Björn Bertram

Bildung, Digitalisierung, Digitale Medien, Partizipation, Erwachsenenbildung, Jugendarbeit, Jugendpolitik, Jugendhilfe & mehr / privater Account

[Amadeu Antonio Stiftung @AmadeuAntonio]

Kämpfen lohnt sich: Der CSD Dresden kann nun doch als politische Versammlung stattfinden. Nach Wochen des juristischen Streits hat das OVG Bautzen die Versammlungsfreiheit gestärkt. Queere Sichtbarkeit ist kein Straßenfest – sie ist politischer Protest.
https://t.co/QQIkiFKi8w

[Markus Bublitz @markus_bublitz]

Moment?

Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche bedankt sich auf seinen Social Media Kanälen für eine Kampagne eines Lobbyverbands, der als PR-Instrument des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall von genau der PR-Agentur ins Leben gerufen wurde, die jetzt das Bundeswirtschaftsministerium in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit berät?

Mehr zur INSM in den Kommentaren.

[Oda @OdaHassepass]

Das ist doch wirklich absurd: Der #Tankrabatt kostet für zwei Monate so viel wie das #Deutschlandticket für 1 Jahr. Und der Tankrabatt nützt nur Menschen mit Auto. Menschen ohne Auto bringt er gar nichts. Das ist unfair! Die CDU bestraft die kleinen Leute!

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Die CDU verarscht euch.

How it started, how it's going

[Marcel Fratzscher @MFratzscher]

Es ist ein krasser Widerspruch, einerseits Deutsche zu mehr Arbeit aufzufordern, und andererseits zu versuchen, hunderttausende Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt loszuwerden.
#Syrien #Bundeskanzler

🧵

[Storch_i @Storch_i]

Hätte das #Habeck den Menschen empfohlen aufgr. der hohen Spritpreise Bus & Bahn zu fahren, hätte ihn die WELT, gemeinsam mit NIUS, BILD & Co. über Wochen in der Luft zerfetzt, inklusive Sondersendungen & Leitartikeln der Chefredakteure.

[Björn Bertram @bcbertram]

@UlrichSchneider @phoenix_de @larsklingbeil @BMF_Bund Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder, die Betreuung brauchen. Das sollte anders unterstützt werden als durch ein pauschales Ehegattensplitting für alle.

[Björn Bertram @bcbertram]

@ChristinaStumpp Sportvereine und andere Vereine sind ebenfalls NGOs, hier zu versuchen gemeinnützige Organisationen gegeneinander auszuspielen ist fatal und fachlich nicht nachvollziehbar

[Björn Bertram @bcbertram]

Warum ist Linie 128 nicht in der elektronischen Fahrplanauskunft zu finden @uestra ?

[Björn Bertram @bcbertram]

@watch_union @bundeskanzler auch mdbs können freiwillig gesetzlich krankenversichert sein und im bmbfsfj arbeiten garantiert auch menschen, in gehaltsstufen, die keine pkv ermöglichen… denkt über den post noch einmal nach

[Andreas Audretsch @AnAudretsch]

Der Gaspreis schießt durch die Decke. Und Katharina Reiche setzt auf mehr Gas- und Ölheizungen.

Die CDU hat null Kompass, gefährdet Millionen Menschen, Mieterinnen u. Mieter.

Ein anderer Weg ist möglich - Erneuerbare, günstige Preise, Unabhängigkeit.
https://t.co/AsaxBPRIpq

[Simon Jacob🌹 @Simon_Jacob1]

Jeder Europäer, der nur nach Dubai gezogen ist um Steuern zu sparen und jetzt erwartet, von ihren Heimatländern in Sicherheit gebracht zu werden, sollte bei der Ankunft eine Steuerrückerstattung bezahlen.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Es war ein Machtkampf. Ein Foul.
Wie so oft auf Kosten derjenigen, mit denen man es machen kann.
Der Streit um gestrichene Integrationskurse eskaliert inzwischen, wie die SZ berichtet.
Oder kurz: Dobrindt macht, was er will.

Knapp eine Woche nach der Nachricht hat die SPD-Fraktion ein Musterschreiben aufgesetzt, damit ihre Abgeordneten überhaupt auf die Flut an wütenden Mails von Volkshochschulen, Trägern und Bürgern reagieren können.

Darin steht ein bemerkenswert offener Satz: Der Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskursteilnehmer sei „ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt.“

Zur Erinnerung: Die Integrationskurse waren einer der wenigen Punkte, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen für sich verbuchen konnte. Schwarz auf weiß: „Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen.“ 1,1 Milliarden Euro jährlich, ausdrücklich vereinbart. Das war der Preis dafür, dass die SPD bei Grenzkontrollen und Drittstaaten-Asylverfahren mitging.

