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Eine lebendige Demokratie braucht unterschiedliche Perspektiven.
Nur wer verschiedene Sichtweisen kennt,
kann sich eine eigene Meinung bilden.
#diebasissachsen
2,3 Milliarden Euro ausgegeben. Kein einziges Schiff.
Das größte Rüstungsprojekt der Marine, sechs Fregatten vom Typ F126, ist gestoppt. Die Kosten waren von ursprünglich rund acht auf über 18 Milliarden Euro explodiert. Jetzt zog das Verteidigungsministerium die Notbremse.
Übrig bleibt eine gewaltige Rechnung. Rund 2,3 Milliarden Euro Steuergeld sind bereits geflossen. Geliefert wurde dafür kein einziges einsatzfähiges Schiff.
Und es ist kein Einzelfall. Auch andere Großprojekte verschlingen Milliarden und liefern nicht. Der Schützenpanzer Puma gilt als störanfällig, die Fregatte F125 hatte Schlagseite.
💸 Wer mit Steuergeld so umgeht, hat jedes Recht verspielt, von anderen Sparsamkeit zu verlangen.
Sollte für solche Milliardengräber endlich jemand geradestehen? Schreib es uns 👇
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#dieBasis #Steuergeld #Bundeswehr #Verschwendung #Bayern
Am Bahnhof erkennt dich die Kamera jetzt in Echtzeit. Automatisch.
Der Bundestag hat am 10. Juli das neue Bundespolizeigesetz beschlossen, mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition.
Erlaubt ist jetzt die biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit an Bahnhöfen, dazu eine KI, die aus dem Kamerabild Bewegungsmuster bewertet. Obendrauf kommen Staatstrojaner, stille SMS, IMSI-Catcher und Drohnen.
Und die entscheidenden Verschärfungen wurden erst drei Tage vor der Abstimmung offengelegt.
🛡 Freiheit verschwindet nicht auf einen Schlag, sondern in kleinen Schritten, immer im Namen der Sicherheit.
Willst du, dass eine Kamera dein Gesicht am Bahnhof automatisch erfasst und bewertet? Schreib es uns 👇
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#dieBasis #Grundrechte #Gesichtserkennung #Überwachung #Bayern
Eine Gesellschaft ist immer ein Spiegel ihrer Menschen.
Und genau deshalb ist Frieden keine Forderung.
Sondern Verantwortung.
Jeden Tag.
In jedem Gespräch.
Lebst du das, was du forderst? 👇
Zweimal abgelehnt. Jetzt trotzdem durch.
Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle verlängert. Bis 2028 dürfen private Chats, Nachrichten und Bilder automatisiert durchsucht werden. Ohne Anlass. Bei allen.
Das Verfahren ist ein Skandal für sich. Zweimal war die Verlängerung vorher abgelehnt worden. Diesmal wurde sie kurz vor der Sommerpause im Eilverfahren durchgepeitscht. Und der eigentliche Hammer: Um diese Überwachung zu stoppen, hätten die Gegner eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen gebraucht. Die kam nicht zustande. Nicht die Überwachung musste sich rechtfertigen, sondern ihr Stopp.
Und das ist erst der Anfang. Die verpflichtende Chatkontrolle 2.0 soll deine Nachrichten künftig direkt auf dem Handy durchleuchten, noch bevor sie verschlüsselt werden. Sie wird gerade in Brüssel verhandelt.
⚠️ Anlasslose Kontrolle heißt: Du musst nichts getan haben. Verdächtig bist du trotzdem.
Wie viel digitale Überwachung nimmst du hin, bevor du sagst: Jetzt reicht es? 👇
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#dieBasis #Chatkontrolle #Überwachung #Privatsphäre #Bayern
Demokratie bedeutet, den Bürgerwillen ernst zu nehmen.
Wer vor einer Wahl bestimmte Positionen vertritt und nach der Wahl das Gegenteil tut, beschädigt das Vertrauen in die Politik.
Viele Menschen haben heute den Eindruck, dass ihre Sorgen zwar vor Wahlen gehört, danach aber ignoriert werden. Genau diese Entwicklung führt zu Politikverdrossenheit und wachsendem Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien.
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dieBasis steht für echte Bürgerbeteiligung, Transparenz und politische Verantwortung. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und sich am Willen der Bürger orientieren – nicht an Parteitaktik oder Machtinteressen.
Eine Demokratie lebt vom Vertrauen. Dieses Vertrauen muss man sich jeden Tag neu verdienen.
