Guter Bericht der Tagesschau über die von der Union geplante Abschaffung des IFG. Davon braucht es mehr. Es wissen noch immer zu wenige Menschen, was da geplant ist – und was das bedeutet.
„Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Demokratieabbau. Bisher musste der Staat begründen, warum er Informationen verweigert. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger begründen, warum sie überhaupt etwas wissen dürfen.“ – Arne Semsrott
@Carsten1511@_nasir_ahmad_ Absoluter Leistungsträger. Sollte sich der Bürger mal ein Beispiel dran nehmen ... Wir müssen wieder zurück zu so einer Glanz-Leistungs-Gesellschaft 😅🤣
@HesslerMatthias@Ricarda_Lang Da ging es um eine 'einmalige Vermögensabgabe" in dem Antrag von November 2022..da hatte ich auch mein gesagt. Besser wäre gewesen die Linke hatte einen Antrag gestellt die ausgesetzte Vermögenssteuer wieder einzuführen.
@hauptstadtdiva@_FriedrichMerz Ohne Sicherheitschecks? Sollte ihre Aussage stimmen , haben wir ein Problem im BND, der Bundespolizei und anderen Sicherheitsstrukturen.... Die Leute die im Flieger sitzen sind gläserner als ihre Fenster
@Markus_Soeder Fangen dann die bayrischen Foodblogger auch endlich mal das seriöse Arbeiten an , denn die könnten ja auch arbeiten, anstatt nur Social Media Content mit Essen zu posten... Die liegen uns nur auf der Tasche!
@_FriedrichMerz Ich bezweifle sogar das sie die 4 Jahre überstehen, erst recht, wenn sie in Unions-Strukturen denken und regieren wollen. Je länger sie durchhalten und je mehr Sozialpolitik sie durchführen, desto weniger profitiert die AFD davon
@_FriedrichMerz Willkommen in der Realpolitik! All das was die Ampel seit Jahren forderte 'mussten' Sie jetzt umsetzen (zum Glück), Sie wussten es, und trotzdem gelogen. Ich traue Ihnen Bundeskanzler nicht zu. Den einem Trump oder Putin sind Sie nicht gewachsen 1/2
@robinalexander_ Gut so! Weg damit, genug darüber diskutiert, der Paragraph kann weg! Die Strafbarkeit in diesem Punkt war lange genug unverhältnismäßig bei uns Gesetz!
@jens_wrobel@ManuelaWilkeKl1@MauriceHoefgen Keine Sorge, mich bezahlt hier keiner. Ich zahl jedes Jahr höhere 5 stellige Beträge an Umsatz und Gewerbesteuer ;) mit solchen haltlosen populistischen lügen, bewerfen sie hier den Falschen.