Arno Gottschalk

Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD in der Bremischen Bürgerschaft. Ökonom. Anti-Militarist. Frühsportler, ZEN-i

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Erst der hybride Krieg, dann die Beweise?
Am 4. August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne mit professionellem Sprengstoff gefunden, zwischen ukrainischen Frachtmaschinen. Ein ernster Vorgang, und der mutmaßliche Adressat liegt nahe.

Nur hat die Bundesregierung bis heute nicht öffentlich gesagt, wer dahintersteckt. Man arbeite daran, sagte der Kanzler auf der Kabinettsklausur, und werde die Erkenntnisse „in Kürze“ darlegen.

Im selben Auftritt kündigte er an, den Urhebern werde ein Preis auferlegt: „Sie werden dafür bezahlen.“

Seither wird über Artikel 4 des NATO-Vertrages diskutiert, über Einschränkungen für russische Diplomaten, über Taurus-Marschflugkörper.

Beschlossen sind bereits eine Ostsee-Taskforce, eine größere Drohnenabwehr der Bundespolizei und ein Gesetz, das den Nachrichtendiensten erstmals eigene Eingriffe erlaubt. Dessen Entwurf lag vier Wochen vor Leipzig vor.

Es geht mir nicht darum, russische Operationen in Europa zu bestreiten. Mehrere Fälle sind förmlich zugerechnet.

Es geht um die Reihenfolge. Für den Schutz eines Flughafens genügt die Gefahr. Für die Eskalation gegenüber einem bestimmten Staat und für den dauerhaften Umbau unserer Sicherheitsarchitektur gilt ein anderer Maßstab.

Meine Befunde und Gedanken dazu habe ich in einem ausführlichen Artikel aufgeschrieben. Der Link findet sich in meiner ersten Antwort auf diesen Post.

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Kein große Schlagzeile auf der ersten Seite für das breite Publikum.

Aber immerhin: die FAZ informiert ihre aufmerksamen Leser.

FAZ 26.8.26

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#Frühsport Guten Morgen aus dem Sportstudio. ErgoBike 30 min

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Clemens Fuest oder: Wie man eine Mehrwertsteuererhöhung empfiehlt, ohne sie zu empfehlen

Clemens Fuest @FuestClemens hat im Wirtschaftsdienst einen Grundsatztext über steuerpolitische Politikberatung vorgelegt. Sein Programm: Beratung solle keine Steuer empfehlen, sondern die Folgen der Handlungsoptionen sichtbar machen. Dem ist zuzustimmen.

Der Text hält sich formal daran. Er empfiehlt nichts. Und trotzdem weiß man am Ende, welche Steuer erhöht werden soll.

Die entscheidende Passage nennt für einen zusätzlichen Euro Steueraufkommen 2,79 Euro weniger Bruttoinlandsprodukt bei der Körperschaftsteuer und weniger als einen Euro bei der Umsatzsteuer. Daraus folge keine Empfehlung, betont Fuest. Der Satz davor legt sie dann doch fest: Wer Wachstum priorisiert, wird die Umsatzsteuererhöhung wählen.

Nur ist 2,79 nichts Gemessenes. Die Zahl stammt aus einem neoklassischen Gleichgewichtsmodell, und dessen Bauweise entscheidet über das Ergebnis. Unterauslastung und unfreiwillige Arbeitslosigkeit gibt es darin nicht. Ersparnis wird zu Investition, und der Kapitalstock ist der Motor des Wachstums.

In einer so gebauten Welt muss eine Steuer, die Kapital belastet, teurer sein als eine, die Konsum belastet. Das ist keine Erkenntnis über Deutschland im Jahr 2026, sondern die Entfaltung der Prämisse.

Genau diese Prämisse hält der deutschen Wirklichkeit nicht stand. Der Unternehmenssektor weist seit Jahren Finanzierungsüberschüsse aus, er spart mehr, als er investiert. Eine Gewinnsteuer greift dort zu erheblichen Teilen auf Mittel zu, die eben nicht in den Kapitalstock wandern. Die Umsatzsteuer dagegen entzieht Kaufkraft bei Haushalten mit niedriger Sparquote, und der Ausfall landet postwendend als Umsatzverlust bei den Unternehmen. Wer die Sektorensalden mitdenkt, kommt deshalb zur umgekehrten Rangfolge.

