Zaisha

[Zaisha @Zaisha68]

@Himbeerlotte War bei meinem Erzeuger ähnlich, nach der Scheidung der Eltern weder Unterhaltszählungen noch Kontakt. Als Erstgeborener durfte ich vor 3 Jahren trotzdem seine Beerdigung zahlen.

[Zaisha @Zaisha68]

@RCRaven1 Ich bewundere immer wieder deine sachliche und profunde Kritik.
Bei dem Mist den unsere Politiker gerade verzapfen, fällt es mir ausgesprochen schwer nicht an die Decke zu gehen.

[Zaisha @Zaisha68]

@nielsbock @Ricarda_Lang Meines Wissens nach dürfen Ärzte nicht rückwirkend krankschreiben.

[Maximales Drehmoment @MaximalesD]

Ein kleiner (fiktiver?) Blick in die Zukunft:

Es ist 7:05 Uhr
Der kühle Herbstwind streicht langsam durch die Äste einer alten Eiche. Die spärliche Beleuchtung einer Straßenlaterne, zeichnet abstrakte Schatten der wartenden Menschen an die Hauswand der kleinen Hausarztpraxis. Manche stehen dort schon seit zwei Stunden oder länger und sind aufgrund des hohen Fiebers in Decken gehüllt.
"Mama, wie lange dauert es noch?" fragt ein kleines Mädchen nun schon zum wiederholten Mal ihre Mutter.
"Gleich ist es soweit Schatz, du weißt doch..."
*Lautes und bellendes Husten unterbricht sie in ihrer Antwort.
Nach einem kurzen Moment in der ihr kurz schwarz vor Augen wurde, findet sie ihre Stimme wieder
"...ich brauche diese Krankmeldung, sonst verliert ich meinen Job"
Dann Kind nickt langsam und zuckt plötzlich zusammen, als sich eine andere Person in der Warteschlange, hinter ihnen auf den Gehweg erbricht.

Am Ende der Straße erscheinen die Scheinwerfer eines Autos und bringen für einen Moment etwas mehr Licht in die Szenerie.
Es sind nun so viele Menschen geworden, dass die Warteschlange nun bis um die Ecke der Hausarztpraxis reicht.
Menschen die sich den Bauch halten.
Menschen die schwitzen und gleichzeitig zittern.
Menschen mit FFP2 Masken.
Menschen die sich augenscheinlich aus ihren Betten gequält haben, um ihrem Arbeitgeber die "Krankmeldung am ersten Tag" zu bringen.

Das Auto parkt am Straßenrand und eine Frau steigt aus. Sie hält kurz inne und betrachtet die Menschen die dort ausharren.
Sie greift in ihre Handtasche, holt einen Schlüsselbund heraus und eine kleine Sprühdose.
Jetzt wird den Wartenden klar, dass sie zum Praxispersonal gehört. Ein aufatmen ist vereinzelt zu hören.
Die Frau geht über die Straße, in ihrem Blick spiegelt sich Angst ab.
"Ich weiß Sie warten hier schon sehr lange," beginnt sie "aber der Herr Doktor ist erst gegen 9:00 Uhr in der Praxis, weil er heute Nacht einen Notfall hatte und..." weiter kommt sie nicht, denn schlagartig ändert sich die Stimmung von erwartungsvoll, in Unmut.
Einige rufen etwas wie "ICH WARTE HIER SEIT STUNDEN, ICH BRAUCHE DIESE KRANKMELDUNG!" oder "ICH KANN NICHT MEHR!"
Die Frau hält die kleine Sprühdose nach oben und die vordersten Leute erkennen das Pfefferspray in ihrer Hand.
"Ich will das hier nicht wieder einsetzen müssen! Ich würde Ihnen allen gern helfen, aber Sie müssen sich gedulden!"
Die Menschen am vorderen Teil der Warteschlange beruhigen sich wieder, während am hinteren Teil einige zu Boden sinken, weil sie einfach nicht mehr stehen können.
Die Frau schließt die Praxistür auf, geht in den Flur der zur Rezeption führt, atmet kurz durch und sagt zu sich selbst:

"Danke Herr Merz, vielen lieben Dank für diese Zustände...Das war wirklich eine tolle Idee gewesen den Leuten Angst zu machen, dass sie rausgeschmissen werden, wenn nicht bereits am ersten Tag der Krankheit eine Krankmeldung vorliegt. Und zusätzlich dazu, stecken sich diese Menschen gerade alle gegenseitig mit allen Krankheiten an! Ganz toll gemacht!"

Die Worte hallen in ihrem Kopf nach...seltsam...muss wohl am Stress liegen...

Sie betätigen den Lichtschalter an der Rezeption und startet die PCs.

"Dann wollen wir mal..."

