Guten Morgen aus Moskau! Mit dem gestern von der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf der Bundespressekonferenz vorgestellten Gutachten zur Verfassungstreue der AfD wird die Diskussion über ein Verbot der Partei befeuert und nimmt erkennbar erneut Fahrt auf.
Was dabei übersehen wird, ist die Tatsache, dass ein Verbotsverfahren gegen die größte deutsche Oppositionspartei im Ausland nicht als erfolgreicher Kampf der Deutschen gegen das Wiederaufkeimen des Faschismus, sondern als weiterer Beleg für dessen Wiederkehr verstanden werden wird.
@GertEwen SPD u CDU (vorher SPD GRÜNE u FDP) verfolgen eine Politik die die AfD bis zur regierungsfähigkeit stärkt.
AfD = potentiell einzige Partei, die eine faschistische Massenbasis binden kann.
Deshalb wird sie m.E. nicht verboten werden.
Der 🇨🇺Außenminister @BrunoRguezP hat sich jetzt zu den Äußerungen von
@AussenMinDE@AuswaertigesAmt (“Ich sehe diese Blockade nicht”) geäußert. Er lädt @JoWadephul ein, sich mit der offiziellen Haltung von 🇪🇺&🇩🇪zur US-Blockade gegen Kuba zu informieren:
https://t.co/1C1NMFKdZe
Wer die sonst sehr zurückhaltende und extrem respektvoll agierende 🇨🇺Diplomatie kennt - kann ermessen, wie enojados die Kubaner von Wadephuls ignorant-zynischer Bemerkung sind, dass sie sich offiziell so äußern.
Der Journalist Carsten Montag wollte von mir wissen, wie ich die Berichterstattung zu den Leaks über US-Biolabore in der Ukraine von Tulsi Gabbard einschätze.
Ich bin überzeugt: die rasche Einstufung als "Verschwörungstheorie" hat nichts mehr mit kritischem Journalismus zu tun und soll über die tatsächliche Gefahr der Gain-of-Function-Forschung hinwegtäuschen.
Auch mein Interviewgast (https://t.co/BveNvq0Lto)
Dr. Norbert Häring @norberthaering wurde von Carsten Montag gefragt.
Häring sagt: Der Faktencheck von ZDF zu dem Thema ist "indiskutabel", die Berichterstattung "unseriös".
Den Artikel von Carsten Montag finden Sie im Multipolar-Magazin: https://t.co/bD8SiAe9g2
Folgen Sie mir auf Telegram: https://t.co/wC1x0C7toA
Von der internationalen #Antikriegskonferenz in #London geht ein Signal aus: Friedens- und Gewerkschaftsbewegung müssen zusammen agieren, um Kriegsvorbereitungen und #Sozialabbau zu stoppen. https://t.co/6AFKAowU4P
»Daher weist für uns die Spur zu Bayer«, sagt Jan Pehrke von der Coordination gegen Bayer-Gefahren: Der Verdacht steht im Raum, dass Israel im Südlibanon Produkte des Leverkusener Konzerns als Chemiewaffen einsetzt.
https://t.co/AawQM3w8UF
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius lobte in seiner Rede zum Veteranentag am vergangenen Sonntag ausdrücklich die FDGO-Ultras für die Verteidigung »unserer Demokratie«. Wir haben mit dem Demokratie-Ultra Simon Dressler über seinen Einsatz gegen die Wehrpflicht gesprochen. Weitere Hintergründe zur Wehrpflicht findet ihr hier: https://t.co/XpnqYfWBrE
Derzeit besteht kein Grund zur Annahme, dass die Gewerkschaftsbewegung im kommenden Herbst über Wochen hinweg Massen auf die Straße bringt, die die Angriffe auf den Sozialstaat zu parieren bereit ist.
Ein Kommentar von Daniel Bratanovic
https://t.co/HVWJxL2SFi
@Marco_W_S@cducsubt@spdbt SPD u CDU (vorher SPD GRÜNE u FDP) verfolgen eine Politik die die AfD bis zur regierungsfähigkeit stärkt.
AfD = potentiell einzige Partei, die eine faschistische Massenbasis binden kann.
Deshalb wird sie m.E. nicht verboten werden.
Gerade große Nähe zu den Ereignissen macht den Wert von Konrad Wolfs »Kriegstagebuch und Briefe 1942–1945« aus. Er erlebte den Krieg aus einer ungewöhnlichen Perspektive: Als deutschstämmiger, außerordentlich junger Sowjetsoldat.
https://t.co/kcMO1pKTt5
Ich sehe das Zögern, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, als einen fatalen Unwillen, die Bürger dieses Landes, unser Grundgesetz und die Welt vor faschistischen Umtrieben zu schützen. Was passiert, wenn Rechte Allmachtsfantasien haben und sich als Herrenmenschen aufspielen, wissen wir alle. Die Allmachtsfantasien, denen das AfD-Volk hinterherrennt, nennen sie „Remigration”. Ein Begriff, der laut ihnen und ihren Anhängern das umfassen soll, was wir schon einmal hatten.
@Coolnasenbaer SPD u CDU (vorher SPD GRÜNE u FDP) verfolgen eine Politik die die AfD bis zur regierungsfähigkeit stärkt.
AfD = potentiell einzige Partei, die eine faschistische Massenbasis binden kann.
Deshalb wird sie m.E. nicht verboten werden.
Klar verfassungswidrig
Gutachten: AfD-Verbotsverfahren hätte gute Chancen
Die GFF sieht bei der AfD mehrere Kriterien der Verfassungswidrigkeit erfüllt und stützt sich auf mehr als 30.000 öffentliche Belege.
#AfDVerbot#NiemalsAfD
https://t.co/lB5Bzc3ogh
@Freigeist_BER SPD u CDU (vorher SPD GRÜNE u FDP) verfolgen eine Politik die die AfD bis zur regierungsfähigkeit stärkt.
AfD = potentiell einzige Partei, die eine faschistische Massenbasis binden kann.
Deshalb wird sie m.E. nicht verboten werden.
@VeronikaH_F SPD u CDU (vorher SPD GRÜNE u FDP) verfolgen eine Politik die die AfD bis zur regierungsfähigkeit stärkt.
AfD = potentiell einzige Partei, die eine faschistische Massenbasis binden kann.
Deshalb wird sie m.E. nicht verboten werden.
🚨Wichtig 🚨 Der Historiker und CDU-Vordenker Andreas Rödder fordert bei @ronzheimer eine Richtungsentscheidung zur AfD. Die Parteien sollen entweder ein Verbotsverfahren beginnen – oder das Verhältnis zur AfD grundlegend überdenken. So zu tun, als müsste die Partei verboten werden, das Verbotsverfahren jedoch zu scheuen, sei ein „unlauterer politischer Trick“.
@fpiatov@ronzheimer SPD u CDU (vorher SPD GRÜNE u FDP) verfolgen eine Politik die die AfD bis zur regierungsfähigkeit stärkt.
AfD = potentiell einzige Partei, die eine faschistische Massenbasis binden kann.
Deshalb wird sie m.E. nicht verboten werden.