfte.

Und bevor blöde Fragen kommen: Die PKV nimmt nur Gesunde. Auch wenn ich mir meine Krankheiten nicht ausgesucht habe. PKV? Keine Chance.

Heute Facharzttermin gesucht:

GKV: 24.02.2027.
Privat: 30.07.2026.

Und genau diese Leute, die so ein System politisch mitverantworten, erzählen mir jetzt täglich etwas von Fairness, Leistung und Gerechtigkeit. Mehr arbeiten.
@jensspahn
@bundeskanzler
@Markus_Soeder
@cducsubt
@spdbt

Usw. Sorry, für mich sind das Lachnummern, jenseits jeglicher Realität!

Nein.

Diese Politik schützt nicht die Fleißigen. Sie belastet sie.

Sie schont oben, tritt unten und lässt die Mitte zahlen. Erbärmlich.

Ich habe mir in meinen kühnsten Träumen niemals gedacht, eine dermaßen schlechte Bundesregierung erleben zu müssen!! Schämt euch.

[Dana Weinstein @justdanaw]

Lieber Friedrich,

während du den Deutschen vorwirfst, sie wären mit 14,8 Krankheitstagen ein Volk von Drückebergern, melden sich die Mitarbeiter deines eigenen Bundestags 22,3 Tage krank, und die Kollegen im Bundesrat sogar 25,2.

Das sind keine Krankheitstage, das ist ein verlängertes Sabbatical auf Steuerzahlerkosten.

Vielleicht solltest du statt, „mehr arbeiten“ erstmal in deinem eigenen Laden für Disziplin sorgen. Oder ist der Krankenstand im Berliner Politbetrieb plötzlich „systemrelevant“

Glas-Haus-Friedrich lässt grüßen.

[Die Schöndudlerin 📯 @schondudel]

Ein Blick in die sehr nahe Zukunft - mit freundlichen Grüßen an unsere Bundesregierung.

#Krankschreibung
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[Littlewisehen @littlewisehen]

Londoner Impressionen

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Ich habe mal recherchiert, was durch das #IFG an Verfahrenstransparenz und damit auch an Rechtsstaatlichkeit erwirkt wurde. Das Ergebnis: mehr, als die Koalition uns glauben machen will — und genau das ist offenbar das Problem. Achtung, längerer Text. 👇

Kurz zur Einordnung: Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht nur Recherchewerkzeug für Journalisten. Es ist die Beweisgrundlage, mit der Bürger und Organisationen staatliches Handeln überhaupt erst gerichtlich überprüfen lassen können. Wer klagen will, braucht Akten. Wer keine Akten bekommt, klagt ins Leere. So einfach ist das.

Was dieses Gesetz geleistet hat, lässt sich in drei Kategorien zusammenfassen:

Erstens, personelle und politische Konsequenzen: Spahns Maskendeals kamen durch interne E-Mails ans Licht, die per IFG befreit wurden — ebenso sein Villenkauf während der Pandemie. Ministerin Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium mussten wegen IFG-basierter Enthüllungen zurücktreten. Der Berliner Fördermittelskandal, der einen Untersuchungsausschuss nach sich zog, wurde durch eine IFG-Anfrage aufgedeckt. Und Philipp Amthors Lobbyarbeit für Augustus Intelligence — inklusive Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar — wurde durch IFG-Unterlagen offengelegt. Derselbe Amthor leitete später die Verhandlungsgruppe, in der die Abschaffung des Gesetzes erdacht wurde. Man kann Betroffenheit kaum ehrlicher zeigen.

Zweitens, gerichtliche Kontrolle: Allein @fragdenstaat musste den Informationszugang rund 250 Mal einklagen — regelmässig knickten Behörden erst nach Klageerhebung ein, eine Verzögerungstaktik auf Steuerkosten. Per IFG befreit wurden das Glyphosat-Gutachten des BfR, gegen dessen Veröffentlichung der Bund dann allen Ernstes mit dem Urheberrecht vorging. Dokumente zu rechtswidrigen Förderstopps des Innenministeriums und zu rechtswidrigen Grenzkontrollen. Die Verträge zur ausgelagerten Impfterminvergabe in Berlin. Ohne diese Akten: keine Überprüfung, keine Klage und natürlich auch kein Urteil.

Drittens, korrigierte Verwaltungspraxis: Eine foodwatch-Abfrage bei 400 Kontrollbehörden zeigte, dass fast 30 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen ausfallen. IFG-Dokumente legten offen, wie der Verfassungsschutz die Zivilgesellschaft untersuchte, und wie die Nähe von Wirtschaftsministerin Reiche zu Milliardenunternehmen aussah. Das ist keine Skandalberichterstattung — das ist die Rechenschaftspflicht des Staates im Vollzug.

