Deutschland hat der NATO-Vorgabe zugestimmt, bis 2035 jährlich 5 % seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung und Rüstung sowie weitere sicherheitsrelevante Zwecke auszugeben. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das der Finanzplan für 2030 zugrunde legt, wären das rechnerisch rund 260 Milliarden Euro im Jahr.
Der Bund rechnet für dasselbe Jahr mit Steuereinnahmen von gut 437 Milliarden Euro. Von jedem Steuereuro des Bundes entfiele damit rein rechnerisch über 50 Eurocent auf diesen Bereich.
Zum Vergleich: Der Etat des Gesundheitsministeriums soll im selben Zeitraum von knapp 22 auf unter 15 Milliarden Euro sinken, und der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds der Krankenkassen wird ab 2027 um zunächst 1,35 Milliarden Euro und ab 2028 um 1,55 Milliarden Euro gekürzt. Auf den Gesundheitsetat des Bundes entfallen damit 2030 gut 3 Cent je Steuereuro.
Dass dies so wenig Aufmerksamkeit findet, halte ich für einen schockierenden Befund. (mn)