Zitatquelle Friedrich Merz: https://t.co/zt0xTdEvLu
#dieBasis #bürgerwille #regierung #rücktritt #kanzler #lügen #meme
🇪🇺 EU setzt Übergangsregelung zur Totalüberwachung der Bürger durch! 🚨
Am Donnerstag hat das EU-Parlament per Eilverfahren in der letzten Abstimmung vor der Sommerpause die wiederholt abgelehnte und seit April abgelaufene Chat-Kontrolle verabschiedet. Treibende Kraft hinter der erneuten Abstimmung war die EVP-Fraktion, der unter anderem die CDU/CSU und ÖVP angehören. Letztlich wurde so lange abgestimmt, bis Ursula von der Leyen das Ergebnis passte.
EU-Abgeordneter Martin Sonneborn (Die PARTEI) spricht von einem Taschenspielertrick: Es reichte bei dieser Abstimmung nicht wie üblich, wenn mehr Nein- als Ja-Stimmen abgegeben werden. Um die Massenüberwachung zu stoppen, brauchte es eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen. Lediglich 314 anwesende Abgeordnete stimmten für die Ablehnung des Antrages – die anderen waren offensichtlich schon im Sommerurlaub.
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⚠️ Unter dem Deckmantel „Kinderschutz“ wird ein beispielloses Überwachungssystem eingeführt, während echter Kinderschutz ausbleibt.
👉 Wir sagen klar: Nein zur Chat-Kontrolle und zur anlasslosen und aus unserer Sicht rechtswidrigen Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern im EU-Raum und Ja zu digitaler Freiheit. Private Kommunikation ist kein Privileg – sie ist ein Grundrecht.
Bildquelle: https://t.co/QeUtMlsx7V
#dieBasis #Chatkontrolle #Überwachung #Privatsphäre #DigitaleFreiheit #Grundrechte #FreiheitStattKontrolle
Sie stimmen uns auf Krieg ein und bauen gleichzeitig die Überwachung aus. Das gehört zusammen. Und das ist brandgefährlich.
Das sagt nicht nur dieBasis. Der Grundrechte-Report 2026, getragen von zehn Bürgerrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union, nennt die „Kriegstüchtigkeit" selbst als Gefahr für unsere Grundrechte.
Schau dir das Muster an: Rekord-Militärausgaben. Neue Überwachungsbefugnisse von Staatstrojanern über Palantir bis zur automatischen Gesichtserkennung. Die Wehrpflicht zurück auf dem Tisch. Und wer Diplomatie fordert statt Aufrüstung, steht schnell im Abseits.
Das sind keine getrennten Schlagzeilen. Im Namen der Sicherheit greift der Staat immer tiefer in dein Leben ein und lässt sich von außen immer weniger kontrollieren.
Wir stehen für: Machtbegrenzung statt Machtausweitung. Frieden und Diplomatie statt Kriegstüchtigkeit. Grundrechte zuerst, nicht zuletzt. Macht gehört aufgeteilt und kontrolliert, nicht gebündelt.
🕊 Sicherheit, die deine Freiheit kostet, ist keine Sicherheit. Sie ist ihr Gegenteil.
Wie viel Zugriff darf der Staat im Namen der Sicherheit haben, bevor du sagst: Jetzt reicht es? 👇
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#dieBasis #Grundrechte #Kriegstüchtigkeit #Machtbegrenzung #Bayern
⁉️ Demokratie oder Parteienstaat?
Im Grundgesetz steht klar, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. In der Realität erleben Bürger aber oft etwas anderes:
Listenplätze werden in Parteien ausgekungelt, Fraktionen stimmen geschlossen ab, Ausschüsse tagen oft fernab großer Öffentlichkeit, und der Bürger darf meist nur alle vier Jahre ein Kreuz machen. Legal nennt man das „Fraktionsdisziplin“. Real nennt man das „Partei zuerst, Gewissen später“.
Wer der Parteilinie widerspricht, riskiert Karriere, Listenplatz und Einfluss. So entsteht kein lebendiger Volkswille, sondern ein Parteienstaat mit Wahlterminen.
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❗️Die Position der dieBasis: Freie Mandate ernst nehmen, Listenmacht brechen, mehr direkte Demokratie, bundesweite Volksabstimmungen und echte Kontrolle der Abgeordneten durch die Bürger. Politik muss von unten nach oben funktionieren.
Quelle: https://t.co/CiF8jUHnIN
#dieBasis #Demokratie #Parteienstaat #Volksabstimmung #Machtbegrenzung #gewissen
Demokratie braucht Transparenz und keine neuen Hürden!
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht Bürgern, Journalisten und Organisationen seit fast 20 Jahren, staatliches Handeln nachzuvollziehen.