Ende (?)

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Diese Story ist natürlich rein fiktiver und überspitzter Natur.
Aber sie soll verdeutlichen, dass unserer Bundesregierung nicht weiter denkt, als ihr eigener Horizont reicht.

Das Problem ist nicht der Krankenstand - Das Problem ist, dass die Menschen zu schlecht bezahlt werden, ausgenutzt werden, überfordert werden und schließlich ausbrennen.
Dazu kommen natürlich noch Misswirtschaft in die eigenen Taschen von großen Unternehmen.

Der "einfache Arbeiter" ist heutzutage nichts mehr wert, es zählt nur noch Profit, Profit, Profit!

Doch irgendwann fällt das Kartenhaus zusammen, es ist nur eine Frage der Zeit...

Danke fürs Lesen
Euer Maxi 🔧

[Maximales Drehmoment @MaximalesD]

"Ich habe gehört, Windräder werden mit Dieselgeneratoren betrieben! Soviel dann zum 'Grünen Wunder'😡"

"Woher hast du die Info🤨"

"Steht im Internet☝️"

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Wie verbreiten sich solche Desinformationen im Netz?
Das klären wir nun in diesem Post🤝
Viel Spaß beim Lesen✌️

Beginnen wir mit der Kernaussage:
"Windräder werden mit Dieselgeneratoren betrieben"

In dieser Aussage steckt tatsächlich ein Funken Wahrheit:
(Zitat von Quelle - DPA Factchecking)
"Windkraftanlagen werden in der Regel mit dem Strom betrieben, den sie selbst erzeugen. Nur in Ausnahmefällen, wenn zum Beispiel zu neuen Anlagen noch keine Stromleitung führt, werden zur Überbrückung Dieselgeneratoren eingesetzt, so wie im Jahr 2013 vor Borkum. Diese Off-Shore-Anlage war bei ihrem Start im Jahr 2013 noch nicht an das Festlands-Stromnetz angeschlossen. Deswegen hätten sich die Anlagen bei Flaute nicht bewegt und wären aufgrund der salzigen Seeluft schneller verrostet. Um Schäden zu vermeiden, wurden die Windräder deshalb mithilfe von Dieselkraftstoff in Bewegung gehalten. Seit 2014 sind die Windräder der Anlage «Riffgat» aber an das Stromnetz angeschlossen, und die Überbrückung mit Dieselgeneratoren entfiel"

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Es hat ca 60 Sekunden gedauert, um diesen Mythos der mit Diesel betriebenen Windräder zu widerlegen🤝
(Und da ich von Berufswegen einen technischen Hintergrund habe, kann ich bestätigen, dass die Erklärung auch definitiv plausibel ist)

Aber natürlich ist allein schon eine gleichzeitige Verwendung der Begriffe "Windräder" und "Dieselgeneratoren" ein gefundenes fressen für all diejenigen, die das Netz mit Desinformationen fluten. Denn um solch eine Desinformation zu verbreiten, nimmt man 1 von 100 Fakten und bläst diesen als "die Wahrheit" auf🤝
Immer werden zusätzlich dazu natürlich andere Fakten ausgelassen und weitere Dinge um diesen einen bestimmten Punkt, herum gebaut.
Was ebenfalls immer dazu führt, dass eine Desinformation beim "Nutzer" ankommt ist, wenn der Leser sich persönlich betroffen fühlt

Ein Beispiel gefällig?
Wie ihr wisst bin ich Kfz Mechatroniker und ich könnte z.B. folgendes schreiben:

"Habt ihr euch schonmal Gedanken über die ganzen Sensoren in eurem Auto gemacht? Warum muss ein Steuergerät über so nen Sensor, der fest ins Steuergerät verbaut ist, überhaupt wissen, auf welcher Höhe über NN das Auto sich gerade befindet? Tracking? Und diese Müdigkeitsüberwachung in modernen Fahrzeugen? Habt ihr darüber mal nachgedacht? Da filmt euch die ganze Zeit ne Kamera! Was passiert mit den Bildern? Wer bekommt die? Der Hersteller? Die Regierung? Das BKA? Werden wir in unserem Eigentum überwacht? Als ich letzte Woche zum einkaufen gefahren bin, ging plötzlich das Radio aus und es wurde über das Infotainment System ein Anruf angenommen und sofort wieder aufgelegt! DA IST WAS FAUL! Und ich bin, wie ihr wisst, vom Fach!"

