Grigorios Aggelidis

MdB a.D. , Vorsitzender eines zivilgesellschaftlichen Projektes für Demokratie und Markwirtschaft i.G., unabhängiger Berater

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

Sogenannte NGOs können sich nicht mehr für Demokratie engagieren wenn sie nicht mehr von der Regierung alimentiert werden ? Habe ich das richtig verstanden ? Sind das dann nicht eher GPOs (Goverment Payed Organisations) ?

[Isabella Pfaff @IsabellaPfaff]

Hm. Ich würde gerne mit allem Respekt widersprechen, weil:
1. Kleine Anfragen zur Finanzierung von NGO gibt es im BT in den letzten WP zu Dutzenden - keinen hat es je interessiert.
2. Anfragen sind das parlamentarische Recht von Abgeordneten und Fraktionen. Sie haben aber nicht nur das Recht, sondern als Bundestag und Opposition (was die CDU noch ist) auch geradezu die Pflicht Regierungshandeln und damit die Ausgaben zu hinterfragen.
3. Niemand passiert etwas, niemand wird an irgendwas gehindert, niemand wird geschädigt oder sonst irgendwas, wenn die Abgeordneten ihrer Pflicht nachkommen. Diese Anfrage hat zunächst keinerlei Auswirkung auf irgendwas.
4. Aber sie schafft Transparenz. Wer könnte da etwas dagegen haben?🤷‍♀️
5.Sollte die CDU/CSU dann in die Regierung kommen, und aus den Antworten auf diese Anfrage die Lwhre ziehen, Zuschüsse zu streichen oder anders zu verteilen ist auch das ihr gutes Recht.
5. Ich verstehe nicht, warum Organisationen denken, freiwillig gewährte Zuschüsse seien für immer und ewig? Neue Regierung, neues Spiel. Und die Orgas können ja jederzeit einen neuen Antrag stellen🤷‍♀️
6. Ich verstehe auch nicht, warum diese Orgas denken, dass ihr Handeln nicht hinterfragt werden darf. Soll eine Orga, nur weil sie sich „Omas gegen Rechts“ nennt nicht hinterfragt werden dürfen?
Das ist nicht mein Verständnis. Die müssen sich, wenn sie Zuschüsse der öffentl. Hand bekommen selbstverständlich dafür rechtfertigen.
7. Selbst wenn sie keine Zuschüsse bekommen würden, darf man sie in einer Demokratie hinterfragen und kritisieren!
8. Außerdem: wenn ich mir das Wahlverhalten der Mitbürger so anschaue, dann scheinen ja all die mit Millionen bedachten Initiativen nicht viel gebracht zu haben. Auch hier muss sich doch ein Staat die Frage stellen - welche Wirkung hatten die eingesetzten Finanzmittel? Sind sie richtig verwendet worden, haben sie das politisches Ziel erreicht?
9. Um es nochmals klar zu sagen: Ich bin nicht gegen staatliche Förderung per se, sondern gegen das m.E. undemokratische, arrogante Mindset dieser Initiativen zu glauben sie wären weder zu kritisieren noch zu hinterfragen und hätten eine finanzielle Ewigkeitsgarantie.
19. Willkommen im wahren Leben. There is no free lunch.

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

Tolle Anhörung, war gern dabei. Wir brauchen einen Hauptausschuss, das Thema ist zu wichtig. Das Parlament darüber hinaus sehr schnell bei diesem hier stärken: Zivilgesellschaft und MdBs in der @D_S_E_E vom Parlament ernennen lassen, nicht von Ministerien. https://t.co/yiX8ec6x2z

[Christopher Gohl @lofferg]

Wenn wir #Demokratie besser organisieren, vertiefen wir sie als Lebensform. Deshalb brauchen wir einen Hauptausschuss für Demokratiepolitik und bürgerliches Engagement. Dazu habe ich heute eine Anhörung im #Bundestag angestoßen 💪🏼

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

Wir haben zu den Themen #Kinderarmut und Chancengerechtigkeit intensiv gearbeitet und wollen die kindesbezogenen Leistungen reformieren. Unsere Lösung: Das Kinderchancengeld https://t.co/bIlODt86cy

[Zukunftsforum Familie e.V. @zff_amilie]

Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, #Kinderarmut endlich effektiv zu bekämpfen und konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuhalten. Mehr Infos unter: https://t.co/z7lQKWcklI
@spdde @CDU @Die_Gruenen @fdpbt @dieLinke
#4JahreGegenKinderarmut

[Bundesforum Männer e.V. @BFMaenner]

Im politischen Fachgespräch zur #Bundestagswahl21 mit @aggelidis_fdp haben wir auch bei
@fdpbt nachgefragt, was Jungen, Männer und Väter in Gleichstellungsfragen von den Parteien erwarten können! #GleichstellungsorientierteMännerpolitik ➡️https://t.co/Dfy6drqEMK

[Christian Lindner @c_lindner]

Beim #Triell ging es um viel Geld, das verteilt werden soll. Unser Vorschlag kam nicht zur Sprache: Bildung! Aber vor allem fehlten Ideen, wie wir unsere Wirtschaft nach der Krise stärken, um überhaupt die Mittel für Soziales und Ökologisches zu gewinnen. CL

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

Kindern und Jugendlichen darf das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten werden. Wir fordern im #Bundestag eine staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht. Schulen brauchen Luftfilter, PCR-Lollitests + mobile Impfteams. Familien verdienen planbare Normalität.

