Daniele Degiorgi

[REFLACT, Roger Rusch (Leadership, Teamwork, EVs) @REFLACTtraining]

Wildhabers Aussage ist komplett fakten- und realitätsfern.

Die Fakten:
1. Handel und Marktzugang mit der EU basiert grundsätzlich auf dem FHA von 1972.
2. Die Bilateralen sind primär politische & regulatorische Abkommen und betreffen den Güterverkehr nicht direkt (mit Ausnahme des Abkommens über den Abbau tech. Handelshemmnisse, das der CH-Wirtschaft jedoch nur geringe quantitative Vorteile bringt).
3. Für die CH sind die Vorteile der Bilateralen erstaunlich gering und werden durch die arg negativen Folgen der Massenzuwanderung überkompensiert.
4. Entgegen der ebenso weitverbreiteten wie irrigen Meinung bringen PFZ & Bilaterale KEINEN Wohlstand: In den 23 Jahren vor den Bilateralen I und der PFZ war die jährl. Zunahme des BIP/Kopf 50% (!!!) höher als danach.
5. Die CH will Handel treiben, aber pol. eigenständig bleiben. Es gibt weltweit kein anderes Handelsabkommen, das vom kleineren Partner Aufgabe von pol. Souveränität (z.B. bei Zuwanderung/Migration) fordert.
6. Mit den Bil. III gibt die Schweiz noch mehr Souveränität auf und werden die neg. Folgen der PFZ noch schlimmer.
7. Die EU ist ein zentralistischer, regulationsgetriebener Bürokratieapparat und ist damit der komplette Gegenentwurf der agilen, liberalen, freiheitlichen, föderalistischen CH. Um erfolgreich zu bleiben, muss die CH ihre Kultur unbedingt beibehalten und der Tendenz der „EU-Werdung“ (z.B. durch zunehmende Übernahme von EU-Regulierungen) entschieden entgegentreten.

Details zur Bedeutung der Zuwanderung und der Bilateralen für die CH in diesem Artikel:

[Roland Mathys @MathysRoland]

🚨 Geheimbericht enthüllt: Wie das EDA ein kritisches EU-Gutachten einkaufte – und es vor der Schweizer Öffentlichkeit versteckte. 🧵👇

Dieses brisante Gutachten von Völkerrechtsprofessor Andreas R. Ziegler (Universität Lausanne) wurde mir im Rahmen meines BGÖ-Einsichtsgesuches der Öffentlichkeit zugänglich gemacht!

Dieses fundierte #Rechtsgutachten ist nirgends auf der offiziellen Webseite des EDA zum Paket Schweiz-EU auffindbar. Der Inhalt ist offensichtlich nicht genehm!

Warum wurde diese Analyse so beharrlich im Keller von Bundesbern vergraben? Weil sie die beschönigenden Behauptungen des Bundesrates zur "Souveränität" im Paket komplett zertrümmert.

Der Bundesrat stellt das Paket in seinen FAQs und Berichten um Welten positiver dar, als es der beauftragte Völkerrechtler in seiner Analyse tut.

⚡ Die 4 fundamentalen Widersprüche im Überblick:

💥 1. „Harmlose Kompensation“ vs. „Knallharte Sanktion“
Der Bundesrat behauptet: #Ausgleichsmassnahmen seien keine #Sanktionen oder Strafen. Es handle sich um eine partnerschaftliche „Ausgleichsbuchhaltung“, um ein gestörtes Gleichgewicht zu korrigieren.

Prof. Ziegler entlarvt: Das ist reine #Schönfärberei. In der Realität moderner #Wirtschaftsabkommen sind solche Massnahmen ganz klar als #Sanktionen konzipiert, um Wohlverhalten und Vertragstreue zu erzwingen ("conceived primarily as a sanction to induce compliance").

💥 2. „Schutz durch Verhältnismässigkeit“ vs. „Totale Unberechenbarkeit“
Der Bundesrat behauptet: Die Anforderung der „Verhältnismässigkeit“ und die Überprüfbarkeit durch das Schiedsgericht schützten die Schweiz zuverlässig vor willkürlichen Massnahmen der EU.

Prof. Ziegler entlarvt: Es droht #massive #Rechtsunsicherheit. Da im Binnenmarkt- und Dienstleistungsbereich (anders als beim einfachen Warenhandel) ein mathematischer Schadensausgleich unmöglich ist, bleibt der Begriff „Verhältnismässigkeit“ extrem subjektiv und für Schweizer Unternehmen im Voraus völlig unberechenbar.
(Zu erwähnen ist, dass im Abkommen selbst dieser Begriff nicht im Ansatz näher definiert ist)

💥 3. „Sektorieller Bezug“ vs. „Asymmetrische Erpressung“ (Cross-Retaliation)
Der Bundesrat behauptet: Das Risiko von #branchenübergreifenden #Vergeltungsmassnahmen (Cross-Retaliation) sei gering und bringt verharmlosende Beispiele wie das Entziehen von Helikopterpiloten-Lizenzen.

