In Zukunft vor dem Applaus aktuelle Umfrageergebnisse checken? Oder Haltungscheck vor der Ticketvergabe? - Vielleicht ist die Frage grundsätzlicher: Wozu brauchen politische Diskussionen Live-Publikum im Studio? #Radio und auch @Markus__Lanz zeigen immer wieder: besser ist ohne.*
Nur mit Links geklatscht: Zur Aufregung über das politisch einseitig positionierte Studiopublikum in der @ZDF-Wahlsendung #Schlagabtausch. https://t.co/GmFMZBrgtR
Interessant. In VWL lernt man normalerweise zuerst, warum reale Märkte gerade nicht dem Lehrbuchmodell entsprechen: unvollständige Informationen, Marktmacht, Externalitäten. Ausgerechnet daraus eine Theorie der Gerechtigkeit abzuleiten, wirkt eher wie Theologie als Ökonomie.
Eigentlich wollte ich zu dieser Wahl kein Wort verlieren. Die inneren Machtfragen einer Drei-Prozent-Partei sind normalerweise kein Ereignis von staatsphilosophischer Tragweite. Doch gelegentlich verdichtet sich in einer Personalentscheidung ein größerer politischer Befund. Der heutige #FDP-Parteitag war ein solcher Moment.
Denn die Entscheidung zwischen @MAStrackZi und Wolfgang Kubicki war weit mehr als eine Abstimmung über zwei Persönlichkeiten. Sie war ein Votum darüber, welches Verständnis von Liberalismus in dieser Partei künftig noch eine Rolle spielen soll. Die FDP hat sich entschieden. Und vielleicht hat sie damit vor allem eines getan: Sie hat einen lange schwelenden Selbstbetrug beendet.
Der Liberalismus gehört zu den großen politischen Emanzipationsbewegungen der Moderne. Sein historischer Kern war nie die Verherrlichung des Marktes. Er war die Befreiung des Individuums aus den Fesseln von Herkunft, Stand, Willkür und Machtkonzentration. Liberale kämpften für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Bildungsaufstieg und die Idee, dass Freiheit mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit staatlicher Eingriffe.
Ralf Dahrendorf verstand Freiheit deshalb stets als die Existenz realer Lebenschancen. Freiheit ohne Zugang zu Bildung, Teilhabe und sozialem Aufstieg war für ihn kein liberales Ideal, sondern eine rhetorische Leerformel. Genau an diesem Punkt beginnt die Tragödie der heutigen FDP.
Über Jahrzehnte hat sie den Liberalismus schrittweise auf eine ökonomische Restgröße reduziert. Aus der Verteidigung individueller Freiheit wurde die Verteidigung wirtschaftlicher Freiheit. Aus einer politischen Philosophie wurde eine Steuerlehre. Aus einer Partei mit gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch eine Interessenvertretung mit angeschlossenem Grundsatzprogramm.
Das eigentliche Problem dabei ist nicht einmal die Einseitigkeit dieser Perspektive. Das Problem ist ihre intellektuelle Erschöpfung. Die großen Fragen unserer Zeit – soziale Mobilität, Bildungsgerechtigkeit, demokratische Resilienz, technologische Machtkonzentration, gesellschaftlicher Zusammenhalt – verlangen nach einem Liberalismus, der Antworten auf die Bedingungen von Freiheit formuliert. Die FDP antwortet darauf seit Jahren mit den immer gleichen Reflexen: weniger Regulierung, niedrigere Steuern, mehr Markt. Man gewinnt den Eindruck, eine Partei habe ihre Instrumente mit ihren Zielen verwechselt.
Vor diesem Hintergrund besitzt die Wahl Kubickis eine beinahe symbolische Konsequenz. Er verkörpert nicht den Aufbruch einer politischen Idee, sondern ihre Beharrungskraft. Nicht die Weiterentwicklung des Liberalismus, sondern seine Verwandlung in eine politische Folklore. In ihm triumphiert nicht die Zukunft über die Vergangenheit, sondern die Gewohnheit über die Erkenntnis.
Die bemerkenswerte Ironie besteht darin, dass sich eine Partei, die einst angetreten war, starre gesellschaftliche Strukturen aufzubrechen, heute selbst wie eine Gefangene ihrer eigenen Dogmen wirkt. Sie verteidigt mit großer Leidenschaft Antworten auf Fragen, die kaum noch jemand stellt, und übersieht dabei die Fragen, die längst den politischen Alltag bestimmen.
