Es bleibt bemerkenswert, bei welchen Dingen der Rechtsstaat aktiv wird („Schwachkopf“, „1Pimmel“, „Lügenfritze“, …) und wo nicht („Milliardären … Kopf abschlagen“).
Good Morning from Germany where factory orders fell more than expected in April due to the automotive industry and electrical equipment, adding to concerns that Europe’s largest economy could contract in the second quarter. New orders in the German manufacturing sector fell by 3.8% in April MoM, thereby erasing most of the growth recorded in March. https://t.co/9h87ZKM2n5
Habe ich richtig verstanden, dass Bärbel Bas sich schon 1993 gegen die Agenda 2010 engagiert hat? Eine bemerkenswerte Form politischer Hellseherei.
Dass sie bis heute gegen den Geist dieser Reformen steht, ist allerdings weniger amüsant. Denn ihre Politik richtet sich nicht nur gegen marktwirtschaftliche Reformen, sondern letztlich auch gegen die Interessen der Arbeitnehmer selbst. Gute Arbeitsplätze entstehen durch Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Leistungsanreize – nicht durch linke Umverteilungspolitik. Deutschland bräuchte heute mehr denn je Agenda-2010-Denken und weniger Bärbel Bas.
Die letzten Wochen politische Debatte zeigen, wie inspirationslos und ambitionslos diese übersättigte Gesellschaft geworden ist. Niemand will mehr über Innovation, Bildung oder Leistung reden. Es geht nur noch um Umverteilung und den Überbietungskampf in der anti-AfD-Rhetorik.
Kaum noch Geist oder Intellekt. kleine Funken werden sofort ideologisch gelöscht. Nicht dass jemand noch auf die Idee käme, an notwendigen Reformen zu arbeiten.
Ich vermute, dass es nach den Wahlen im Osten dann überall die Sicherungen raushaut. Völlig unnötig, aber halt selbstverschuldet.
De-growth is the ultimate bourgeois ideology, dreamed up by spoiled kids in developed countries who would close the door behind them, oblivious to the fate of billions in the left tail of the global income distribution whose only hope to make it out of poverty is growth.
More and more, I value the phrase “Do more of what you love.” Focus on and prioritize the activities, passions, and relationships that bring you joy, fulfillment, and peace.
That and stop giving a shit what others think. You’re gonna get judged anyway, so do what brings you joy.
Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht.
Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin.
Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?).
Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist."
Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag.
Mann vom Jobcenter sagt: Jobcenter brauchen Arbeitslose, um zu existieren.
Jobcenter kündigt den Mann. Der wird vermutlich deswegen arbeitslos.
Wieder ein Arbeitsloser, den das Jobcenter als Daseinsberechtigung braucht.
Quod erat demonstrandum
Diese Worte stammen nicht von einem radikalen Hinterbänkler, sondern vom neuen türkischen Innenminister Mustafa Ciftci. Es ist wichtig, den Worten der politischen Führungsebene in Ankara aufmerksam zuzuhören, sonst gibt es irgendwann ein böses Erwachen wie bei Putin, den man jahrelang verklärt hat:
"Unser Weg ist noch lang, so Gott will werden wir auch den Kızıl Elma (den Roten Apfel) am Himmel sehen. So wie wir die Freiheit von Damaskus, Aleppo und Karabach erlebt haben, werden wir eines Tages, so Gott will, auch die Freiheit von Jerusalem erleben. (...) Mein Herr, gewähre mir eines Tages, und sei es auch nur für einen einzigen Tag, das Amt des Gouverneurs von Jerusalem. Ich glaube fest daran, dass der Allmächtige uns diese Tage zeigen wird, er wird sie uns ganz bestimmt zeigen. Daran habe ich von ganzem Herzen geglaubt und tue es auch weiterhin. Wie in der Vergangenheit werden diese Orte wieder uns gehören. Sie werden, so Gott will, wieder unter unsere Regierungsgewalt fallen. Denn wir haben einen globalen Führer wie Recep Tayyip Erdoğan an unserer Spitze. Wir haben einen großartigen Führer."
Der türkische Innenminister, einer der wichtigen Figuren in Ankara, bedient in die emotionalen Rede neo-osmanische Eroberungsphantasien. Dabei bedient er sich mit "kızıl elma" einer Symbolik aus dem türkischen Ultranationalismus. Die Beschwörung des Kızıl Elma ("Roter Apfel") ist keine harmlose Folklore, sondern es handelt sich hierbei um ein zentrales, symbolträchtiges Konzept des türkischen Ultranationalismus und Rechtsextremismus. Es steht metaphorisch für Expansions- und Eroberungsziele bis hin zur Idee einer türkischen Weltherrschaft.
Wenn die oberste Führung der Türkei derart aggressive, rechtsextrem untermauerte Töne anschlägt, sollte Europa und Deutschland vielleicht ihre Naivität ablegen - auch wenn man sich migrations- und sicherheitspolitisch in den letzten Jahren in eine Abhängigkeit zu Erdogan manövriert hat.