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Klingt plausibel und könnte die "richtigen" Leute zum aufspringen bringen🤝

Aber machen wir nen schnellen Fact Check:

- Der Barosensor muss die Fahrzeughöhe über NN (Normal Null - Meeresspiegel) wissen, um die richtige Luftmasse und dementsprechend die Einspritzung des Motors zu berechnen (je höher umso dünner die Luft)
✅

- Die Müdigkeitsüberwachung erfasst zwar den Fahrer über eine Microkamera, aber "zählt" lediglich in einem digitalen Raster die Augenbewegungen (Zwinkern) oder andere Bewegungen und besitzt KEINE "Aufzeichnungsfunktion" oder "Speicherfunktion"
✅

- Und das mit dem "plötzlichen Anruf" ist schlichtweg eine Lüge
✅

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Fazit:
Desinformationen verbreiten sich nachweislich schneller und durch den Zusatz der "persönlichen Komponente" auch großflächiger als Fakten🤝
Glaubt also nicht alles was im Netz steht und betreibt bei Interesse eigene Recherche bei vertrauenswürdigen Quellen ☝️
Nur so können wir Desinformation eindämmen!

Ich würde mich sehr freuen wenn ihr diesen Post per Repost in euren Timelines teilen würdet, um diesem Thema die nötige Aufmerksamkeit zu schenken

Danke fürs Lesen
Euer Maxi 🔧✅

[Zaisha @Zaisha68]

@Meingott_w @AllyAgainstHate @AfD Also einfach die Alten zusammen treiben und meucheln bis das Verhältnis zur Jugend passt?
Auch ne Möglichkeit.

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Ich erzähle euch die Geschichte von zwei Männern, die auszogen, ein Land zu reformieren.

Der eine war ein Kanzler-Azubi aus dem Hause CDU.

Er hatte viel über Führung gelesen, viel über Konservatismus gehört und irgendwann beschlossen, dass alles, was vor ihm war, falsch gewesen sein musste.

Besonders schlimm fand er den Geist einer früheren Kanzlerin.

Dieser Geist flüsterte Dinge wie Pragmatismus, europäische Vernunft ,gelegentlich sogar Realitätssinn und zu links.

Das konnte der Kanzler-Azubi natürlich nicht dulden.

Also zog er los, um alles auszutreiben, was nach Merkel roch.

Dabei merkte er nicht, dass er auf dem Weg immer öfter bei den finsteren Nachbarn abschrieb.

Dort gab es einfache Sätze, harte Worte und schöne Feindbilder.

Der Azubi nannte das dann konservative Erneuerung.

Der zweite Mann war ein sozialdemokratischer Praktikant.

Er trug einen großen Titel, sah sehr beschäftigt aus und glaubte irgendwann selbst, er sei Führungspersonal.

Früher, unter Brandt oder Schmidt, hätte man ihm vielleicht Kaffee holen lassen.

An guten Tagen sogar Zigaretten.

Heute aber saß er am Kabinettstisch und verwechselte Schweigen mit Verantwortung.

Er hatte vergessen, warum seine Partei einmal groß war.

Nicht weil sie nach unten trat.

Nicht weil sie den Schwachen erklärte, sie seien zu teuer.

Sondern weil sie Arbeit, Würde, Sicherheit und sozialen Aufstieg zusammen dachte.

Nun saßen also der Kanzler-Azubi und der Praktikant zusammen und beschlossen, das Land zu reformieren.

Nur leider reformierten sie nicht.

Sie strichen.
Sie kürzten.
Sie drückten nach unten.

Bei denen, die ohnehin wenig haben.
Bei denen, die gerade so durchkommen.
Bei denen, die keine Lobby haben.

Echte Reformen hätten anders ausgesehen.

Ein Sozialversicherungssystem, das demografiefest wird.

Weniger Finanzierung über Arbeit und Lohn.

Mehr Beteiligung von Kapital, Vermögen und privilegierten Gruppen.

Eine ehrliche Debatte über Rente, Pflege, Gesundheit und Beamtenversorgung.

Aber dafür müsste man sich mit Lobby, Kapital und Beamtentum anlegen.

Das wäre anstrengend.

Das wäre stressig.

Das wäre Politik.

Also nannten sie ihre Streichliste Reform.

Und wenn das Land knirschte, sagten sie:

„Seht her, wir handeln.“

Nur leider fuhr der Wagen weiter Richtung Wand.

Und vorne saßen der Azubi und der Praktikant.

Beide mit ernstem Gesicht.

Beide überzeugt, sie hätten einen Plan.

Und irgendwo im Hintergrund lachte der Geist der Realität.

[Zaisha @Zaisha68]

@Hosenmaus1 @BadumLisa Der Ausstieg aus dem Aus für Kernenergie wurde, ebenso wie das wieder aussteigen aus der Kernenergie, von CDU/CSU und SPD erledigt.
Gleiches gilt für den Kohleausstieg.
Dummerweise wurden gleichzeitig von den gleichen Akteuren auch EE-Ausbau und Trassenbau verhindert.

[Zaisha @Zaisha68]

@bi76448 @Perowinger94 Sie vergessen dabei die 2,6 Milliarden an Redispatchkosten für Gas - und Kohlekraftwerke. Die Kosten für die erneuerbare sind im Vergleich Peanuts.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Monolog mit dem Bundeskanzler
Herr Merz, ich habe das SPIEGEL-Gespräch mit Ihnen gelesen. Die Schlagzeile über Ihr Gefühlsleben kennen inzwischen wohl alle, aber Sie haben ja noch über weit substanziellere Dinge gesprochen.
In einigen Punkten gehe ich sogar d’accord: Sie weigern sich zu Recht, gegen Trump zu poltern, weil das nichts bringt. Sie öffnen die Tür zum europäischen Nuklearschirm mit Frankreich und teilen glücklicherweise nicht Markus Söders martialisches Gerede von der „letzten Patrone der Demokratie“. Darauf stehe ich auch nicht.

An einem Satz bin ich jedoch hängengeblieben:
„Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten.“

Hier möchte ich, bei allem Respekt, ein Fass aufmachen. Welche Wohlstandsillusion meinen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler? Sie verwenden diesen Begriff ja recht inflationär.

Meinen Sie die Illusion des Landes, das die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist? Oder die der deutschen Haushalte, die zusammen ein Privatvermögen von rund 15 Billionen Euro besitzen? Eine Zahl, gewaltiger als die Wirtschaftsleistung von Frankreich und Italien zusammen. Wohlstand gibt es bei uns satt und genug – aber von diesem Wohlstand sprechen Sie vermutlich nicht, oder?

Ich ehrlich gesagt auch nicht. Denn rund zwei Drittel dieses unfassbaren Vermögens liegen in den Händen der obersten zehn Prozent. Die unteren 50 Prozent teilen sich klägliche drei Prozent. In Zahlen: 3.
Es ist ja noch ernüchternder: Der mittlere deutsche Haushalt ist ärmer als der italienische, spanische oder französische. Die Reallöhne stagnierten in den 2000ern, Mieten in Großstädten haben sich verdoppelt, Sozialabgaben sind gestiegen. Offenbar versteckt sich die „Wohlstandsillusion“ irgendwo im Leben von uns „Normalos“?

Die Krankenschwester aus Magdeburg mit 30 Beitragsjahren und einer Rentenerwartung von 1.100 Euro hat keine Illusionen. Sie hat einen Taschenrechner. Schon immer.

Der Trick steckt im Wort selbst. In Ihrem Wort. ☝️
Die „Wohlstandsillusion“ haben Sie nämlich selbst erfunden – und zwar schon 2004. Damals veröffentlichten Sie Ihr Buch „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. Das war die Zeit, als Gerhard Schröder mit der Machete der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt deregulierte und Millionen Menschen in den Niedriglohnsektor schickte. Ihnen war das offenbar noch nicht genug.

Damals war Ihre These: Deutschland geht unter, wenn wir nicht radikal umsteuern. Was passierte wirklich? Fünfzehn Jahre Wachstum, Rekordbeschäftigung, Rekordexporte. Die Steuereinnahmen verdoppelten sich. Was nicht stieg, waren die unteren Reallöhne. Was sich verschob, war das Vermögen – immer weiter nach oben.

Sie hatten 2004 nicht recht, Herr Bundeskanzler. Sie hatten ein ideologisches Programm. Und das wärmen Sie nun, 22 Jahre später, einfach wieder auf. Mit denselben Rezepten und denselben Verlierern.
Ihre „Wohlstandsillusion“ ist ein rhetorischer Kniff, um die Schuld an teuren Sozialtöpfen dem „nimmersatten Bürger“ zuzuschieben: „Hört auf, euch was vorzumachen, werdet realistisch!“

Warum eigentlich? Ist es nicht genau umgekehrt?
Zahlen wir nicht jeden Monat pünktlich unsere Abgaben für Gesundheit, Pflege und Rente? Und ja, zur ehrlichen Bilanz gehört auch: Ich habe jahrelang in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Eine Versicherung! Beitrag gegen Leistungsanspruch. Was die Hartz-Reformen daraus machten, war ein stiller Vertragsbruch: Wer 30 Jahre eingezahlt hatte, bekam plötzlich dasselbe wie jemand, der nie eingezahlt hatte. Beitragsjahre? Einfach wegradiert.

Das ist das Muster: Du zahlst ein, du bekommst weniger als versprochen, die Differenz bleibt im System. Genau diese Logik wollen Sie nun auf Gesundheit, Rente und Pflege ausweiten. Nicht offen, sondern hinter dem Begriff der „Illusion“ versteckt – als wäre der Anspruch der Versicherten das Problem und nicht das gebrochene Versprechen der Politik.