Die Niederlage von Strack-Zimmermann ist deshalb weniger wegen ihrer Person bedeutsam als wegen dessen, was sie symbolisiert: die Absage an die Möglichkeit, den Liberalismus wieder breiter, gesellschaftlicher und intellektuell anspruchsvoller zu denken.
Man muss darüber nicht einmal besonders enttäuscht sein. Parteien haben das Recht, sich politisch zu irren. Bemerkenswert ist lediglich die Konsequenz, mit der die FDP inzwischen jeden Anlass nutzt, ihre eigene historische Bedeutung auf die Größe ihrer aktuellen Umfragewerte zu reduzieren.
Die vermeintlichen FDP-Freunde hier, die diese Partei zukünftig als Scharnier zwischen CDU und AfD aufstellen wollen, sind exakt dieselben Leute, die schon die strategische Meisterberatung für Lindner in der Ampel abgeliefert haben.
Wer mit einer Kubicki-Hagen-FDP nicht mehr gehen kann, kann sich ja zumindest mal anhören, wie andernorts über Freiheit gesprochen wird:
https://t.co/rviWtIvlmW
@frankkompakt@RobertBoni6@Kstenjunge3@ChristophCamen1@LilostartupLilo Frau Reiche hat Recht, 16 Bundesländer haben Unrecht, alle Experten, die ihre Vorschläge detailliert kritisieren, haben Unrecht, der Weltmarkt hat Unrecht, es gibt da nichts zu besprechen, Argumente sind überflüssig, wer etwas anderes sagt ist ein Ideologe. Alles klar. Good bye.
Jetzt mal ernsthaft: Was soll das für eine liberale Partei sein, die mit Rechtsextremen + PutinFans Politik machen will? Wie will man Bürgerechte verteidigen, wenn man mit ihren Feinden koaliert? - Es wäre ein liberaler Offenbarungseid von dem sich die FDP nicht erholt.
Diese Wahlentscheidung hat gezeigt, dass ein relevanter Teil der FDP nicht Inhalte, nicht Tiefgang, nicht Vielschichtigkeit, nicht Mut, nicht Zukunft, nicht Erneuerung will.
Die Rede von @MAStrackZi hatte das, die andere nicht. Sie war objektiv das in der Sache bessere Angebot.
Gerade im Radio gehört, dass Christian Dürr bei dem FDP-Parteitag, bei dem Wolfgang Kubicki (!) zum Vorsitzenden gewählt werden soll, gesagt hat, die FDP solle eine “Partei der Zukunft und der Freundlichkeit” werden.
Musste lachen.
Eltern von Schülern der Elbe-Schule in Neukölln werfen der #Klar-Sendung mit Julia Ruhs gezielte Manipulation vor; auch die Schulleiterin fühlt sich getäuscht. Der BR hat als Reaktion auf die Beschwerden „freiwillig“ einzelne Szenen gelöscht. https://t.co/EyMWJqn7tp (€)
Es gibt zwei Leute in der 1. Reihe dieser Koalition, bei denen man noch den Eindruck hat, sie kommunizieren strategisch & im Sinne der Koalition: Alexander Dobrindt & Boris Pistorius. Ja, auch rollenbedingt. Beide eint aber: kein Social Media, einzige Aufsteiger in Beliebtheit.
Dies ist das fantastische Ekel-Gesicht, das @MariamLau1 bei #MarkusLanz machte, als sie sich ausmalte, mit Trump beim Korrespondentendinner anzustoßen. „Ich finde, wer auch nur einen Hauch Selbstachtung noch im Leibe hat, geht da nicht hin“, sagte sie. Neben ihr ... (1/2)
Scholz war zum Schluss eine Internetwitzfigur, angefeuert von Merz. Merkel wurde am Galgen dargestellt, als Ferkel beschimpft und ausgebuht, Kohl mit Eiern beworfen. Ich weiß ja auch nicht.
@kaiwegner hat ein ernsthaftes Problem. Die @cduberlin folgt ihm nicht. Die Kreisvorsitzenden haben am Dienstagabend seinen Vorschlag als neuen Kuktursenator, Thomas Heilmann, abgelehnt, obwohl der Regierende sein Personal eigentlich selbst aussucht. Hat es noch nie gegeben.
„Finde den Begriff Brandmauer falsch“
Der Kampagnenexperte und Berater Frank Stauss dürfte die SPD besser kennen als die Partei sich selbst. Nun hört er auf. Ein Abschiedsinterview für den @Tagesspiegel
https://t.co/Sz83nx41oK