AfD scheitert:
Thüringens oberstes Gericht lehnt Antrag zur Verfassungsschutzkontrolle ab.
Korrekt.
Denn eine Partei, die unsere Verfassung ablehnt, sollte kein Teil eines Gremiums sein, das den Verfassungsschutz kontrolliert.
https://t.co/vFoY7G1pxs
Eine AfD-Regierung wäre ein Sicherheitsrisiko. Expert*innen warnen: Ein AfD-Innenminister hätte Zugriff auf sensible Informationen des Verfassungsschutzes, könnte Ermittlungen gegen Rechtsextremismus ausbremsen und so die nationale Sicherheit gefährden.
https://t.co/gotm8Voaub
BREAKING: Hausdurchsuchungen bei uns heute in Berlin! Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen.
Dieses Plakat, das thematisiert, wie interne Polizeidaten aus Sachsen bei Rechtsextremen landen. Wer Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat ein Demokratieproblem!
@polizeiberlin: Prüft Ihr solche offensichtlich rechtswidrigen Dinge nicht,
🔴 Statt die selbst verursachten Probleme bei Trumps korruptem Pool-Projekt zu lösen, werden jetzt Menschen verhaftet, die Wasserproben nehmen. Es ist komplett kaputt! Das passiert, wenn Rechts regiert.
Die Böblinger AfD-Gemeinderätin mit dem Goebbels-Klingelton ist jetzt aus der AfD ausgetreten.
Na, Herr @M_Reichardt_AfD, vielleicht ein Vorbild für Sie?
https://t.co/0zbIpwR9ul
BREAKING: AfD-Chef von Sachsen-Anhalt macht Hitlergruß! Nach Recherchen ist auf diesem Foto der Landeschef von Sachsen-Anhalt zu sehen. Es gibt mehrere Zeugen.
Nach seinem Willen machen diesen Gruß bald alle in Sachsen-Anhalt. Die AfD steht vor der absoluten Mehrheit.
NIUS-Mitarbeiter teilt KI-Fake. Das ist hier nicht die eigentliche Meldung. Erstens weiß man, dass ältere Menschen mangelnde Medienkompetenz haben, und KI-Fakes in Social Media kaum bis nicht erkennen. Man weiß zudem auch, dass NIUS-Mitarbeiter wenig Interesse an Recherche (gerichtlich bestätigt!) haben.
Die eigentliche Meldung ist hier, wie bereitwillig ein scheinbar kompromittierendes Video über Präsident Zelensky mit süffisantem (im Wortsinn!) Kommentar geteilt wird.
Besoffen beim Staatsbesuch! Endlich kann man dem Ukrainer eine reindrücken. Deshalb wird auch nichts überprüft. Weil man endlich einem, der wie kein anderer für den Freiheitskampf dieses Volkes gegen den russischen Imperialismus steht, einen reindrücken kann. Endlich kann man den nervenden Ukrainer lächerlich machen. Wozu bei Zelensky genaustens solche Erzeugnisse überprüfen, wo man doch weiß, dass seit 5 Jahren im Wochenrhythmus neue Fake-Videos in russischen Propagandawerkstätten entstehen und in Umlauf gebracht werden, um seinen Ruf zu vernichten, damit die Welt sich von der Ukraine abwendet?
Das ist die eigentliche Meldung. Nicht die mangelnde Quellenkritik, sondern der unbedingte Wunsch Zelenskys Ruf zu schaden. Willkommen bei NIUS.
.@jensspahn trifft sich jahrelang in exklusiven Zirkeln mit Peter Thiel, einem Milliardär, der Donald Trump unterstützt, demokratische Institutionen verächtlich macht und von einer Gesellschaft träumt, in der Geld mehr zählt als Demokratie.
Das ist derselbe Jens Spahn, der uns ständig etwas von Verantwortung, Zusammenhalt und demokratischen Werten erzählt. Nach den Maskendeals, den Milliardenverlusten und all den offenen Fragen wäre eigentlich Demut angebracht.
Stattdessen taucht sein Name wieder in den Netzwerken der globalen Superreichen auf.
Es wird immer deutlicher, für wen viele Spitzenpolitiker tatsächlich Zugang haben und für wen nicht.
Mit 16 KollegInnen aus Bund & Ländern fordere ich, dass Bekämpfung von #Rechtsextremismus bei der #IMK nicht bloß Randthema sein darf. Auch die Konferenz muss sich mit den sehr ernsten sicherheitspolitischen Bedrohungslagen beschäftigen! https://t.co/2mAadawRWj
"Die Frau, die am Donnerstag die Polizei rief, sagt: "Hier wohnen sehr viele Migranten im Bezirk, mit denen wir bestens auskommen. Die Einzigen, vor denen ich als Frau hier regelmäßig Angst habe, sind die Rechtsextremen aus diesem Keller."
https://t.co/0SOILbDyVf
Die AfD provoziert seit Monaten damit, sie werde die Schulpflicht abschaffen und Heimunterricht erlauben. Thüringen meldet an diesem Freitag formal Widerstand an und setzt auf Mitstreiter in anderen Bundesländern. https://t.co/H0IwJMXjZd
Wir haben 50 Millionen Wahlberechtigte, von denen derzeit ca. 15 Millionen der AfD folgen, Tendenz steigend. Das sind Menschen, die es auch in Kauf nehmen würden, wenn sich die AfD-Politiker, ohne wenn und aber, PUTIN unterwürfen.
NIEMALS dürfen die Rechtsextremen Macht haben!
Deutlicher als @AmthorPhilip kann man die @AfD und diesen selbstbesoffenen Klemmi #Höcke nicht eintüten. Manchmal, nach einer langen Zeit der besonderen Höflichkeit muss man sagen, was ist.
Genau für solche Aussagen braucht es jemanden wie Christian Streich bei dieser WM. Während viele den Vorfall einfach als bürokratische Randnotiz behandeln würden, spricht er aus, worum es tatsächlich geht. Ein Schiedsrichter darf nicht einreisen und plötzlich steht nicht mehr seine Qualifikation im Mittelpunkt, sondern seine Herkunft. Genau darauf weist Streich hin, wenn er sagt: „Das ist hochgradig rassistisch.“ Man muss seine Meinung nicht immer teilen. Aber genau diese Fähigkeit, gesellschaftliche & politische Entwicklungen einzuordnen, macht ihn zu einer Bereicherung für die Berichterstattung. Und ja, man sollte auch klar benennen dürfen, dass die Einreisepolitik der Trump-Regierung Menschen aus bestimmten Ländern unter Generalverdacht stellt. Wenn Herkunft zum Sicherheitsrisiko erklärt wird, dann ist Kritik daran nicht nur legitim, sondern notwendig.
Mehr Christian Streich. Weniger PR-Sprech.
Bundeswehrwaffen bei Reichsbürgerrazzia gefunden
Seit Jahrzehnten sind Pistolen und Sturmgewehre aus Bundeswehrbeständen verschwunden. Ein Teil davon ist nun im Umfeld der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß aufgetaucht.
https://t.co/QdOVMxAXAb?