Jetzt mal Tacheles! Wer vertritt in diesem Land noch glaubhaft uns Wähler der Mitte?
Gestern wurde Jens Spahn mit 86,5 Prozent als Fraktionschef bestätigt. Maskendeals, die gescheiterte Richterwahl, Thiel-Nähe, die Villa – alles egal, alles abgenickt. Friedrich Merz nennt den unbeliebtesten Politiker Deutschlands eine „starke Stütze“ und jeder weiß, dass er ihn fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Die Union strahlt ansonsten aber unisono, während die Basis fassungslos zuschaut.
Einen Tag zuvor der kollektive Exitus: SPD und Grüne verlassen X. Wortgleich, im Gleichschritt, hunderttausende Follower direkt in die Tonne. Die Grünen werfen ihre mühsam aufgebaute Reichweite einfach weg und flüchten nach Bluesky. Ab in die Wohlfühl-Bubble, in die Echokammer derer, die ohnehin schon zustimmen.
Wähler schätzen aber Integrität. Davon profitiert die AfD – nicht, weil sie integer wäre, sondern weil sie jede Lüge so geschlossen vorträgt, als wäre sie das Evangelium. Geschlossenheit als Ersatz für Wahrheit. Das funktioniert verheerend gut, wenn die Konkurrenz so wirkt, als hätte sie weder das eine noch das andere.
Dabei geriert sich die CDU als „letzte Rettung“, während sie in Umfragen mit 24 % hinter der AfD (27,5 %) liegt. Die Antwort der Union? Sie zementiert das „Weiter so“, indem sie ausgerechnet die Reizfigur Spahn bestätigt – auf Beliebtheitsplatz 19, direkt vor Kanzlerkandidat Merz. Die Botschaft an den Wähler: „Euch schmeckt unsere Medizin nicht? Dann verdoppeln wir die Dosis. Wohl bekommt’s!“
Und die linke Mitte? Die Grünen hatten sich gerade stabilisiert. Warum? Weil sie eben auch auf X sichtbar waren und ein Rudel von Followern ihre wichtige Regierungskritik verstärkte. Doch genau in dem Moment, in dem der Widerstand wirkt, zieht die Partei den Stecker. Außer ein paar löblichen Ausnahmen flüchten die Grünen in die freundliche Stille, wo niemand mehr widerspricht – und wo sie folglich auch niemanden mehr überzeugen.
Klar, X ist nicht die Mitte. X ist eine Bubble von Politik-Interessierten. Aber X ist auch Multiplikator: Was hier diskutiert wird, landet in Talkshows, in Zeitungen, in den Köpfen derer, die später bei ARD und ZDF reinschauen. Wer X verlässt, verlässt nicht nur X – er verlässt eine der wichtigsten Verstärker-Schleifen, die die Mitte überhaupt erreicht.
Noch schlimmer finde ich die SPD: Sie ist Regierungspartei. Sie hält sogar die Hebel der Macht mit in der Hand, sitzt in Brüssel und Berlin. Sie kennt die Instrumente (DSA, Sanktionen, Regulatorik), um einem US-Milliardär zu zeigen, dass ein europäischer Rechtsstaat sich nicht vor Willkür beugt. Stattdessen zieht sie die Leine, als wäre Elon Musk ein unabwendbares Naturereignis. Sie kapituliert ausgerechnet vor einer Plattform, die sie bändigen müsste.
Das ist das eigentliche Armutszeugnis: Eine Regierung und eine demokratische Opposition knicken vor einem Mann ein, der die Verfassung verachtet und europäisches Recht systematisch bricht.
Wir leben in zwei Welten. In der einen wird der Verfall von Anstand und Rechtsstaatlichkeit mit Häme gefeiert. In der anderen wird vor der Verrohung des Diskurses einfach geflohen. Aber irgendjemand muss bleiben und kämpfen. Wenn die Mitte den Platz räumt, gehört die Welt am Ende denen, die sie rücksichtslos umbauen – und das wird nicht mehr unsere Welt sein.
Und damit sind wir wieder bei Jens Spahn.
Denn er ist mehr als nur eine Personalie. Er ist die innenpolitische Variante desselben fatalen Musters: Maskendeals? Nicht so schlimm. Thiel-MAGA-Nähe? Nicht so schlimm. Die Villa, die gescheiterte Richterwahl, die Rücktrittsforderungen? Alles nicht so schlimm.
Genauso wie: Musk auf X? Nicht so schlimm. Palantir in deutschen Behörden? Nicht so schlimm. MAGA in Washington, das gerade den Sozialstaat in den USA ausmerzt, außenpolitisch Putin pampert, die EU bekämpft und einen Krieg führt, der kein UN-Mandat hat? Alles nicht so schlimm. Sind ja durchaus gute Ideen dabei, denkt sich der Spahn-Zirkel.
Diese systematische Bagatellisierung zieht sich quer durch unser Land. Sie wird parteiübergreifend betrieben: Von denen, die sie wegnicken, und von denen, die einfach gehen.
Aber der Wähler sieht das sehr genau. Er weiß, dass Spahn Geld verdient hat, während wir Bürger seine Corona-Politik buchstabengenau mittragen mussten – und gleichzeitig rund um seine Beschaffungsentscheidungen Geld verdient wurde, teils bei auffällig guten Kontakten. Man könnte meinen, soll er damit glücklich werden. Aber er hat uns mit seiner Bestellwut bei guten Freunden nicht nur zu viel Geld gekostet, sondern ein grausames Ei gelegt: Bei der nächsten weltweiten Pandemie werden sich all diejenigen noch stärker durchsetzen, die vorher schon gegen alle Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung waren. Masken wirken nicht, ist das eine, Masken sind nur dafür da, damit Politiker steinreich werden, das ist dann die Botschaft.