Nun sollen Auskunftsrechte nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD eingeschränkt und neue Voraussetzungen geschaffen werden, u.a. sollen:
🟥 Auskunftsrechte auf natürliche Personen beschränkt werden.
🟥 Ein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen werden müssen.
🟥 Auskünfte nur gewährt werden, wenn sie nicht bereits über andere Regelungen erhältlich sind.
🟥 Nicht-EU-Bürger vom IFG ausgeschlossen werden.
🟥 Namen von Beschäftigten in Behörden künftig regelmäßig geschwärzt werden.
Quelle: https://t.co/7jMVMdlPgP
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Vertrauen entsteht nicht durch weniger Informationen, sondern durch mehr Offenheit.
Wer demokratische Kontrolle erschwert, schwächt das Vertrauen in staatliches Handeln.
dieBasis steht für:
✅ Transparenz statt Geheimhaltung.
✅ Bürgerrechte statt Informationsbarrieren.
✅ Einen Staat, der den Menschen Rechenschaft ablegt, nicht umgekehrt.
Eine lebendige Demokratie braucht informierte Bürger, nicht weniger Informationsfreiheit, sondern mehr Transparenz!
👉 Hier erfährst du, wie du eine Änderung des IFG verhindert kannst: https://t.co/SiyvFjVAbd
#dieBasis #machtgerenzung #IFG
Freiheit wird selten auf einen Schlag abgeschafft.
Sie verschwindet oft Schritt für Schritt. Aber keine Sorge, das ist nur für eure Sicherheit.
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👉 Wo ziehst du die Grenze zwischen Sicherheit und Freiheit?
👇 Diskutiere mit uns in den Kommentaren.
#dieBasis #Grundrechte #Datenschutz #Freiheit #Demokratie #Überwachung #Bürgerrechte #meme
Wohnen bedeutet Sicherheit, Geborgenheit und Zukunft.
Deshalb sollte bezahlbarer Wohnraum für alle erreichbar sein.
👉 Wie entwickelt sich die Wohnsituation in deiner Region?
#diebasissachsen
Palantir: Wenn der Überwachungsstaat ausgelagert wird
Gastbeitrag von Peter Scheller
Während in Deutschland über Datenschutz, Bürgerrechte und digitale Souveränität diskutiert wird, arbeitet sich eine Software des US-Unternehmens Palantir immer tiefer in die Sicherheitsstruktur verschiedener Bundesländer wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor.
Die Software des US-Unternehmens wird bereits von Polizeibehörden in mehreren deutschen Ländern eingesetzt. Kritiker sehen darin weit mehr als nur ein technisches Werkzeug. Sie warnen vor einer Entwicklung, die grundlegende Fragen nach Demokratie, staatlicher Souveränität und dem Schutz persönlicher Daten aufwirft. [...]
👉 Hier weiterlesen: https://t.co/GnMbVhnPNQ
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Aus Sicht der dieBasis muss die Antwort auf solche Entwicklungen mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle und mehr digitale Souveränität sein. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass seine Bürger nachvollziehen können, wer über ihre Daten verfügt und nach welchen Regeln dies geschieht.
#dieBasis #Palantir #Überwachungsstaat #Transparenz #Souveränität
Frieden scheitert daran, dass wir aufgehört haben zu glauben, dass er möglich ist.
Nicht weil er es nicht wäre.
Sondern weil wir uns daran gewöhnt haben, zuzuschauen.
Jede Bewegung, die die Welt je verändert hat, begann mit Menschen, die wieder angefangen haben zu glauben.
6 Jahre dieBasis: ein Weg, den viele für unmöglich hielten
Vom 4. Juli 2020 bis heute haben wir Meilensteine erreicht, die zeigen, was eine Bewegung schaffen kann, wenn Menschen sich einbringen.
Wir waren bei den Bundestagswahlen 2021 und 2025 und der Europawahl 2024 am Start, haben mehr als 50 kommunale Mandate, uns an unzähligen Landtagswahlen beteiligt und mit dem Bürgerkabinett ein Zeichen für echte Bürgerbeteiligung gesetzt, denn Politik darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Sechs Jahre voller Engagement, Mut und Beharrlichkeit, getragen von Menschen, die nicht nur zuschauen, sondern die aktiv Zukunft mitgestalten.
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Und wir sind noch lange nicht fertig. Mach mit. Denk mit. Bring dich ein – für die nächsten sechs Jahre einer lebendigen, freien und achtsamen Demokratie.
👉 https://t.co/w13J3LfW5z
#dieBasis #HappyBirthday #6Jahre #Basisdemokratie #Bürgerbeteiligung