Und jetzt? Auskunft nur noch bei "berechtigtem Interesse", NGOs komplett ausgeschlossen, Gebührendeckel weg, Namen geschwärzt, Presse rausdefiniert. Wer künftig kontrollieren will, muss sich das leisten können und vorher begründen, warum er kontrollieren möchte. Das kehrt die Beweislast der Demokratie um: Nicht mehr der Staat muss sich erklären, sondern der Bürger.

Im Koalitionsvertrag stand eine Reform "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Herausgekommen ist ein Gesetz, das die Kontrolleure kontrolliert. Eine Regierung, die Transparenz nur noch nach Interessenprüfung gewährt, hat verstanden, dass Transparenz ihr gefährlich wird. Genau deshalb braucht es sie.

[Bürgis Watch @BurgerleinWatch]

@cducsubt + @spdbt planen Abschaffung des IFG.

Dabei steht im Koalitionsvertrag :
„Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz wollen wir reformieren. Mehr Transparenz bedeutet einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung".

War wohl zu viel Transparenz? 🤔⬇️

[#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪 @42tw1tter1sd3ad]

Während das Land eine bescheuerte Debatte über die Krankschreibung führt, fällt eine viel schlimmere Sache unter den Tisch und das sollte jeder wissen. Insbesondere der Union ist das IFG schon lange ein Dorn im Auge. Die AfD frohlockt.
Hauptsache intransparent. 👇

[Die Zukunft ist Grün 🍵🇪🇺 @GrueneMission]

Dass ist das einzige, woran mich dieser Typ erinnert.
#SpahnUntersuchungsAusschuß

[Transparency Germany @transparency_de]

Heute Nacht hat die Koalition die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes #IFG beschlossen. Damit wird Informationsfreiheit de facto zu Grabe getragen.

[Nurder Koch @NurderK]

Der Kanzler will die Wirtschaft ankurbeln. Seine Priorität: Sozialleistungsbetrug. Gleichzeitig werden in Deutschland Milliarden hinterzogen oder über große Erbschaften steuerbegünstigt weitergegeben.

Wer unten nach ein paar Euro sucht, während oben Milliarden verloren gehen, hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Prioritätenproblem.

[Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky @PaulaPiechotta]

Außerdem sollen Ärzte stärker bestraft werden, die unrichtige Arbeitsunfähigkeit bescheinigen und jeder muss ab dem 1. Tag Krankschreibung vorlegen. Diese Regierung hasst Arbeitnehmer & Ärzte. Das Kalkül ist ganz klar: Ärzte sollen sich nicht mehr trauen, krank zu schreiben.

[Wolf Moderkopf @moderkopf16756]

@TinasBunte_Welt Dieselbe #CDU hat ja auch in Brüssel schon härtere Antikorruptionsregeln verhindert. Keine Ahnung, warum...

[Tina @TinasBunte_Welt]

Was für ein Armutszeugnis. Erst predigt man Demokratie u Bürgernähe, dann will man ausgerechnet das Gesetz schleifen, mit dem Bürger u Journalisten staatliches Handeln kontrollieren können.

Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in die Politik braucht es mehr Offenheit u nicht

[Dr. med. H. Schiffers, MD, MBA, Lean Sensei @leanhealth]

In Frankreich geht man kriminellen Aktivitäten auf den Grund

In Deutschland ignoriert die @CDU & @CDUNRW_Fraktion ihren Amtseid und Grundgesetz unter einen Kanzler der als Anwalt es definitif besser weiß @_FriedrichMerz

#PruefungsverfahrenAFD
#UntersuchungsausschussSpahn

[Stefan Krauter @solarpapst]

Die Bahn wurde von hochbezahlten Versagern wie Ramsauer, Dobrindt und Scheuer zugrunde gerichtet. Vermutlich war es nicht nur Versagen, sondern Korruption, um die Öl- und Autoindustrie zu schützen. Vielleicht hat hier jemand Anhaltspunkte oder sogar Beweise?

[AlleNeune 🇪🇺 🇺🇦 @reiseholic]

Döpfner von der #springerpresse stärkt die AfD und übt anscheinend Druck auf #Merz aus, sich einer Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen.

Der rechtsextreme Kulturkampf und der klare Machtmisbrauch von Bild und Welt muss gestoppt werden.

https://t.co/73G6s352Oc