Der Wähler weiß auch, dass MAGA gefährlich ist. Dass Musk Recht bricht. Dass Palantir keine Software ist, die man unbesehen ins Innenministerium lässt.
Diese Klarheit ist da – sie wird nur von niemandem mehr abgebildet, weil die einen es offenbar klasse finden oder es nicht checken wollen, die anderen sich in den sprichwörtlichen Elfenbeinturm verabschiedet haben.
Das ist das eigentliche Armutszeugnis: Es bleibt niemand mehr übrig, dem man zutraut, ernsthaft die Interessen der Bürger zu verteidigen statt nur die eigenen. Und das macht mich, ehrlich gesagt, sehr sehr müde.
#Monitor hat sich heute mit der Energiepolitik von Katherina #Reiche befasst. Und das "Programm" natürlich gründlich zerlegt. Weil ich hier nix zahle, müsst ihr mit 3 Teilen durch die knapp 7 Minuten, es lohnt sich auf jeden Fall 😅. Und Danke dafür, @georgrestle! Alles Gute!🍀
@AnkhVon Hyundai nimmt alle 3 Jahre einen nicht ganz bescheiden Taler für den Kühlflüssigkeitswechsel der Batterie.
Mir wurde ein Preis inkl Wartung um die 1500 genannt. Fahre jetzt MG4, da kostet diese Wartung lt. Vertragshändler etwas über die Hälfte.
Die CDU zerstört die Solarbranche: ein zweites Mal.
Und wieder steckt diese böse Frau namens Katherina Reiche dahinter. Sie will die Vergütung der Solareinspeisung für Anlagen bis 25 KWp beenden - auch für den Bestand.
SPD: was ist los mit euch?
https://t.co/jlG4c7RrCT
1980er:
Kupferkabel statt Glasfaser
1990er:
Faxgeräte statt Internet
2000er:
ISDN statt Breitbandausbau
2010er:
Verbrenner statt E-Autos
2020er:
Öl-/Gasheizung statt Wärmepumpe
Die CDU:
Immer die Entscheidung für das ewige Gestern. Immer gegen Fortschritt und Zukunft.
Die Regierung will wieder Kaufprämien für E Autos einführen.
Ich halte das für den falschen Weg.
Was bringt es Menschen zum Kauf zu motivieren, wenn sie nicht vernünftig laden können
Was bringt Förderung, wenn öffentliche Ladesäulen 50 Cent pro kWh plus Gebühren kosten
Wer kein eigenes Haus hat oder nicht zuhause laden kann, zahlt am Ende drauf.
Statt Millionen in Subventionen zu stecken, sollte man zwei Dinge tun:
Flächendeckend zuverlässige Ladeinfrastruktur aufbauen
Strompreise an öffentlichen Ladesäulen auf etwa 25 Cent pro kWh senken
Dann würde sich der Markt von selbst regulieren.
Ohne Kaufprämie.
Ohne Strohfeuer Politik.
Ein günstiger, verlässlicher Strompreis macht das E Auto wirtschaftlich attraktiver als jeden Verbrenner.
Alles andere ist Symbolpolitik.
Die Deutschen haben Merz gewählt, weil er die Energiewende ausbremsen wollte und den E-Autos Knüppel in den Weg legen wollte.
Natürlich kostet das Arbeitsplätze.
Man hätte auch Habeck haben können, unter dem in 3,5 Jahren rund 400.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.
1/2
Fernab von Themen wie Klima, Krieg, Politik und/oder Trump.
Wer möchte für Kinder was Gutes tun und helfen ihnen eine Freude zu bereiten?
https://t.co/qKUINcQxLQ
Fernab von Themen wie Klima, Krieg, Politik und/oder Trump.
Wer möchte für Kinder was Gutes tun und helfen ihnen eine Freude zu bereiten?
https://t.co/qKUINcQxLQ
@klarer35054@MickyMo43687822@joachim365 Wohne im 2.Stock, keine Wallbox vorhanden, keine PV, nicht mal ne Aussensteckdose.
Fahre seit 7 Monaten und über 13k km elektrisch.
Glauben Sie mir, es klappt besser als Sie glauben.
“Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das gleiche sind!”
Diese Abrechnung von Felix Banaszak im Bundestag mit Katherina Reiche ist absolut sehenswert:
Gebrochene Versprechen, ein komplettes Wahlprogramm als Lüge, Planlosigkeit gepaart mit schlechter Kommunikation, Minister sehen sich mit Skandalen konfrontiert und ständige Uneinigkeit in der eigenen Fraktion.
Das einzig Konstante sind die sinkenden Umfragewerte.
Ein Thread
Die Klimapolitik der Union seit Regierungsübernahme:
- Habeck verteufeln
- Habeck kopieren
- Global Klimaschutz predigen
- National Klimaschutz sabotieren
- Sozialverträglichkeit beim Klimaschutz betonen
- ÖPNV verteuern, Fliegen verbilligen.
- Auf europäische Lösung beim Klimaschutz pochen
- Auf europäischer Ebene Klimaschutz blockieren