@lingosteve@UnderSecPD Why do you support governments that punish people for speech? EU is about to do new regulations against free independent press which Canada already has.
@GarySpedding@JustLuai No, it is not and also shown by the threats lgbt face in western countries due to islamists. Why do you not recognize that all the countries in the region imprison or kill lgbt except Israel?
@christophploss@welt Wie stehen Sie zu den Aussagen Ihrer Kollegin Ministerin Bas? Warum akzeptiert die Union diese Ausagen über uns Bürger und unsere Kultur?
@SaskiaLudwigCDU Als ob die CDU den Paragraphen abschaffen würde. Einfach mal machen gibt es nicht bei Union. Daher hat sie auch in der Regierung bisher nichts geschafft. Ihre Partei macht nichts substantielles, seit Jahren.
Die SPD dürfte dagegen sein, also geht es weiter so.
@JackAnthon80233@FalkTG Weil diese der Kern unseres wirtschaftlichen Erfolges sind und weil das ja auch für Startups gilt, wenn diese dann Erfolg haben. -> Hidden Champions.
Weil wir durch EU-Regulierung immer mehr SME verhindern, fallen wir massiv zurück und verhindern Innovation.