Heute, im Jahr 2026, drängt sich die Frage auf, ob nicht vielmehr die Illusionen der Politik geplatzt sind:
☝️ Die Illusion, man könne die Bundeswehr drei Jahrzehnte kaputtsparen.
☝️ Die Illusion, massiv auf russisches Gas zu setzen, während Putin bereits Tschetschenien, Georgien und die Krim überfiel.

Diese Entscheidungen haben wir Bürger nicht getroffen. Aber wir baden sie aus. Dass wir wegen einer verpatzten Energiewende höhere Preise zahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass wir für unsere soziale Absicherung gearbeitet und eingezahlt haben.

Aber jetzt sollen wir die „Wohlstandsillusion“ abbauen? Welche denn? Die mit den hohen Mieten oder die mit den stagnierenden Löhnen? Sollen wir da auch noch was wegnehmen?

Warum sparen wir nicht bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen im dreistelligen Millionenbereich? Warum nicht bei einer Vermögensteuer oder einer Finanztransaktionssteuer? Warum nicht bei Konzernen, die seit Jahrzehnten Steuern umgehen?

Stattdessen setzen Sie bei der Gesundheit, der Rente und der Pflege an. Bereiche, in denen niemand sagen kann: „Dann verzichte ich halt.“ Hier geht es um Krankheit, um das Alter, um die Endlichkeit. Um die drei Säulen, von denen Generationen glaubten, sie seien sicher, weil ein Vertrag sie schützte.

„Die Rente ist sicher“, warb die CDU 1986. Generationen haben darauf vertraut und geliefert. Dass das Geld jetzt fehlt, liegt nicht an mangelndem Fleiß, sondern an politischem Management. Jetzt nennen Sie es „Basisabsicherung“ – weil man ja privat hätte vorsorgen können, nein, doch schon eher müssen. Mit welchem Geld eigentlich?

Wenn ich Glück habe, halte ich noch durch, bevor ich nicht ins Pflegeheim gehe. Denn bei einem Eigenanteil von 3.500 Euro und einer Durchschnittsrente von 850 Euro ist das Heim für die meisten Frauen schlicht unbezahlbar. Plopp. Da zerplatzt sie, Ihre Wohlstandsillusion.

Sie sagten im Interview, Sie besuchten Ihre Eltern alle drei Wochen im Heim. Was das kostet, wollten Sie nicht sagen – nur: „Im Monat ziemlich viel.“ Diese Zahl würde der Durchschnittsrentnerin wohl die Tränen in die Augen treiben, zumal wenn der Sohnemann nicht Friedrich Merz heißt, der noch was besteuern kann.

Meine Angst ist nicht hysterisch. Es ist die Angst einer normalen Deutschen, die ihr Leben lang eingezahlt hat und nun sieht, wie ihr das System unterm Hintern weggezogen wird.

Währenddessen wird Unternehmen, die „systemrelevant“ sind, das Geld hinterhergeworfen. Erbschaften in Millionenhöhe gehen steuerfrei am Fiskus vorbei, Cum-Ex-Geschäfte wurden jahrelang durchgewunken.

„Systemrelevant“ sind offenbar nur die, die zu groß sind, um zu fallen. Ich bin wohl klein genug.

Apropos Reform: Während der SPIEGEL Sie befragte, hat Ihr Kabinett heute, am 29. April 2026, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. 16,3 Milliarden Euro Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sie selbst nannten es heute die „größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre“. Ich nenne es: längere Wartezeiten, höhere Zuzahlungen, gestrichene Vorsorge. Ich frage: Wofür zahle ich eigentlich diese unfassbaren Beiträge? Und ich habe Glück. Ich kenne Menschen, die sich die Zuzahlungen schlicht nicht mehr leisten können.

Schauen wir hin: Zuzahlungen steigen von 5-10 auf 7,50-15 Euro, künftig jährlich anzupassen. Homöopathie ist raus. Hautkrebs-Vorsorge wird „überprüft“, also wahrscheinlich raus. Zahnersatz-Zuschüsse minus 10 Prozentpunkte. Familienmitversicherung beschränkt.

Wer wird belastet?
Patienten und Kassenmitglieder zusammen mit rund 22 Prozent der Sparsumme.
Pharma, Praxen und Kliniken mit 69 Prozent – aber das ist ja der Bereich, in dem die Lobbyarbeit nicht müde wird, alles wieder aufzuweichen, was das Bundestagsverfahren bietet. Stehen lassen werden sich die Patientenanteile. Garantiert.

Sei es, wie es ist. Ich habe am Ende dieses Textes meine Argumente jedenfalls nicht auf einen Bierdeckel bekommen und Sie sicher nicht überzeugt. Aber Sie mich auch nicht.