Hinzu kommt, dass Fuests eigener Fall die Finanzierung steigender Staatsausgaben ist. Der entzogene Euro verschwindet nicht, er wird ausgegeben. Eine Rechnung, die nur die Entzugsseite abbildet, zeigt eine Hälfte des Kreislaufs und nennt sie das Ganze.

Es gibt in diesem Modell außerdem nur einen einzigen, repräsentativen Haushalt. Wen eine Steuer trifft, lässt sich darin nicht fragen. Fuest baut darauf eine Abwägung zwischen Wachstums- und Verteilungszielen auf, deren eine Seite das Modell strukturell nicht enthält.

So entsteht eine schiefe Rechnung. Der Preis des Verteilungsziels erscheint auf zwei Nachkommastellen, sein Ertrag gar nicht. Eine Abwägung, bei der nur eine Seite eine Zahl bekommt, ist keine.

Dazu der Kontext: Im August schlug Fuest vor, die ermäßigten Umsatzsteuersätze abzuschaffen, @Lars_Feld verteidigte den Vorschlag, @MSchularick Schularick brachte 22 statt 19 Prozent ins Spiel. Im selben Monat liefert der Grundsatztext diesen Vorstößen den wissenschaftlichen Deutungsrahmen.

Formale Empfehlungsfreiheit beseitigt die politische Wirkung von Auswahl und Modellierung nicht. Folgen sichtbar zu machen, hieße auch, die eigenen Prämissen sichtbar zu machen.

@Zeitschrift_WD @surplusmagazin @lukas_scholle @tom_krebs_ @pat_kaczmarczyk @MFratzscher @jsuedekum @FabioDeMasi @larsklingbeil

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So wird Deutschland wieder stark? Drei erste Anmerkungen zu Clemens Fuests neuestem Aufschlag

Zur Kabinettsklausur in Neuhardenberg legt @FuestClemens der Bundesregierung fünf Punkte ins Aufgabenheft (Handelsblatt vom 25. August). Drei Dinge sind mir daran besonders aufgefallen.

1. Der Begriff wechselt unterwegs die Bedeutung. Fuest bestimmt Wettbewerbsfähigkeit zunächst als Produktivität, als Fähigkeit, Arbeit und Kapital ertragreich einzusetzen. Was dann folgt, sind aber überwiegend Kostensenkungen, bei den Sozialabgaben, bei der Energie und beim Kündigungsschutz. Das ist etwas anderes, und die Maßnahmenliste borgt sich die Autorität einer Definition, aus der sie nicht folgt. 203 Milliarden Euro Leistungsbilanzüberschuss hat Deutschland 2025 noch erwirtschaftet. Dass die Exportmarktanteile zugleich sinken, ist ernst zu nehmen. Ein Preisproblem gegenüber der Konkurrenz sieht trotzdem anders aus. Die Schwäche sitzt bei den Investitionen und in der Binnennachfrage, und dorthin führt Fuests Liste nicht.

2. Am wichtigsten ist Fuest die Priorisierung, und er führt sie als Rechnung ein. Rüstung, Infrastruktur, Klimaschutz, Sozialleistungen, Renten und Steuersenkungen gingen nicht zusammen. Was dann zurücksteht, ergibt sich aus keiner Rechnung. Es ist eine politische Auswahl, und sie trifft die Rente ab 63 und den Klimapfad 2045. Rüstungsausgaben und Steuersenkungen zählt er zwar mit auf, zur Disposition oder auch nur zur Prüfung stellt er sie nicht.

Steuern kommen in dem Text nur als etwas vor, das gesenkt werden kann. Erbschaft- und Vermögensteuer, Spitzensteuersatz und Beitragsbemessungsgrenzen erscheinen nicht, nicht einmal als verworfene Möglichkeit.

Fazit: Wer die Wahl zwischen Alternativen zu seiner Kernthese macht, sollte die halbe Alternativenmenge nicht vorher aus der Darstellung nehmen.