Und jetzt? Einkassiert. Einseitig. Ohne Gespräch.

Gestern Abend gab es ein vertrauliches Krisentreffen. Ergebnis: keins. Die SPD sagt, sie werde da nicht mitgehen. Aber sie stehe gleichzeitig in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat – denn die Sparvorgaben, die Dobrindt so dankbar aufgreift, kommen von ihrem eigenen Vizekanzler Klingbeil. Der hat den Ressorts gesagt: Jedes Haus muss sparen. Dobrindt hat die Einladung volley genommen und dort gekürzt, wo es ihm politisch am besten passt.

Und damit sind wir beim eigentlichen Punkt: Das hier ist keine Haushaltspolitik. Das ist ein Paradigmenwechsel.

Sachsens CDU-Innenminister Schuster sagt es ganz offen: Man habe zu lange „mit wahllosen Integrationsangeboten die falschen Signale“ gesendet. Übersetzt: Wer Menschen Deutsch beibringt, die vielleicht irgendwann gehen müssen, verschwendet Geld.

Integration ist in dieser Logik kein Angebot mehr – sie ist eine Belohnung. Und die muss man sich erst verdienen, indem man beweist, dass man bleiben darf.

Dass genau die Menschen, die freiwillig lernen wollen, die motiviertesten sind – geschenkt.
Dass ohne Sprachkurs kein B1, ohne B1 keine Ausbildungsduldung, ohne Ausbildungsduldung kein Arbeitsmarkt – geschenkt.
Dass die Kursträger im ganzen Land gerade vor leeren Räumen stehen, während das Geld im Haushalt liegt – geschenkt.

Dobrindt setzt seine Migrationswende jetzt auch finanzpolitisch um. Und die SPD? Steht daneben und sagt: Foul. Aber wer hat ihm den Ball zugespielt?

Wer diesen Menschen den Sprachkurs streicht und sich dann wundert, warum Integration nicht funktioniert – der hat Integration nie gewollt. Und wer es zulässt, ist nicht viel besser.

[Katrin Göring-Eckardt @GoeringEckardt]

Der Bundeskanzler muss liefern. Lippenbekenntnisse für die Unterstützung der Ukraine reichen nicht aus. Während Putin das Land in eine humanitäre Katastrophe bombt, dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

[Michael Bloss @micha_bloss]

Wer als Wirtschaftsministerin Wind und Solar unwirtschaftlich macht, nimmt die Abnahme der Erneuerbaren nicht nur in Kauf, sondern führt sie aktiv herbei.

Reiches Netzpaket ist kein Reformentwurf, es ist ein Frontalangriff auf die Energiewende.

[Jürgen Trittin @JTrittin]

Aus Schaden wird man klug? Nicht der @bundeskanzler und Katherina #Reiche. Sie sind dabei die Abhängigkeit von #Putin durch #Trump zu ersetzen. US-LNG-Importe steigen auf 96 % und die Bundesregierung kämpft für Gasheizungen und Gaskraftwerke #Energiewende
https://t.co/731MJTSC4S

[Der Postillon 📯 @Der_Postillon]

Damit Berliner wieder Strom haben: Jens Spahn kauft Steckdosen für 5 Milliarden Euro
https://t.co/3qicU14n4X
https://t.co/3qicU14n4X

[Ruprecht Polenz🇪🇺 @polenz_r]

Die Einreiseverbote spiegeln den traurigen Zustand der amerikanischen Demokratie. VIEL WICHTIGER ist, dass die EU selbst bestimmt, nach welchen Regeln US-Firmen in Europa Geschäfte machen dürfen. Die DSA-Strafen gegen X müssen vollstreckt werden.

[Maurice Höfgen @MauriceHoefgen]

Flugpreise runter, Bahnpreise hoch.
Gewinnsteuer runter, Sozialabgaben hoch.
Entwicklungshilfe runter, Rüstungsausgaben hoch.

Da weiß man schon alles über die Regierung, was man wissen muss.

[Jürgen Trittin @JTrittin]

350 Millionen Steuergeschenk von #BlackRot für @Lufthansa_DE (Nettogewinn 2024 1,4 Mrd.) und @Ryanair (Nettogewinn 2024 1,9 Mrd.) - aber kein Geld fürs #Deutschlandticket
https://t.co/IKbYy6uWRR