Lauterbach entschuldigt migrantische Gewalttäter mit dem Label "psychisch krank". Und ja, es mag psychisch kranke Flüchtlinge geben - aber genau das ist doch ein weiterer Grund, sie gar nicht erst ins Land zu lassen! Warum sollte die Bevölkerung aktiv gefährdet werden? #Lanz
Test für rassistisches Verhalten:
Hätte Olaf Scholz eine weiße Person wirklich als "Hofnarren" bezeichnet?
(Ja, der Vorfall & die Wortwahl wurde von Teilnehmern auch @sternde bestätigt.) #Chialo
Bundeskanzler Scholz bestätigt in schriftlichem Statement seine Wortwahl gegenüber Joe Chialo, hält diese aber nicht für rassistisch.
Wtf? Er macht es nur noch schlimmer, selbstverständlich ist seine Aussage im Kontext, in dem sie getätigt wurde, lupenreiner Rassismus.
Vor zwei Wochen haben sich über 50 prominente Stimmen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport in einer Anzeige für eine starke @fdp ausgesprochen. Danach haben sich so viele gemeldet und wollten mitmachen, dass nun der nächste Aufruf zustande kam. 😃
#jetztFDP
Demnächst erscheint im Nomos-Verlag die Neuauflage des „Stichwortkommentars zum Arbeitsrecht“. Ich überarbeite gerade meine Kommentierungen, unter anderem zum Arbeitsentgelt und konkret zum Mindestlohn. In der 4. Auflage, die 2023 erschienen ist, habe ich noch die „einmalige“ Erhöhung des Mindestlohns als Ausnahme dargestellt und ausgeführt, dass über die ab dem 1. Januar 2024 wirksam werdenden Anpassungen dann wieder die Mindestlohnkommission werde befinden dürfen.
Eigentlich muss ich ja jetzt schreiben, dass das Mindestlohngesetz theoretisch zwar ein Verfahren vorsieht, die entsprechenden Regelungen praktisch aber keinen Pfifferling wert sind. Denn die SPD meint ja, dass die Erhöhung des Mindestlohns regelmäßig der Kanzler zu besorgen habe (O-Ton: „Olaf Scholz sorgt für einen Mindestlohn von 15 €“ und „holt mehr für dich raus“) und dem offensichtlich die Idee zu Grunde liegt, dass die Höhe des Mindestlohns alle vier Jahre basisdemokratisch vom Volk bestimmt wird und bei dieser Befragung - quasi als Nebenprodukt - ein neu zusammengesetztes Parlament und eine neue Bundesregierung herauskommen.
Frage an die geschätzten Kollegen: Wie stelle ich solch ein unseriöses Schauspiel jetzt seriös im Kommentar dar?
Die Wirtschaft geht in das dritte Jahr der Rezession, die Zahl der Unternehmenspleiten steigt rasant und die Zahl der Arbeitslosen nähert sich der 3- Millionenmarke. Die Migrationsfrage ist ungelöst und die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Deutschland im Abstieg. Nichts davon würde sich ändern, wenn SPD und Grüne unter Führung von Olaf Scholz mit denselben falschen, linken Rezepten die nächste Bundesregierung führen würden. Wählen Sie deshalb den #Politikwechsel mit der @CDU. Damit es wieder aufwärts geht.
Das @SZDossier berichtet heute über aktuelle Wahlkreisprognose von @YouGov.
Die erklärt teils auch die wachsende Unruhe in der SPD. 121 Wahlkreise wurden 2021 gewonnen. Jetzt werden 25 prognostiziert.