Die einzige wirkliche Illusion ist die der Politik: Die Illusion, ein Land dauerhaft regieren zu können, ohne an die Vermögensverteilung heranzugehen. Die Illusion, dass „Reformen“ immer nur unten und in der Mitte ansetzen müssen. Und die Illusion, dass wir Beitragszahler schweigen, wenn man kurz vor knapp die Spielregeln ändert.

Das ist die Illusion, die fallen muss, Herr Bundeskanzler. Und sie ist nicht meine.

[Faude Roland @RolandFaude]

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung,

es ist für mich als Bürger nicht länger hinnehmbar, dass ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro als historischer Investitionsimpuls angekündigt wurde, während nach den bisher veröffentlichten Zahlen gerade einmal rund 8,48 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben wurden. Weniger als zwei Prozent. Das ist ein Wert, der in keinem Verhältnis zu den vollmundigen Versprechen steht.

Während die Bevölkerung mit Sparappellen, steigenden Belastungen und dem Hinweis auf „notwendige Zurückhaltung“ konfrontiert wird, scheint der Staat selbst nicht in der Lage zu sein, die eigenen Investitionszusagen umzusetzen. Ein Land kann keinen wirtschaftlichen Aufschwung erwarten, wenn Milliardenbeträge in Sondervermögen geparkt werden, statt in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Zukunftsprojekte zu fließen. Geld, das nicht ausgegeben wird, schafft keine Arbeitsplätze, modernisiert keine Schulen und baut keine Brücken.

Ich fordere daher unmissverständlich:

• eine vollständige, projektgenaue und öffentlich zugängliche Aufschlüsselung aller geplanten und bereits bewilligten Ausgaben,
• eine klare Darstellung, welche Mittel tatsächlich abgeflossen sind,
• und eine Erklärung, warum ein Investitionsprogramm dieser Größenordnung faktisch zum Stillstand gekommen ist.

Transparenz ist kein optionaler Luxus, sondern eine demokratische Pflicht. Wenn von Bürgerinnen und Bürgern verlangt wird, den Gürtel enger zu schnallen, dann ist es nur recht und billig, dass der Staat offenlegt, wie er selbst mit 500 Milliarden Euro umgeht. Alles andere untergräbt Vertrauen und Glaubwürdigkeit.😌

[@berndrae.bsky.social 💯%EE2030 in Bürgerhand @BerndRae]

Via #ChristinaChristiansen:

Was gestern im Kreis passiert ist, muss man am Anfang richtig einordnen. Der gesamte Kreistag hat eine Resolution beschlossen – geschlossen getragen von allen demokratischen Parteien. CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW und die Wählergemeinschaft haben gemeinsam dafür gestimmt. Und zwar gegen den aktuellen Entwurf des sogenannten Netzpakets der Bundesregierung.

Solche Momente gibt es in der Kommunalpolitik so gut wie nie. Unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Ideologien – und trotzdem stehen sie alle nebeneinander und sagen: Hier stimmt etwas nicht.
Und genau deshalb ist dieser Beschluss so laut, auch wenn er auf Papier erstmal ruhig aussieht.
Der Inhalt macht das noch deutlicher. Der Kreistag lehnt den Gesetzentwurf ausdrücklich ab, weil er zentrale Grundlagen der Energiewende angreift. Kritisiert werden vor allem die geplanten Änderungen beim Anschluss- & Einspeisevorrang, neue Regelungen zur Abregelung von Anlagen & die Verlagerung von Kosten auf die Betreiber. Übersetzt heißt das: Die Risiken werden dorthin verschoben, wo bisher die Verantwortung getragen wurde – nur dass gleichzeitig die Sicherheit verschwindet.

Und dann steht da dieser Satz, der eigentlich bis nach Berlin durchdringen müsste:
Die geplante Regelung würde den Ausbau erneuerbarer Energien in Nordfriesland faktisch ausbremsen.
Faktisch.
Das ist kein Gefühl mehr,sondern eine Analyse aus der Praxis.
Und genau deshalb ist es so brisant, wer das sagt.

Nordfriesland ist nicht irgendeine Region, die jetzt plötzlich laut wird. Nordfriesland ist seit Jahren genau das, was in politischen Reden als Erfolgsgeschichte der Energiewende verkauft wird. Hier wird nicht nur über Windkraft gesprochen, hier wird sie gelebt. Hier ist Solar kein Zukunftsversprechen, sondern wirtschaftliche Realität. Hier tragen Bürgerenergie, Biogas & regionale Investitionen ganze Strukturen. Arbeitsplätze, kommunale Einnahmen, regionale Stabilität – all das hängt daran.

