Veranstaltungstipp:
Bürgerzentrum Brackenheim
SONNTAG, 14.02. | Bürgercafé (ab 13 Uhr) & Peter Hahne mit seinem Zukunftsimpuls „Frischen Wind für Deutschland!“. Einzelticket 👉 https://t.co/dNwhys2QQi
⚖️ Glaubwürdigkeit beginnt bei den eigenen Maßstäben.
Oberstleutnant a. D. Ulrich Scholz spricht in der Podiumsdiskussion beim Aktionstag „Red Storm Charlie“ am 24. September 2026 in Hamburg über Recht, Moral und internationale Glaubwürdigkeit.
Er kritisiert, dass Staaten internationale Rechtsnormen einfordern, sich selbst aber nicht immer denselben Regeln unterwerfen.
Als Beispiel nennt er den Umgang der USA mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und verweist auf ein US-Gesetz (American Service-Members’ Protection Act von 2002), das unter bestimmten Voraussetzungen sogar militärische Maßnahmen zur Befreiung amerikanischer Staatsangehöriger erlaubt.
🎥 Hier kannst du dir die vollständige Podiumsdiskussion anschauen:
https://t.co/IebsDgqzUo
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Recht braucht gleiche Maßstäbe – unabhängig davon, wer betroffen ist.
#dieBasis #Völkerrecht #Rechtsstaat #Frieden #UlrichScholz
🕊️ Nord Stream: Aufklärung ist auch eine Frage der Diplomatie!
Vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines steht ein ukrainischer Staatsangehöriger vor Gericht. Ihm wird unter anderem ein Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Besonders schwer wiegt der Verdacht, dass ukrainische staatliche Stellen an der Planung oder Durchführung des Anschlags beteiligt gewesen sein könnten.
Ob sich diese Vorwürfe bestätigen, muss das Gericht klären. Doch die Bundesregierung kann sich nicht allein auf das Strafverfahren zurückziehen.
Wer hat den Anschlag auf unsere Energieinfrastruktur veranlasst? Wer wusste davon? Und welche Rolle spielten staatliche Stellen?
Diese Fragen betreffen nicht nur die Strafjustiz, sondern auch die Außenpolitik Deutschlands.
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💚 dieBasis steht für Diplomatie, Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts.
Die Bundesregierung muss gegenüber der Ukraine auf umfassende Zusammenarbeit bei der Aufklärung drängen. Dazu gehört auch, mögliche staatliche Verbindungen zum Anschlag konsequent auf diplomatischem Wege zu thematisieren.
Unsere Friedensleitlinien fordern zudem den Stopp deutscher Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete.
Vollständige Aufklärung statt politischem Schweigen. Diplomatie statt Eskalation.
👉 Teile diesen Beitrag, damit die offenen Fragen zum Nord-Stream-Anschlag nicht in Vergessenheit geraten!
Quelle: https://t.co/HC5D8pcq3L
#dieBasis #NordStream #Aufklärung #Frieden #Diplomatie
🐝 Asiatische Hornisse breitet sich aus: Jetzt gemeinsam hinschauen!
💥 Die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) breitet sich in NRW weiter aus und kann besonders Honigbienen und andere Insekten belasten.
📸 Wer Tier oder Nest entdeckt: Abstand halten, Foto machen und Fundort melden. Bitte nicht selbst bekämpfen.
👉 Meldeportal des Landes NRW: https://t.co/6F0Fu7Snv4
✅ dieBasis NRW setzt auf Achtsamkeit, Schwarmintelligenz und den Schutz unserer heimischen Artenvielfalt.
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🔗 Quelle: https://t.co/miVGpo03L9
#NRW #AsiatischeHornisse #VespaVelutina #Hornisse #Bienen #Naturschutz
🔥 Gasspeicher auf Tiefstand: Wird Heizen jetzt noch teurer?
💥 Deutschlands Gasspeicher sind nur zu rund 60 % gefüllt – der niedrigste Stand seit mindestens 15 Jahren. Verivox erwartet Gaspreiserhöhungen von bis zu 20 %.
