Vielen Dank an meine Fraktion für das Vertrauen und die Bestätigung als 1. PGF! Ich werde weiterhin mit @jensspahn und der gesamten @cducsubt für Stabilität und gute Politik für unser Land arbeiten. Packen wir's gemeinsam an!
„Als Union stehen wir für einen Reformkurs, der bedeutet mehr zu machen, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ich habe bei der #SPD wahrgenommen, dass eine klare Bereitschaft da ist, sich zusammenzusetzen & weitergehende Reformen zu vereinbaren." @SteffenBilger
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„Senkung der Steuern für kleine & mittlere Einkommen wird kommen. ⚫️🔴 einig, Entlastung mit nächstem Haushalt auf den Weg zu bringen“ bei #LTWBadenWürttemberg kreideten Wähler #CDU uneingelöste Versprechen an, nun laut @SteffenBilger@cducsubt Umsetzung👇https://t.co/gxxKrPfM9H
Heute beim @ntvde-Frühstart: Thema waren u.a. die bedrückenden Entwicklungen im #Iran mit tausenden ermordeten Demonstranten. Es ist gut, dass die USA vorerst weitere Hinrichtungen verhindern konnten. Auch Europa muss mehr tun: konsequente Sanktionen, Revolutionsgarden auf die Terrorliste. Dafür kämpfen wir auf EU-Ebene.
„Das #Bürgergeld kostet den Steuerzahler derzeit 50 Mrd. pro Jahr - das ist denjenigen gegenüber, die jeden Tag hart arbeiten gehen, nicht fair. Einsparungen zu erzielen, bleibt ganz wichtiges Ziel der neuen #Grundsicherung.“
@SteffenBilger
Im WELT-Interview habe ich klar gemacht: 2026 soll das Jahr des #Wirtschaftswachstums werden.
Die Wirtschaft steht im Zentrum unseres Handelns – für sichere Arbeitsplätze und echte Zukunftschancen.
Konkret heißt das: Energiekosten senken, Bürokratie abbauen, steuerliche Entlastungen und Deutschlands Position als Exportnation in der Welt stärken.
Dass dieses Chefket-Konzert abgesagt wurde, war mehr als notwendig. Kein Steuergeld für Judenhasser - danke an Wolfram Weimer für die klare Haltung! Politik & Kultur tragen Verantwortung, jüdisches Leben konsequent zu schützen - Jan Böhmermann sollte sich hier selbstkritisch hinterfragen.
Um das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen, packen wir die Probleme im Land an und lösen sie: in der Migrationspolitik gibt es durch unsere Asylwende große Fortschritte und in der Wirtschaftspolitik bringen wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung, indem wir die Energiepreise senken, Bürokratie abbauen, Investitionen leichter ermöglichen und viele weitere gute Vorhaben umsetzen. @welt
Ich halte die Entscheidung des NDR für sehr problematisch. Meinungsvielfalt ist eines der Hauptaufgaben des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks. Wird diese Freiheit eingeschränkt, ist der gebührenfinanzierte Rundfunk nicht mehr in der Lage, die Probleme unserer Gesellschaft anzusprechen und bekommt ein Rechtfertigungsproblem.
Die klare Mehrheit der Bürger sieht den grundlegenden Reformbedarf beim #Bürgergeld. Mit 50 Milliarden Euro wird mittlerweile jeder zehnte Euro aus dem #Bundeshaushalt für das Bürgergeld ausgegeben - das ist zu viel. Wir haben vor allem das Ziel mehr Menschen in Arbeit zu bringen, das ist nicht nur gut für die Betroffenen, sondern auch für den Bundeshaushalt. #PhoenixRunde
600.000 kleinere Unternehmen profitieren von der Stromsteuersenkung.
Aber, so @SteffenBilger, „es geht nicht nur um die #Stromsteuer, sondern auch um die Senkung der #Netzentgelte. Das macht etwa 3 Cent pro Kilowattstunde für Alle aus."
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Heute war ich im ZDF-Mittagsmagazin zu Gast. Dabei habe ich betont: Für die Unionsfraktion sind Steuererhöhungen keine Option. Das gesamte Interview gibt's hier: https://t.co/0SyiiLtjn6
„Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind #Steuererhöhungen das falsche Signal. Sie schaden dem Rückgrat unseres Mittelstandes, gefährden Investitionsfähigkeit und Arbeitsplätze.“
Mein Statement zu aktuellen Überlegungen aus der SPD.
https://t.co/CkLd26DSDp
„Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen.
Eine gute Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ist auch ohne staatliche Anerkennung schon lange deutsche Praxis“, stellt @juergenhardt klar.
Umgang mit dem Wolf, Entschließung zu 80 Jahre Ende des 2. Weltkrieges, Straßenverkehrsgesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung EU, erleichterte Grundbucheinsicht - einen Rückblick auf die 1053. Bundesratssitzung aus sächsischer Perspektive gibt es hier: https://t.co/gHSjjvAVbU