@johwinkel Ich habe es selbst genossen, aber wir alimentieren damit auch lange Jobausfälle. Wir müssen die Struktur angehen - Vereinbarkeit von qualifizierten Jobs & Elternschaft. Das ist das Problem und verhindert mehr Kinder und Produktivität!
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist die einzige, die sich Klingbeils Kurs (mehr Steuern, Schulden und Regulierungen) entgegenstellt. Dafür verdient sie Respekt und Anerkennung. Leider stellt sich der @bundeskanzler einmal mehr auf die falsche Seite.
Hintergrund: @larsklingbeil will nicht nur jene Mehrsteuern behalten, die ihm wegen hoher Benzinpreise ohnehin zufließen, sondern die Unternehmen außerdem durch eine neuartige „Übergewinnsteuer” belasten.
Übergewinne entstehen aber nur kurzfristig, solange noch billig eingekauftes Öl im Lager ist. Sie sind auch kaum zu definieren. Unternehmen anderer Branchen, die höhere Gewinne machen, werden verschont, was willkürlich und ungerecht ist.
Und das Grundgesetz kennt eine solche Steuer nicht. Somit ist die Übergewinnsteuer handwerklicher Murks, und irgend jemand muss das auch aussprechen.
Aber es läuft wie immer: Weil Frau Reiche inhaltlich Recht hat, kritisieren SPD und Merz Form und Zeitpunkt ihrer Einwände. Merz zieht es vor, Deutschland weiter abzuwirtschaften, wenn die SPD dafür ruhig bleibt und er sein Amt behält.
Unsere Verantwortung heißt jetzt: Unser Land wieder zu einem Ort machen, an dem sich Leistung lohnt und Familien auf eine verlässliche Zukunft bauen können. Das schreibt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in einem Gastbeitrag @handelsblatt. https://t.co/KJXdyOFKKX
@bundeskanzler Ich wähle Sie nicht mehr. Einfach nur unglaubwürdig. Statt wirklich etwas zu reißen, demontieren Sie Ihre Ministerin K. Reiche und lecken der SPD und Herrn Klingbeil die Füße. @CDU
@Luisamneubauer Mädel, bei einem Maulwurf mehr als gerechtfertigt. Vielleicht mal den Kontext mitliefern, statt Aufmerksamkeits-heischend Fale News zu verbreiten.
*** Kindergeld ohne Antrag ***
Bin wirklich für Bürokratieabbau (und aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Dieser Antrag ist Pain in the A*).
Aber ich bin nicht sicher, ob man antragslose Verfahren ausgerechnet bei einer Leistung testen sollte, bei der es nachweislich umfassenden Missbrauch gibt.
https://t.co/tDOcWm8Q2J
Asyl-Hammer in Dänemark: Straftäter werden ab Mai automatisch abgeschoben! | Politik | https://t.co/4hd6VECZu6
@AlexisDobrindt @_FriedrichMerz @bundeskanzler Warum bei uns nicht?? Die Menschen in Deutschland wollen das! https://t.co/Dd5jwXso6M
@Buurmann Herr Restle lebt in einer Blase, die die Ansichten der großen Masse ignoriert und zu Unrecht extremisiert. Und er traut sich noch nicht mal mehr Antworten auf x anzunehmen. Sagt alles @georgrestle
Ich hatte schon länger den Verdacht, dass an der Spitze der Grünen keine realen Menschen stehen, sondern Sprechautomaten, die gnadenlos ihrem Programm folgen, egal, was in der Welt passiert. Jetzt weiß ich, dass mich meine Ahnung nicht getrogen hat. #DieKörperfresserSindDa
The EPP is in favour of the EU–U.S. trade deal, but given Donald Trump’s threats regarding Greenland, approval is not possible at this stage. The 0% tariffs on U.S. products must be put on hold. #EuropeanUnity
Lieber Herr Restle, ich finde schon, dass man Nius mit dem vergleichen kann und sollte, was Sie für guten Journalismus halten. Unsere Kanzlei beschäftigt 17 Anwälte im Presserecht damit, tagtäglich gegen Falschberichterstattung in den Medien vorzugehen. Gegenüber @niusde_ müssen wir kaum einschreiten, während angebliche Qualitätsmedien einschließlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei verbotenen Falschaussagen weit vorne liegen. Ein bemerkenswertes Beispiel dafür war die durch #Correctiv initiierte reichweitenstarke Fake-Berichterstattung zum Potsdam Treffen, in der NDR, ZDF und SWR handfeste Falschbehauptungen verbreitet haben und bis heute keine Richtigstellung dazu veröffentlicht haben. Dass #Nius somit mehr falsche Berichte verbreitet als der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Märchen, das Ihnen kein einziger Presserechtler, der in Deutschland mit jahrelanger Erfahrung tätig ist, wird bestätigen können🙃