🤔 Die aktuelle Versorgung ist laut Bundesnetzagentur trotz niedriger Füllstände stabil und gesichert.
💸 Für Haushalte und Betriebe könnte der Winter erneut teuer werden.
✅ dieBasis NRW setzt auf bezahlbare, sichere Energie und den Erhalt der Gas-Infrastruktur.
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#Verivox #Gaspreise #Gaspreiserhöhung #Gasmangel #Bundesnetzagentur #Energie #Gasspeicher
🗳 Jetzt abstimmen: Soll die Ukraine Mitglied der EU werden❓https://t.co/e1O1npuVIj
Die Septemberumfrage des dieBasis-Landesverbands Hessen befasst sich mit dem Beitritt der Ukraine in die EU, die seit Juni 2022 zu den Beitrittskandidaten der Europäischen Union zählt.
Für einen EU‑Beitritt müssen Länder die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Dazu gehören: eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Schutz von Menschenrechten und Minderheiten (politisch), eine funktionierende und wettbewerbsfähige Wirtschaft (wirtschaftlich) und die Fähigkeit, alle EU‑Regeln und Verpflichtungen zu übernehmen (Acquis‑Kriterium).
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Wie siehst du das? Soll die Ukraine der EU beitreten und ist es im Interesse von Deutschland, ein Land aufzunehmen, das sich aktuell im Kriegszustand befindet?
👉 Sag uns deine Meinung und stimme direkt über die Umfrage ab! https://t.co/e1O1npuVIj
🔗 Quelle: https://t.co/ZRnuo9Cd1H
#dieBasis #Umfrage #Ukraine #EU #Beitritt
@AliasMork@CDU Echte Demokraten hören sich die Meinung an und entscheiden in der Sache, echte Demokraten bemühen sich die Botschaft unabhänig vom Boten zu bewerten. Basisdemokraten bemühen sich um den Konsens.
💸 242 Milliarden für Beamte: Wie groß darf der Staatsapparat werden?
🚨 Eine aktuelle Schätzung beziffert Besoldung, Pensionen, Beihilfen und fehlende Pensionsrücklagen auf rund 242 Mrd. Euro jährlich.
🧾 Die Sachkosten (Büroausstattung, Technik, Fuhrpark, Gebäude) sind dabei komplett unberücksichtigt. Gleichzeitig wächst der öffentliche Dienst weiter.
🔎 2023 lagen die Kosten „nur“ bei 54 Milliarden Euro.
✅ dieBasis NRW steht für Machtbegrenzung: Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, Bürokratie abbauen und dauerhafte Personalkosten begrenzen. Bürger und Wirtschaft brauchen Entlastung statt einen immer teureren Apparat.
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#Beamte #Besoldung #Pensionen #Pensionsrücklagen #Beihilfen #Staatsausgaben #Staatsapparat #Machtbegrenzung #Steuern
🔥 Milliarden für Gaskraftwerke: Wer trägt die Kosten?
💰 Die EU-Kommission hat Deutschlands Neubau von Gaskraftwerken mit bis zu 35,2 Mrd. Euro genehmigt. Ab 2031 sollen Stromkunden die Kosten über eine Umlage tragen; wie hoch sie ausfällt, ist offen.
🔎 Die Ausschreibungen sind grundsätzlich technologieoffen. Neue Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie müssen wasserstofffähig sein.
✅ dieBasis NRW steht für Machtbegrenzung: Politik soll verlässliche Regeln setzen, nicht Märkte dauerhaft mit Milliarden lenken. Versorgungssicherheit muss bezahlbar bleiben.
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🔗 Quelle: https://t.co/y4nJ0WOFZL
#Gaskraftwerke #Reservekraftwerke #Wasserstoffkraftwerke #Kraftwerksstrategie #Energie #Strompreis #Machtbegrenzung
🚨 Juristische Sicht auf Einwilligung und Impfung: Körperverletzung und Informationspflicht
Bürgerrechtler Ralf Ludwig bei der Corona-Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag:
🔍 Entscheidend ist, dass eine Impfung nur dann keine Körperverletzung darstellt, wenn eine informierte und freiwillige Einwilligung der Patientin oder des Patienten vorliegt. Fehlt diese Einwilligung oder beruht sie auf Täuschung oder falschen Informationen, bleibt die Strafbarkeit gegeben.
🛑 Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Frage, inwieweit die impfenden Ärzte über die tatsächlichen Gegebenheiten und Risiken informiert waren und ob sie auf die ihnen übermittelten Informationen vertrauen konnten.
👉 Hier geht es zum vollständigen Video: https://t.co/M60EKIlse5
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⚖️ Ludwig meint: Genau dies stellt eine komplexe juristische Herausforderung dar.
dieBasis fordert eine lückenlose Aufarbeitung der Corona- “Plandemie”.
#dieBasis #brandenburg #ralfludwig #corona #aufarbeitung #enquete
🗳 Jetzt abstimmen: Soll die Ukraine Mitglied der EU werden❓
Die Septemberumfrage des dieBasis-Landesverbands Hessen befasst sich mit dem Beitritt der Ukraine in die EU, die seit Juni 2022 zu den Beitrittskandidaten der Europäischen Union zählt.
Für einen EU‑Beitritt müssen Länder die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Dazu gehören: eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Schutz von Menschenrechten und Minderheiten (politisch), eine funktionierende und wettbewerbsfähige Wirtschaft (wirtschaftlich) und die Fähigkeit, alle EU‑Regeln und Verpflichtungen zu übernehmen (Acquis‑Kriterium).
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Wie siehst du das? Soll die Ukraine der EU beitreten und ist es im Interesse von Deutschland, ein Land aufzunehmen, das sich aktuell im Kriegszustand befindet?
👉 Sag uns deine Meinung und stimme direkt über die Umfrage ab!
🔗 Quelle: https://t.co/ZRnuo9BFc9
#dieBasis #Umfrage #Ukraine #EU #Beitritt
@MartinSellner_ Wer nicht wählen geht bestätigt die Politik aus Berlin:
"Ihr macht das schon, ich vertraue euch."
Als BadenWürtemberger Landesverband unterstützen wir die List 8 DieBasis.
2,2 Millionen zurückgefordert – kurz darauf alles aufgehoben
Anfang Februar forderte die Investitionsbank Berlin von Dieter Hallervordens Firma Halliwood mehr als 2,2 Millionen Euro Corona-Hilfen zurück. Grund waren zunächst fehlende bzw. unzureichende Verwendungsnachweise.
Nach Vorlage und Prüfung der Abrechnungen gab die IBB dem Widerspruch statt und hob die Forderungen vollständig auf.
Einige Monate später unterstützt Hallervorden nun CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Sein erklärtes Ziel: eine absolute Mehrheit der AfD verhindern.
Belegt das einen Zusammenhang? Nein. Und den unterstellen wir auch nicht.
Aber bei mehr als zwei Millionen Euro öffentlicher Corona-Hilfen muss Transparenz selbstverständlich sein – unabhängig davon, wie prominent oder politisch engagiert der Empfänger ist.
👉 Welche Unterlagen fehlten ursprünglich? Was führte zur vollständigen Aufhebung der Rückforderung? Und sind dieselben Maßstäbe auch bei anderen Empfängern von Corona-Hilfen angelegt worden?
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Für dieBasis gilt: Gleiche Regeln für alle. Entscheidungen über öffentliche Gelder müssen transparent und nachvollziehbar sein.
☝️ Transparenz schafft Vertrauen – Spekulationen nicht.
Quellen: https://t.co/Kfktbyqvou, https://t.co/iqejJ4K5RW, https://t.co/1sjkAr5mSs
#dieBasis #Transparenz #CoronaHilfen #Hallervorden #SachsenAnhalt
Schock vor der Landtagswahl - Abgeordnete sollen plötzlich selber denken!
Hier gibt es mehr dazu:
https://t.co/pyCs8mubOr
Sachpolitik. Kooperation. Der Sache wegen.
Zweitstimme 🎱 Liste 8 wählen
#dieBasis#SachsenAnhalt