3. Beim zweiten Punkt wird es am schärfsten. Fuest schreibt, ein europäischer Rückstand bei Hochleistungsrechenzentren gefährde die Sicherheit des Kontinents. Damit ist die Infrastruktur als strategisches Gut markiert. Im nächsten Satz wird ihre Bereitstellung dem privaten Kapital überlassen, dem der Staat Genehmigungen und Strom liefern soll. Wem die Anlagen gehören und welcher Rechtsordnung die Betreiber unterliegen, kommt nicht vor, ebenso wenig, wer im Ernstfall über Zugriff und Abschaltung entscheidet. Dabei ist längst klar, wer baut.

Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro allein im Rheinischen Revier, und der Cloud Act verpflichtet US-Anbieter zur Datenherausgabe unabhängig vom Standort der Server. Ein Rechenzentrum auf deutschem Boden unter fremder Jurisdiktion mag ein Standortfaktor sein, Souveränität ist es nicht.

Über jeden der fünf Punkte lässt sich streiten. Ärgerlich ist etwas anderes. Der Text tritt als nüchterne Sachrechnung auf und trifft dabei durchweg politische Vorentscheidungen, die er nicht als solche ausweist.

In den nächsten Tagen folgt eine ausführliche Auseinandersetzung.

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#Frühsport Guten Morgen aus dem Sportstudio. Krafttraining Rücken & Bauch. ErgoBike 30 min.

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Defense spending protected, pensions and healthcare under pressure
In July, the Center for Economic Policy Research published a paper by @AntonioFatas , an INSEAD professor and vice president of the CEPR. It is part of the “Europe 2050” series, which is edited by @ojblanchard1 , @PascalLamyEU , @EnricoLetta and @bweder Beatrice Weder di Mauro, and which is intended to culminate in a joint report.

No parliament votes on such texts. They do not decide anything but lay the groundwork for future decisions by providing the framework within which fiscal policy is then presented as either reasonable or unreasonable.

Fatás identifies two expenditure categories that are bound to grow: defense, climate adaptation, energy grids, and research on the one hand; and pensions, health care, and long-term care on the other. The first category is to be financed through a dedicated European tax base and thus exempted from austerity measures.

For the second category, the opposite is to happen: a longer assessment horizon, greater weight given to setting the target figure—in other words, more pressure on the 2030 budget through projections for 2060.

Nothing has been decided yet. What is up for debate is the architecture within which such decisions are to be made in the future, and within this architecture, unequal treatment is already pre-structured before anyone has even decided on it. Fatás argues openly on this point and acknowledges the weaknesses of his own methodology. How this nonetheless results in a ranking that prioritizes pension and health care at the expense of other areas is the subject of my more detailed commentary.

Anyone who does not share these priorities should examine the papers themselves rather than waiting to review the budgets that result from them.

The link to my article is in my first comment.
@pdegrauwe @nicolas_veron @GuntramWolff @carstenbrzeski @MFratzscher @ZsoltDarvas
@yanisvaroufakis @repasi @TheProgressives @EuroBriefing @FabioDeMasi @mvdschulenburg @Bruegel_org @LostinEU @ecb

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#Frühsport Guten Morgen. Eine Runde mit dem RennBike durch das Blockland.

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Ja. Es gibt zwei Varianten: „Ökonomen warnen (oder fordern)“. Oder eben die Nummer mit den „Top-Ökonomen“. Dass es sich dabei jeweils um die Parteigänger der Unternehmens- und Arbeitgeberseite handelt, bleibt natürlich unerwähnt. Man will ja mit Sachverstand punkten. @welt und @handelsblatt machen das besonders gerne. Immer ein untrügliches Zeichen, dass es um interessengeleitete Angelegenheiten geht…

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Der nächste Vorstoß zur Mehrwertsteuer

Innerhalb weniger Wochen liegt der dritte Vorschlag zur Mehrwertsteuer vor. Clemens Fuest wollte den ermäßigten Satz abräumen und nannte das Ergebnis progressiv. Lars Feld verteidigte ihn und schob die Entlastung der Unternehmen als Begründung nach. Moritz Schularick fordert jetzt drei Prozentpunkte. Aus drei Vorstößen in dieser Dichte wird allmählich eine Kampagne.

