Christoph S. Ahrens

Küstenmensch

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

@Nordkurier Herr @abecker181263 hat mal wieder keine Ahnung:

https://t.co/kTFDyOhjbr

[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

.@GregorGysi: „Die Partei Die Linke, die Gruppe Die Linke im Bundestag und ich selbst werden erheblich unter Druck gesetzt, neben der #AfD einen Antrag auf eine unverzügliche #Einberufung des neu gewählten Bundestages an die Präsidentin des Bundestages zu richten, weil AfD und Linke mehr als ein Drittel der Abgeordneten im neuen #Bundestag stellen werden. Nur so könne eine Wahnsinnsrüstung verhindert werden.

Ich will hier auf die politische Seite nicht weiter eingehen und nur so viel erklären, dass wir selbstverständlich alles unternehmen, um diese Wahnsinnsrüstung zu verhindern.

Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen.

Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten.

Allerdings hat das #Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschließen können. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. Eine neue Geschäftsordnung ist noch nicht beschlossen. Es müsste also nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten die Einberufung verlangen. Das ist aber in Anbetracht der Haltung von Union, SPD und Grünen keinesfalls zu erreichen. Der Ältestenrat hat stellvertretend bereits getagt und die Mehrheit lehnte den Antrag auf eine frühere #Konstituierung ab.

Stellten wir also neben der AfD einen solchen Antrag, müsste und würde er genau wie der Antrag der AfD als unzulässig zurückgewiesen werden.“

https://t.co/VTrCRH7NrL

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

@Nordkurier Herr @abecker181263 hat mal wieder keine Ahnung.

https://t.co/kTFDyOhjbr

[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

.@GregorGysi: „Die Partei Die Linke, die Gruppe Die Linke im Bundestag und ich selbst werden erheblich unter Druck gesetzt, neben der #AfD einen Antrag auf eine unverzügliche #Einberufung des neu gewählten Bundestages an die Präsidentin des Bundestages zu richten, weil AfD und Linke mehr als ein Drittel der Abgeordneten im neuen #Bundestag stellen werden. Nur so könne eine Wahnsinnsrüstung verhindert werden.

Ich will hier auf die politische Seite nicht weiter eingehen und nur so viel erklären, dass wir selbstverständlich alles unternehmen, um diese Wahnsinnsrüstung zu verhindern.

Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen.

Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten.

Allerdings hat das #Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschließen können. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. Eine neue Geschäftsordnung ist noch nicht beschlossen. Es müsste also nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten die Einberufung verlangen. Das ist aber in Anbetracht der Haltung von Union, SPD und Grünen keinesfalls zu erreichen. Der Ältestenrat hat stellvertretend bereits getagt und die Mehrheit lehnte den Antrag auf eine frühere #Konstituierung ab.

Stellten wir also neben der AfD einen solchen Antrag, müsste und würde er genau wie der Antrag der AfD als unzulässig zurückgewiesen werden.“

https://t.co/VTrCRH7NrL

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

Innenministerium bei Digitalisierung ahnungslos?!

Nein! Doch! Ooh!

Kann man Ulbrich nicht so kalt stellen, wie Straetmanns?! Dann kann es wenigstens nicht schlimmer werden.
https://t.co/XfHlOsZMj7

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

Das, was #Trump und #Putin mit der #Ukraine veranstalten, hatten wir schon 1939 mit dem Hitler-Stalin-Pakt - nur, dass damals im geheimen Zusatzprotokoll Polen aufgeteilt wurde. #Selenskyj #JDVance #WhiteHouse #SlavaUkraïni

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

https://t.co/OtieM1jXIb

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

Herr @danielpetersMV verbreitet erneut #Fake News. #CDU #Bundestagswahl2025

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

@danielpetersMV @M_Ostermann @cdufraktionmv https://t.co/OtieM1jXIb

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

Fake-News des Landesvorsitzenden der @CDUMV. In vier von sechs BT-Wahlkreisen ist die CDU laut aktueller @YouGov_DE Umfrage nicht (eindeutig) stärkste Konkurrenz der #AfD. #Bundestagswahl2025

[Daniel Peters @danielpetersMV]

Kandidaten der SPD MV verbreiten aktuell Fake-Zahlen um die Menschen zu täuschen.

Die Wahrheit: Die SPD ist in MV weit abgeschlagen – aussichtsreichste AfD-Gegner sind die CDU-Kandidaten.

Lasst euch nicht täuschen – nur die CDU kann die AfD in MV schlagen!

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

@danielpetersMV Hurra, lasst uns feiern, dass wir Zweite hinter der AfD sind...Autsch

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

Lieber @Nordkurier , Ihr Mitarbeiter verbreitet ungefiltert Lügen und Fake News. Ist das noch gute journalistische Arbeit?

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

Lieber @Nordkurier, wie stehen Sie eigentlich zu dem Umstand, dass ein Mitglied Ihrer Chefredaktion hier auf Ex-Twitter ständig Positionen von AfD(nahen)-Accounts retweetet? Sind seine Beiträge in Ihrem Medium noch unabhängiger Journalismus oder schon tendenziös?

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

@danielpetersMV @ManuelaSchwesig

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

@danielpetersMV @ManuelaSchwesig Wann kommen Ihre Lösungen und wie wollen Sie diese rechtssicher umsetzen?

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

Frau Schneider-Gärtner ist mit Abstand die faulste Abgeordnete des Landtags M-V. Links Kleine Anfrage aus RLP, rechts fast identische Anfrage von Ihr.
Es ist definitiv nicht das erste Mal.
#ltmv @ndr

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

@Nordkurier Die nächsten Landtagswahlen in MV sind planmäßig erst in 2026 und nicht "im kommenden September". Bitte nachbessern liebe Redaktion.

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

@McAudio_tw @ndr Leseverständnis bei Ihnen offensichtlich ungenügend.

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

@McAudio_tw @ndr Ein bisschen dumm?
"Das ist weniger, als [...] erhofft [...] auch die Qualität des Getreides sei nicht optimal. Der viele Regen habe zu einem erhöhten Schädlingsbefall geführt. In vielen Beständen haben sich Schaderreger, meistens Pilze, breit gemacht."

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

@DerRostocker @michael_noetzel Förster ist wie ein Blinder, der über Farben redet.

[Christoph S. Ahrens @aemmpfau]

@abecker181263 ...und Präsidentin des Bundesrates und damit protokollarisch die vierthöchste Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland.