Ich wünsche mir kein Verbot der AfD, aber ein Verbotsverfahren.
Die Prüfung durch das BVerfG wird dazu führen, dass entweder
a) die Partei sich radikal und nachhaltig demokratisiert, indem sie die extremistischen Personen und Positionen entfernt. Sie wird zu einer Alternativ-CDU und kann damit fair im verfassungsmäßigen Rahmen um Wähler werben. Es kommt zu keinem Verbot.
oder
b) sie zerfällt in dem Prozess in mehrere Teile, offen-radikale und gemäßigte, wobei diese dann verboten werden könnten.
c) sie ignoriert das Verfahren und wird verboten. Was viele als Ziel und Erfolg bezeichnen ist ein tragisches, aber dann unvermeidbares Ergebnis. Ich wünsche es nicht und würde hoffen, dass der Wunsch nach Selbsterhaltung und ggf. Einsicht dazu führen, dass die AfD den Weg a) betreibt. Wenn sie jedoch trotz Einstufung und Prüfung daran festhält, Deutschland im Kern zu zerstören, muss sich die Demokratie wehren.
Alle drei Szenarien sind ein Gewinn in dieser kritischen Lage. Wer sich gegen ein Verbot ausspricht, hat meine Zustimmung, wer aber schon das im GG vorgesehen Verfahren zur Prüfung ausschließen will, handelt aus parteitaktischen Gründen, die nicht aufgehen und das Land in große Gefahr bringen.
Die Kleinsparer sind die Dummen wenn Kapitalerträge stärker belastet werden zugunsten sinkender SV Beiträge. Diese Debatte ist so dumm, dass es der Sau graust.
Bemerkenswert: Eltern und Senioren aus #Berlin erreichen vor Gericht, dass eine Fußgängerampel gebaut wird. "Dass es zu dem Vergleich gekommen ist, zeigt, dass es sich lohnen kann, hartnäckig zu bleiben." #Neukölln#Britz@DVR_info@ABSV_Berlin https://t.co/SUgB8ZAPmf
Heute vor 85 Jahren: Hitlers wichtigster Lobbyist in Nordamerika, Charles Lindbergh, spricht sich gegen Waffenlieferungen an England u. Frankreich aus: "Dies würde Amerika nicht nur in den Krieg hineinziehen, sondern es an der Zerstörung Europas mitschuldig machen", "je mehr/
Dieser Gastbeitrag von @cem_oezdemir@faznet wird gerade viel diskutiert und kritisiert. Özdemir bereite weiter den Weg für einen konservativeren Kurs der Grünen, heißt es u.a. Ein weiterer Aspekt scheint mir jedoch nicht minder relevant: 1/10
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Im #TVDuell hatte Björn Höcke behauptet, dass die Telekom einst einen Slogan der SA zu Werbezwecken verwendet habe. Diese Behauptung ist falsch. Wir werden Herrn Höcke umgehend eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen.
Inzwischen ist klar: Hamas hatte Tunnel, Hauptquartiere + Waffen im Al Shifa Krankenhaus. Tunnel gräbt man nicht über Nacht. Alles geschah vor den Augen von @UN, @WHO und @MSF. Sie wussten es. Womöglich hätten Geiseln gerettet werden können. Sie werden sich verantworten müssen.