Lesenswerter Artikel von @ASzigetvari zur Frage, wer für die Budgetmisere verantwortlich ist. Zusätzlicher Aspekt: bereits im Dez 23 schätzte Bruegel den Konsolidierungbedarf d Fiskalregeln für AT auf 10-12 Mrd Euro. Dies wurde von den Ökonomen ignoriert
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@WIFOat & IHS bestätigen ÖGB-Warnung: Wirtschafts- & Budgetlage verschlechtern sich.
„Jetzt ist keine Zeit für Sparpolitik – wir brauchen Investitionen in Wohnbau, Infrastruktur & Fachkräfte-Ausbildung“, fordert ÖGB-Ökonomin @AngelaPfister.
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Für viele Haushalte ist Wohnen nicht mehr leistbar. Der geplante Mietpreisdeckel für die nächsten Jahre muss jetzt rasch umgesetzt und auf privat vermietete Wohnungen ausgeweitet werden.
Hier gehts zum wohnpolitischen Programm des ÖGB:
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Der Kompass für höhere Wettbewerbsfähigkeit enthält aber leider auch Fallstricke wie die Gefahr von weniger Rechten ua für Beschäftigte und Konsumenten unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus und die Aushebelung nationaler Standards über das sog "28. Regime". Siehe A&W Blog!
Mit Jammern kommt die Industrie nicht aus der Krise. Wir haben einen 10-Punkte-Plan für Standort und Beschäftigung, den man nur umsetzen müsste, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern.
Unser Plan: https://t.co/ejVyVbO9ex
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Personalmangel, Überstunden und ständige Erreichbarkeit sind große Belastungen für Arbeitnehmer:innen. Das zeigt eine neue ÖGB/AK-Befragung. Ein Grund für den hohen Arbeitsdruck sind fehlende Fachkräfte. Welche Lösungen es jetzt braucht:
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Budgetsanierung vielleicht auf Kosten von ... 🤮 ... bin gespannt! 🫣🤔
"Ein großer Fehler wäre es dabei, für kurzfristige finanzielle Gewinne Gesundheitseinrichtungen an Konzerne oder Hedgefonds zu verkaufen."
@AngelaPfister@DragiOtter@HeleneSchuberth
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Schade: Schutz der Profitinteressen eines Private Equity Fonds für Wirtschaftsministerium offenbar wichtiger als das öffentliche Interesse und die Sicherheit der Gesundheitsversorgung.
„Die Lage ist viel zu ernst, um sich auf Detailmaßnahmen zu konzentrieren. Es braucht ein Gesamtpaket, um Einzelmaßnahmen hebeln zu können“, sagt unsere Chefökonomin @HeleneSchuberth. Wir haben heute unsere Vorschläge dazu präsentiert.
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Wer kauft sich da ein? Diese Frage stellt sich ganz aktuell bei den Reha-Kliniken der #VAMED. Doch warum prüft das Wirtschaftsministerium dieses Geschäft mit der Gesundheit nicht näher? Sehr lesenswert dazu @JosephGepp 1/2
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„Heuschrecke" übernimmt Reha-Zentren in Österreich. @MagratheanTimes und sein Ressort erklären auch dem @derStandardat nicht, warum sie den umstrittenen Deal nicht prüfen - das nötige gesetzliche Kontroll-Instrument gibt es jedenfalls. https://t.co/f1U4cAEkBu
Sehr informativer Artikel von @JosephGepp über eine von @Arbeiterkammer und @oegb_at in Auftrag gegebene Studie d @WIFOat: Mit Hilfe einer Preisdatenbank entlang der Wertschöpfungskette könnte eine Art Frühwarnsystem eingerichtet werden; Preisausschläge wären rasch erkennbar.
@georgprack@oegb_at@dietomaselli@georgprack@dietomaselli Eine Fake-Bremse hilft jetzt niemanden. Nach 2025 gibt es jährliche Erhöhungen. Bis zu 5 % sind möglich. Eine massive Verschlechterung für Mieter:innen! Bitte dringend reparieren. Auch freie Mieten einbeziehen, ein Aus für Befristungen...
"...if the new [EU] rules go into force, their effect on the socio-ecological transformation and the European welfare state will ... be profoundly disastrous," argues the Chief Economist of the @oegb_at@HeleneSchuberth:
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@ISekardi Es geht nicht um Zollabbau. Im Sinne eines fairen Handels würde ich konkret begrüßen, dass keine Paralleljustiz für Konzerne geschaffen wird. Dass Wohlstandsgewinne nicht nur an Konzerne gehen, dass Konzerne für Verletzungen von Arbeitnehmer:innen- und Menschenrechten haften...
Es geht hier um die Schaffung von undemokratischen Sonderklagerechten für Konzerne. Handelsabkommen auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und Umwelt sind abzulehnen! Wir wollen faire Handelsbeziehungen, also hohe Standards bei Arbeit, Lebensmittel und Umweltschutz.
- 1,2 Mio. #Jobs hangen in 🇦🇹 direkt am #Export.
- Um 75% sind heimische Exporte nach 🇨🇦 durch die vorläufige Anwendung von #CETA seit 2017 gestiegen.
Jetzt droht das Abkommen rückwirkend zu scheitern. Der @oegb_at (!) findet das offenbar ausgezeichnet.
🇦🇹 in a nutshell.
#CETA ist in Frankreich gescheitert! 🥳✌️
Der französische Senat hat heute die Ratifizierung klar abgelehnt!
Jetzt ist es an der Zeit, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten.
Unsere Reaktion: https://t.co/SXMcHtESLz
Handel darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und der Umwelt gehen. Das muss diese Woche bei der WTO-Konferenz korrigiert werden. @Ellmeier_Elena, @Arbeiterkammer, @oegb_at
Meine erste Presseaussendung mit @angelapfister für @Arbeiterkammer und @oegb!
Diese Woche ist die Ministerkonferenz der WTO. Die WTO zementiert nach wie vor globale Ungleichheiten, was u.a. ein Grund für die zu erwartende Uneinigkeit ist. Es braucht eine grundlegende Reform!