Prof. Ziegler entlarvt: Cross-Retaliation ist in den Händen einer Grossmacht (EU) eine asymmetrische Superwaffe gegen eine kleinere Volkswirtschaft. Die EU kann bei Schweizer Abweichungen in Sektor A (z.B. Lohnschutz oder Strom) gezielt Schweizer Schlüsselindustrien in Sektor B blockieren, um die Schweiz politisch in die Knie zu zwingen.
(Paul Richli folgern daraus, dass diese transversale Rachemöglichkeit der EU als «Schachmattkriterium» für Schweizer Referenden wirkt. Aus Angst vor EU-Vergeltung in der eigenen Branche würden Schweizer Wirtschaftsverbände präventiv gegen jedes inländische Referendum kämpfen)

💥 4. „Souveränes Veto“ vs. „Souveränitäts-Illusion“
Der Bundesrat behauptet: Die Schweiz bleibt vollkommen #souverän, da wir das Recht auf ein „Opt-out“ (Veto) besitzen und nicht gezwungen sind, EU-Recht zu übernehmen.

Prof. Ziegler entlarvt: Weil die EU die Ausgleichsmassnahmen strategisch immer so schmerzhaft ansetzen wird, dass die Kosten der Sanktionen den Nutzen des inländischen Vetos übersteigen, wird der Anreiz für ein Schweizer Veto systematisch gegen Null gedrückt. Das Veto-Recht existiert nur als theoretische Illusion auf dem Papier.
(Zu erwähnen ist, dass die völkerrechtliche Verpflichtung einen EU Rechtsakt zu übernehmen immer bestehen bleibt - es also gar kein Opt-Out gibt)

📉 Fazit:
Während der Bundesrat von „kalkulierbaren Beziehungen“ spricht, schafft er ein asymmetrisches Disziplinierungsinstrument für Brüssel. Wer „Bilaterale III“ sagt, meint in Wahrheit einen schleichenden Souveränitätsverlust unter der permanenten Drohkulisse von EU-Sanktionen.

Die Tatsache, dass der Bundesrat dieses kritische Gutachten bis zu einer erzwungenen Akteneinsicht geheim hielt, zeigt, wie wackelig das Fundament seiner eigenen Argumentation ist.

@nebelspalter @feusl @Weltwoche @david_biner @NZZ @NeuhausC @autonomiesuisse @KompassVI @FuW_News

Für die Textanalyse und Teil der Formulierungen wurde Gemini Notebook und Claude Fable 5.1 verwendet

[Daniele Degiorgi @danidegiorgi]

@AltermattClaude @alain_berset 🥳

[Daniele Degiorgi @danidegiorgi]

@srfnews Trotz der intensiven russischen Angriffe 😜🥳 unsere Heldin, Jeanne D'arc wurde später verbrennt 🧐

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@Weltwoche Die weltwoche auf niveau 20-Minuten? Ich möchte journalistisch bodenständige Analysen, nicht blöde plakative Aussagen 😡

[Daniele Degiorgi @danidegiorgi]

@MathysRoland Ich finde ihren Lohn mit mehr als 7'000 Mitarbeitern eher tief. Möchtest du dann auch die Löhne von SBB-, Ruag-, Post-Chefs usw auch mit dergleichen Mass kritisieren? Sie scheint dazu gegenüber ihrem Vorgänger einen guten Job zu tun!

[Daniele Degiorgi @danidegiorgi]

@AlbaMarkus @rebew_lexa 🥳 jeden ?

[alphacentauri 🇨🇭 @alphace07257364]

@who_cares_2021 @zauberberg188 Hast recht und das passt nicht

[Daniele Degiorgi @danidegiorgi]

@tagesanzeiger Warum haben US-Behörden ihre Diplomaten 3 Tage früher aus der Region zurückgerufen? 🧐

[Daniele Degiorgi @danidegiorgi]

@rainmeie Dann aber keine Personenfreizügigkeit mehr! ohne Dumping auf die Saläre durch die grosszügige Immigration, das Gleichgewicht wird sich schnell wieder stellen.

[Daniele Degiorgi @danidegiorgi]

@berlinerzeitung Zwischen zwei bänkler 🤗

[Daniele Degiorgi @danidegiorgi]

@retolipp @tagesanzeiger Schriftsteller mit grosse wirtschaftliche Kompetenzen wie R. Habeck ?

[Daniele Degiorgi @danidegiorgi]

@vivienne_huber @zac1967 @coop_ch @20min @Blickch COOP setzt sich auf den gleichen Weg wie Migros. Kann nur gut gehen 🙉🥵

[Daniele Degiorgi @danidegiorgi]

@JDVanceNewsX Many things weren't invented by US citizens but then stolen by them 🧐 would be careful with your blunt Statements

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@MilanoNaturalia @fattoquotidiano 🥳

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@neko11082003 Darum heisst es Zivilcourage 🧐 Courage heisst Mut 😉

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@SaveAmericaNew @JDVanceNewsX Should all US citisens do the same abroad? 🧐

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@JDVanceNewsX And US citizens to buy Land abroad ?

[Daniele Degiorgi @danidegiorgi]

@JDVanceNewsX No

[Daniele Degiorgi @danidegiorgi]

@Europakonzept @RolandTichy 🥳🤪