Marc Berges

@[email protected] Computer Science Education Researcher
@UniFAU

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Die Aussage von BM'in #Faeser in der Tagesschau, wir dürften Asylsuchende wegen europäischer Vorschriften nicht an unseren Grenzen zurückweisen, ist schlicht falsch.
1. Die #Bundespolizei ist nach § 18 Abs. 2 AsylG verpflichtet, Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, an der Grenze zurückzuweisen. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG lautet: 
"Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist." 
Sichere Drittstaaten sind nach Artikel 16a Grundgesetz, § 26a AsylG alle EU-Mitgliedstaaten. 
Eine Ausnahme mit Blick auf europäische Vorschriften gilt nach § 18 Abs. 4 Nr. 1 nur, wenn Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Diese Vorschrift ist in aller Regel nicht einschlägig, da nach Artikel 13 Dublin (III)-Verordnung die Staaten zuständig sind, über die die Asylsuchenden durchgereist sind, also die sicheren Drittstaaten.
§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG hat Anwendungsvorrang. Eine Ministerin, die der Grenzbehörde untersagt, diese Vorschrift anzuwenden, kann sich nach §§ 95-97 AufenthG wegen Täterschaft oder Teilnahme an der Einschleusung von Ausländern strafbar machen.
2. Für das europäische Asylrecht gilt insgesamt: Nach Artikel 72 AEUV haben die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der inneren Sicherheit Vorrang vor den europäischen Vorschriften über das Asyl- und Ausländerrecht. Bei einer Massenzuwanderung von inzwischen mehreren Millionen Ausländern und zahlreichen Gewaltverbrechen und Terroranschlägen durch eingereiste Ausländer sind die Voraussetzungen gegeben, alle Vorschriften des europäischen Asyl- und Ausländerrecht einstweilen nicht mehr anzuwenden.
3. Anmerkung zum europäischen Ausländer- und Asylrecht im allgemeinen: Die europäischen Vorschriften über das Ausländer- und Asylrecht setzen voraus, dass sich alle Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission an die Vorschriften halten. Dies war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland auf Binnengrenzkontrollen verzichtete, denn die europäischen Staaten mit Außengrenzen, sind nach den europäischen Vorschriften verpflichtet, Außengrenzsicherheit zu gewährleisten. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Standards für die Durchführung der Asylverfahren und die Dublin-Vorschriften zu beachten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Mitgliedstaaten sich nicht um diese Verpflichtungen kümmern und dass das europäische Außengrenzsystem ebenso wie das Zuständigkeitssystem für die Behandlung von Asylanträgen nach Dublin kollabiert sind. Aus einem Rechtssystem, das kollabiert ist, ergeben sich keine Verpflichtungen für Deutschland.
#WerteUnion

[Tilman Michaeli @TilmanMichaeli]

We look forward to seeing you all in Munich!

[WiPSCE primary and secondary computing conference @wipsce_]

WiPSCE 2024 here we come! The Call for Papers is out now! https://t.co/SDlGdBaygs . Abstracts due 29th April, and full papers May 6th. Posters June 16th #wipsce24

[WiPSCE primary and secondary computing conference @wipsce_]

WiPSCE has a pre-review phase. This means you can submit a 2-page summary of your paper and get some feedback prior to the full paper deadline. Read more here: https://t.co/SokXxZQdOm

[Torsten Brinda @brintor]

GI-Empfehlungen zur informatischen Bildung aller Lehrkräfte (also insb. auch Nicht-Informatik-Lehrkräfte) erschienen https://t.co/h3jtwqm7T1 #gi #digital #lehrkräftebildung

[ibis - Informatische Bildung in Schulen @ibiszeitschrift]

Die Erstausgabe der ibis ist vor gut einem Monat erschienen und hat viel Anklang gefunden. Die 2. Ausgabe ist in Planung: Wenn ihr Ideen habt, die für Lehrerinnen/Lehrer interessant sein könnten, freuen wir uns über Einreichungen bis 3.12.
Mehr unter https://t.co/ZfJczw5ypj

[Jens Mönig @moenig]

Inspired by Michael Hielscher’s brilliant essay on teaching statistical language models https://t.co/fgk18AafWM I’m playing with chopping up texts and applying frequency analysis for n-grams in Snap!
Stay tuned for SnapGPT! :)

[Jens Mönig @moenig]

I’m blown away by Michael Hielscher’s (@PHSchwyz) teaching materials for statistical language models and his SoekiaGPT software, published as OER in the current @ibiszeitschrift issue (German). If you’re teaching how ChatGPT works, this is world-class! https://t.co/fgk18AafWM

[Marc Berges @berges_marc]

If anybody wants to see the blue sky, just let me know.

[Anna Stokke @rastokke]

The Biggest Myth In Education: Learning Styles. This video is great for debunking this myth.
https://t.co/izPV6TnkMK

[FAU Erlangen-Nbg @UniFAU]

#FAU-Student Simos braucht eine #Stammzellspende, denn er leidet an aplastischer Anämie, einer #Blutarmut. Seine Familie ruft deshalb zur Stammzellspende auf: „Lass dich registrieren. Vielleicht bist du sein Lebensretter.“
Mehr Infos bei der @DKMS_de 👇
https://t.co/XgWN51YADk

[Marc Berges @berges_marc]

Presenting our mobile learning lab on AI at #issep conference in Lausanne. It's AI in the box. @annabellindner1 @UniFAU #KIKi #FAUDDI

[Marc Berges @berges_marc]

It's code day. Who wants to join?

[Online-Magazin schulmanagement @schulmanagement]

Was sind die Risiken und Nebenwirkungen von KI im Unterricht und wie lassen sich diese umschiffen? Darüber schreibt Prof. Dr. Ute Schmid @uni_bamberg_of in ihrem Gastbeitrag für @schulmanagement. #twlz #twitterlehrerzimmer https://t.co/gbdrxhym59

[PHD Comics @PHDcomics]

How to read a professor's door

[WiPSCE primary and secondary computing conference @wipsce_]

Many many thanks to everyone who participated in #WiPSCE2023 this week! The preparations will now begin for https://t.co/S24wOXfGxa in Munich hosted by the wonderful @TilmanMichaeli in September 2024 - watch the website for further updates

[Moritz Kreinsen @moritzkreinsen]

A very fruitful and great #WiPSCE2023 is over! Thanks to the great organization in Cambridge @Cambridge_Uni. I am looking forward to the #WiPSCE2024 in Munich @TU_Muenchen next year.

#CSEducation #CSEd #WiPSCE23 #ComputingEducation @wipsce_

[WiPSCE primary and secondary computing conference @wipsce_]

A great Day 2 for #wipsce2023!
Thought-provoking keynote from Joanna Goode, interesting papers, a real buzz in the poster session, punting then a College dinner!

[Rachael Coultart @rcoultart]

Thank you Dr Joanna Goode for such a thought provoking keynote which certainly resonates with my personal experiences @wipsce_ #wipsce23