#Klimageld
1. erhöht öffentliche Akzeptanz für CO2-Preis laut @DIW_Berlin,
2. entlastet Menschen mit geringen Einkommen am stärksten,
3. gibt es nur mit uns Grünen!
https://t.co/FPXHbQUbRN
„Sie sind jetzt wieder dabei, öffentliches Geld zu verteilen. Was wir brauchen, ist Wettbewerbsfähigkeit. Nur Unternehmen, die erfolgreich sind, können gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten.“ 🫳🎤
TL #Schlagabtausch#jetztFDP
Friedrich Merz geht es offenbar weniger um eine andere Politik für Deutschland als ums Kanzleramt. Genug Stillstandskompromisse mit ⚫️🟢 oder ⚫️🔴 Das bürgerliche Lager darf nicht kleiner werden. Deshalb: #jetztFDP 💛💛💛
Christian Lindner spricht beim ZDF #Schlagabtausch einen wichtigen Punkt an: Wer staatliche Handlungsfähigkeit bei der Migration nicht wiederherstellen will, lässt diejenigen im Stich, die seit Jahren hart arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind.
Ist es nicht bemerkenswert, dass die SPD ausgerechnet eine CDU-Kanzlerin a.D. als Kronzeugin verehrt, deren Politik die letzten drei Jahre als Ausrede („16 Jahre“) dafür herhalten musste, dass die Ampel nichts auf die Kette bekommen und mit ihren ideologischen Fehlentscheidungen die heimische Wirtschaft ruiniert hat? Wie wäre es, wenn die SPD sich auf ihre eigene Geschichte besinnen würde und auf einen der ihren hören würde?
These, die hier schon häufiger und von vielen vertreten worden ist: Helmut Schmidt würde heute CDU und Friedrich Merz wählen.
„Das deutsche Ansehen in der Welt war noch nie so schlecht. Wenn wir in Deutschland und vor allem unsere Volkswirtschaft weiter schwächeln, nimmt uns in Europa keiner Ernst. Es geht nur, wenn wir in Europa zusammenarbeiten und unsere Interessen durchsetzen.“ (tm)
Vorfahrt für die Sicherheit der Bürger, Stopp der illegalen Migration und eine Politik, die Fleiß belohnt und wirtschaftliche Dynamik entfacht. Der glasklare Kurs von @CDU und @CSU zahlt sich aus, allen Schreihälsen zum Trotz.
Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit: Die bayerische #Grenzpolizei ist unsere Elite-Einheit gegen illegale #Migration, Schleuser und Kriminelle. Ihr Aufbau war goldrichtig. Seit der Einführung gab es rund 120.000 Fahndungstreffer, davon allein 18.600 Fälle im letzten Jahr. Auffällig: Die Zahl der Ausländerdelikte und Schleusungen ging zuletzt zurück. Es werden also nicht nur Täter gefasst, sondern auch Opfer durch #Abschreckung verhindert. 2024 wurden insgesamt 2400 unerlaubte Einreisen gestoppt, 1100 Haftbefehle vollstreckt und 680 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt. Die Grenzpolizei ist damit eine wichtige Einrichtung zur #Sicherheit Bayerns und Deutschlands. Wir werden illegale Migration und Schleuserkriminalität weiter bekämpfen. Dazu wird die Grenzpolizei von 935 auf 1500 Stellen aufgestockt. Auch bei der #Bundespolizei braucht es 10.000 neue Stellen für Grenzen, Bahnhöfe und Flughäfen. Insgesamt müssen wir die illegale Migration in Deutschland deutlich begrenzen. Dazu braucht es die Möglichkeit zu generellen #Zurückweisungen an den Grenzen auch durch die Bundes- und bayerische Grenzpolizei, ein Abkommen für Rückführungen nach Afghanistan und Syrien und den Aufbau von nationalen Ausreisezentren. Zudem braucht die Polizei mehr Möglichkeiten, um moderne Technik wie KI und biometrische Abgleiche im Sinne unserer Sicherheit zu nutzen. Danke den Polizeibeamten für den wichtigen Einsatz! PS: Haben auch neue Alpin-Spezialisten bei der Polizei mit Schnee Quads. Sie sind unsere Easy Rider im Alpenraum 😇 War gern vor Ort gemeinsam mit Innenminister Joachim #Herrmann.