Bei rund 16 Milliarden Euro je Prozentpunkt geht es um knapp 50 Milliarden. Es lohnt sich, die Reihenfolge anzusehen, in der diese Rechnung ankommt.

Zuerst zahlen die Verbraucher, am härtesten die mit der höchsten Konsumquote. Wer sein ganzes Einkommen ausgibt, zahlt auf jeden Euro davon, während der gesparte Teil unbelastet bleibt. Eine Familie mit zwei Kindern und niedrigem Bruttoeinkommen zahlt je Prozentpunkt gut zehn Euro im Monat mehr.

Dann die Unternehmen, die ihr Geld im Inland und bei privater Kundschaft verdienen. Unter Unternehmen ist die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten, sie wirkt dort, wo der private Endkunde steht. Also im Handwerk, im Einzelhandel, in der Gastronomie. Diese Betriebe stehen bei Schularick auf der Entlastungsseite, weil ihre Inhaber weniger Einkommensteuer zahlen sollen. Gegenzurechnen ist der Auftrag, der dann nicht mehr kommt. Vor der Erhöhung von 2007 haben ZDH, DIHK, HDE und DEHOGA genau davor gewarnt, auch vor wachsender Schattenwirtschaft.

Verschont bleibt die exportorientierte Industrie. Ausfuhren sind von der Umsatzsteuer befreit, der Satz endet an der Grenze. Sie erhält die Entlastung bei den Arbeitskosten, ohne an der Gegenfinanzierung beteiligt zu sein. In der Fachsprache heißt das fiskalische Abwertung. Die eigenen Waren werden im Ausland billiger und die fremden im Inland teurer, weil die Währung dafür nicht mehr zur Verfügung steht.

Ungeschoren kommt auch die Branche davon, für die Schularick seit Jahren wirbt: die Rüstungsbrache. Wer an den Bund liefert, verliert keine Nachfrage. Die Bestellmenge folgt dem Haushaltsbeschluss und nicht dem Preisschild, und die Umsatzsteuer fließt an den Auftraggeber zurück. Dass Steuerfinanzierung bremsen kann, weiß man in Kiel im Übrigen genau. Der Kiel Report empfahl, zusätzliche Verteidigungsausgaben über Schulden zu decken, weil eine Deckung durch höhere Steuern Unternehmen und Menschen belastet und das Wachstum drückt.

Bleibt die andere Seite. Gesenkt werden sollen Steuern und Sozialabgaben, deutlich, mehr steht dazu nicht. Die Belastung ist auf den Cent ausgerechnet, die Entlastung ist eine Absichtserklärung. Wer keine Lohn- oder Gewinneinkünfte hat, zahlt in jedem Fall nur ein.

Schularick vermisst bei der Bundesregierung den Mut. Aufzubringen hätten ihn die Rentnerin an der Kasse und der Handwerksbetrieb, dessen Kundschaft die Badsanierung verschiebt. Ihn selbst kostet er nichts.

@MSchularick

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#Frühsport Guten Morgen aus dem Sportstudio. Gymnastik. Krafttraining Rücken, Bauch & Beine. ErgoBike 30 min.

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@kay_middendorf Ich bin nicht in Berlin in der Regierung, sondern ein entschiedener Kritiker des überzogenen Aufrüstungkurses. Denn der ist gefährlich und er ist wirtschafts- und gesellschaftspolitisch ein Schuss ins eigene Knie.

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Zur BAföG-Reform eine Einordnung.
Der Bund gibt in diesem Jahr rund 3 Milliarden Euro für das BAföG aus. Militär und Rüstung brauchen für dieselbe Summe zehn Tage.

Wenn die Verteidigungsausgaben 2029 bei gut 150 Milliarden liegen, ist es noch eine Woche.

Der Grundbedarf im BAföG steigt bis zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Das ist die Grundsicherung für Erwachsene, und zwar die von 2024.

Mehr geht leider nicht, liebe Studierende.