[Christian Lindner @c_lindner]

"Was ist mit der Alleinerziehenden Mutter in Hartz4, @OlafScholz? Der wollen Sie den Mindestlohn erhöhen, aber nicht die Zuverdienstgrenze. Nach 100 Euro Verdienst muss sie 80 Euro im Minijob abgeben. Das ist der größte Skandal der Aufstiegsgerechtigkeit." CL im #Bundestag. TL

[Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt]

"Drei Krisen – #Corona, die Flutkatastrophe und #Afghanistan – haben uns allein in diesem Sommer gezeigt, wo Defizite liegen. Statt immer neue Aufgaben für den Staat zu erfinden, sollten wir uns deshalb der Staatsaufgabe No 1 widmen: wieder funktionieren!": @c_lindner #bundestag

[Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt]

Die Ikone der Demokratiebewegung Maria #Kolesnikowa wurde heute in #Belarus zu 11 Jahren Straflager verurteilt. Wir fordern ihre sofortige Freilassung! Die Bundesregierung muss nun auf EU-Ebene ein neues Sanktionspaket vorbereiten. @GydeJ

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

Der @ifo #Bildungsbarometer zeigt: Bürger stellen Corona-Schulpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Wo bleibt die staatliche Garantie für Präsenzunterricht, @AnjaKarliczek? Wo der Turbo für den DigitalPakt? 🚀 Bei Schulschließungen wären 74% für verpflichtenden Online-Unterricht.

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

Wir brauchen dringend wieder einen verlässlichen, krisenfesten #Präsenzunterricht an den Schulen, und zwar zum Wohle von Eltern und Kindern. https://t.co/uOtzRkKAxh

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

Heute beraten wir im #Bundestag über drei Krisen: #Covid, das #Hochwasser und #Afghanistan. Jetzt müssen wir schnell handeln und alles tun, um zu helfen. Die dringend benötigte Aufarbeitung muss später kommen.

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

@EinPapa7 @beideEltern Bei Alleinerziehenden wird das Einkommen + Unterhalt (sollten sie welchen bekommen) als Rechengrundlage genommen, bei Eltern, egal ob zusammen oder getrennt lebend, wird das gemeinsame Einkommen genommen. Der Unterhalt wird dabei nicht berücksichtig.

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

Die beste #Kindergrundsicherung ist unser #Kinderchancengeld mit dem Chancenpaket: Einem Grundbetrag, einem einkommensabhängigen Flexibetrag und einem Chancenpaket, das Angebote für Bildung + Teilhabe umfasst: https://t.co/SyyxvxlflX

[Kinderschutzbund Bundesverband @DKSB_Bund]

Der Kinderschutzbund fordert gemeinsam mit 21 weitere Organisationen, darunter @dgb_news , @paritaet, @diakonie, #EinefürAlle – #Kindergrundsicherung jetzt! Damit #Kinderarmut endlich der Vergangenheit angehört.

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

@EinPapa7 @beideEltern Das wird von den Eltern entschieden

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

@beideEltern Unterhalt wird nicht eins zu eins angerechnet. Er wird nur beim Flexibetrag mit angerechnet.

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

@beideEltern Das Kinder Chancen Geld ist der Anspruch des Kindes. Daher kann es individuell bestimmt werden, an wen das Geld tatsächlich ausbezahlt wird.

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

Heute erscheint der #Bildungsmonitor 2021. 📚 #Corona zeigt: Das Klein-Klein der Länder ist aus der Zeit gefallen. Denn Hamburg steht nicht im Wettbewerb zu Sachsen. Sondern 🇩🇪 mit 🇺🇸+🇫🇮. Für Bildung auf Weltniveau brauchen wir ein #Kooperationsgebot zwischen Bund + Ländern. 🚀

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

Die Ereignisse in #Afghanistan sind erschreckend machen sprachlos. Das AA hat viel zu spät reagiert und damit das Leben so vieler Ortskräfte und deren Familien auf’s Spiel gesetzt. Vor allem #Frauen und #Kinder werden die größten Opfer der #Taliban sein.

[Christian Lindner @c_lindner]

In #Afghanistan werden Frauenrechte, Pressefreiheit und Bildungschancen zerstört. Fluchtbewegungen sind zu erwarten. Die Bundesregierung sollte einen Sondergipfel der EU vorschlagen... Es muss jetzt so schnell wie möglich Hilfe organisiert werden. CL

[Grigorios Aggelidis @aggelidis_g]

Ich begrüße die Entscheidung der STIKO, auch 12- bis 17-Jährigen die #Corona-Impfung zu empfehlen. Jetzt gilt es, objektiv und umfangreich über die #Impfung aufzuklären, damit Familien eine individuelle Entscheidung treffen können. https://t.co/LEpq53j7kK