Nordfriesland hat die Energiewende nicht diskutiert. Nordfriesland hat sie gemacht!
Und genau diese Region beschreibt in ihrer Resolution auch selbst, was dort aufgebaut wurde: eine funktionierende Energiewende, getragen von Investitionen, von regionaler Verantwortung und von Menschen, die bereit waren, ihre Umgebung zu verändern, damit dieses Land unabhängiger wird.

Und dann kommt dieser eine Satz, der eigentlich schon reicht: ,,Diese Erfolge dürfen nicht durch neue politische Rahmenbedingungen gefährdet werden, die Investitionen erschweren oder verhindern."
Das ist keine vorsichtige Formulierung - das ist eine Warnung - nach Berlin.
Den während in Berlin darüber gesprochen wird, wie man Prozesse effizienter gestaltet und Kosten senkt, sitzen in Nordfriesland die Menschen, die diese Prozesse überhaupt erst möglich gemacht haben. Und die sagen jetzt geschlossen: Ihr seid dabei, ein funktionierendes System kaputt zu regulieren.

Und genau hier liegt die eigentliche Sprengkraft. Nicht nur in dem, was gesagt wird, sondern darin, wer es sagt – und wie geschlossen es gesagt wird.
Ein CDU-geführter Kreis.
Mitten im Kern der Energiewende.
Und ein Kreistag, der geschlossen ein Signal nach oben schickt.

Ein Warnruf - der genau deshalb so ernst genommen werden muss, weil er nicht aus einer Ecke kommt, sondern aus der Mitte. Weil er nicht ideologisch ist, sondern praktisch. Und weil er nicht zersplittert ist, sondern geschlossen.

Nordfriesland steht da und sagt: Wir haben geliefert,wir haben investiert,wir haben Verantwortung übernommen. Und jetzt kommt ein Gesetz, das uns daran hindert, genau das weiter zu tun.
So funktioniert das nicht.

Und wenn man diesen Moment unterschätzt, dann unterschätzt man nicht irgendeine Resolution. Dann unterschätzt man die Regionen, auf denen die Energiewende überhaupt steht.

Nordfriesland geht wieder voran – wie schon bei der Energiewende. Und setzlt ein klares Zeichen: So nicht.

#Energiewende
#Nordfriesland
#Klimapolitik
#Deutschland
1️⃣✅️2️⃣

[Stepsen 🇩🇪🇪🇺 @stepsenmccool]

Hier findet ihr die Studie, die Katharina Reiche so doof findet, dass sie die gerne verschwinden lassen möchte:

Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien.

Der Link sollte fleißig geteilt werden, damit Ministerin Reiche erfährt, was der Streisand-Effekt ist.
https://t.co/wzQcR7eJyd

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Mir wurde ein internes Schreiben zugespielt, und es ist ein kleiner Knaller: 🚨
Georg Stamatelopoulos, Vorstandsvorsitzender der EnBW, hat am Wochenende auf Viva Engage, dem firmeninternen Social Tool, eine lange Nachricht an seine Belegschaft geschickt. Über 6.000 Views. Anlass: die SPIEGEL Enthüllung, an die ihr euch sicherlich erinnert.
Unter anderem hatte sein Konzern auf Ersuchen von Ministerin Katherina Reiche ein Papier geliefert, das Batteriespeicher bei den Milliarden Auktionen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes benachteiligen soll.
Nochmal zum Mitschreiben: Hierbei handelte es sich um Argumente, die von Reiches Wirtschaftsministerium angefordert worden waren, nicht um die proaktive Lobbyarbeit des Unternehmens. Das Lobbyregister erfuhr übrigens erst davon, als der SPIEGEL nachfragte.

Über diesen Sachverhalt gab es bei der eigenen Belegschaft der EnBW offenbar im Intranet regen Gesprächsbedarf, so sehr, dass der Oberchef sich bemüßigt fühlte, sich dazu zu äußern.

Stamatelopoulos verrät in seiner Nachricht drei Dinge, die er nach außen so wohl eher nicht sagen dürfte.
Zum einen schweigt er zum eigentlichen Vorwurf, dass das Papier auf Ministeriumsanfrage entstand. Kein Wort zu dieser Auftragsarbeit. Der Kern der SPIEGEL Geschichte ist für den Vorstand dieses Konzerns offenbar nicht so wichtig, also umschifft er ihn, räumt aber ein, dass mit der Eintragung ins Lobbyregister nicht alles so toll lief, da wolle man in Zukunft genauer hinschauen.

Nach einer kleinen Lobrede auf die EnBW, in der er unter anderem lobt, welche Fortschritte man auch im Speicherausbau mache, verteidigt er dann indirekt seine Vorschläge ans BMWE: „Speicherprojekte brauchen keine Förderung“ und würden durch den Ausschluss aus den Auktionen „nicht gebremst“. Das ist rhetorisch elegant, sachlich irreführend, denn diese Auktionen sind keine Förderung im klassischen Sinn, sondern bieten Marktzugang zu einem milliardenschweren Kapazitätsmarkt. Wer dort nicht mitbieten darf, verliert nicht etwa eine Subvention, sondern darf im Geschäft erst gar nicht mitmischen.

Parallel dazu werden den Speichern woanders die Rahmenbedingungen zertrümmert: Die Netzentgeltbefreiung kippt gerade, Großspeicher fliegen aus der Kraftwerks Netzanschlussverordnung. Drei Hebel, alle gleichzeitig, alle gegen Speicher. „Keine Förderung nötig“ – sagt ausgerechnet der Konzern, der dafür sorgt, dass die Speicher draußen bleiben.

EnBW baut selbst Speicher, wie wir oben bereits lesen konnten. Aktuell seien 1800 MW in der Pipeline, so Stamatelopoulos stolz. Übersetzt heißt das: Speicher sind gut, solange wir sie bauen. Wenn andere bieten wollen, müssen sie draußen bleiben. Der subventionierte Teil des Marktes gehört uns.

Die dreisteste Stelle in seiner Nachricht an die Mitarbeiter steckt allerdings in dieser Botschaft: „Minister werden nicht nur aus fachlichen Gründen attackiert, sondern auch aus rein politischem Kalkül. Die heutige Regierung teilt dasselbe Schicksal mit ihrer Vorgängerin.“ Womit er wohl sagen möchte, dass Habeck kritisiert wurde, heute Reiche, alles dasselbe Muster. Ein Konzernchef erklärt hier seiner Belegschaft, dass die Kritik an der Ministerin irgendwie unfair sei, und nimmt sich selbst vor, „die EnBW zu repräsentieren, ohne politisch zu werden“, was lustig ist, da er dem Ministerium durchaus hilfreich und wie bestellt tolle Argumente geliefert hat. „Wenn Sie diese Haltung übernehmen, wären wir ein Team dabei“, motiviert er die Belegschaft, um in diesem soliden Miteinander aus Privatwirtschaft und Politik an einem Strang zu ziehen.

Kommen wir zurück zum gemeinsamen Schicksal von Frau Reiche und Herrn Habeck. Problem: Letzterer wurde angegriffen, weil er die Gaslobby einhegen wollte. Ihm ging es um feste Dekarbonisierungstermine, klare Wasserstoffpfade, Abschaltdaten. Frau Reiche wird kritisiert, weil sie direkt bei der Gaslobby bestellt, was diese ihr dann liefert. Das ist nicht „dasselbe Schicksal“. Das ist ein Systemwechsel.

Und hier wird es politisch ernst. Das Geschäftsmodell der Fossilen lebt von einem einzigen Argument: Die Erneuerbaren sind so volatil, blöde Dunkelflaute, was machen wir bloß nachts? Dieses Argument trägt vor allem, solange es nicht genug Speicher gibt. Mit ausreichenden Speichern löst sich das Problem in Luft auf. Also muss der Speicherausbau gebremst werden, wenn man doch noch Gas verkaufen möchte. Genau dafür sorgen Netzentgelte, Anschlussregime und jetzt die Auktionsbedingungen. Parallel dazu bleibt der Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd seit Jahren im Rückstand, Windstrom wird abgeregelt, teure Gas Reservekraftwerke laufen an, die dann allerdings von uns allen bezahlt werden. Der Mangel ist kein Schicksal. Er wird gepflegt.

Von Leuten wie Stamatelopoulos. Und, schlimmer, von einer Wirtschaftsministerin, die sich die Argumente gegen die klimafreundliche Konkurrenztechnologie direkt beim Konzern bestellt, der am meisten davon profitiert. Reiche regiert nicht trotz der Gaslobby. Sie regiert mit ihr, in arbeitsteiliger Abstimmung.

Und der Konzernchef erklärt seiner Belegschaft, das sei alles nur „politisches Kalkül“. Ein Team.
Die Frag ist nur, für wen.

[Zaisha @Zaisha68]

@LandeiMitMeer @Perowinger94 Ich denke, das relativ wenig Leute 200 l+ im Monat vertanken. 200 l bei 100%iger Weitergabe der Steuerersparnis sind 34,-€, das bringt den einzelnen echt nicht nach vorne.

[Zaisha @Zaisha68]

@Hosenmaus1 @micha_bloss Es gab schon zu Ampelzeiten Anträge für etliche GW Speicher, im Dezember 2025 über 720 GW. Wenn die aber nie genehmigt werden, brauchen wir halt doch wieder Gas (Danke Kathi) oder noch besser weiterhin Kohle (Danke Fritze).