Berlin-Wahl, Wahlrunde in der Dar-Assalam-Moschee der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS): FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer legt dieses Foto vor.
Es zeigt ganz links Amin Abu Rashid, Haupt-Spendensammler für die Hamas in Europa (hat sich mittlerweile aus Deutschland in die Türkei abgesetzt). Der Neuköllner Imam Taha Sabri ist der Zweite von rechts.
Meyer: »Das ist Imam Sabri mit dem damals führenden Kopf der Hamas in Deutschland.«
So reagierte der Saal:
Die Moderatorin der Moschee unterbrach ihn, drohte mit Wortentzug und warf ihm Effekthascherei vor.
Elif Eralp (Linke) beendete das Thema unter lautem Applaus: »Man muss über muslimisches Leben sprechen können, ohne über religiösen Extremismus zu reden.« Später: »Wir reden viel zu wenig über antipalästinensischen Rassismus.«
Bettina Jarasch (Grüne) warf Meyer »Kontaktschuld« vor.
Steffen Krach (SPD) auf Nachfrage zum Foto: »Habe ich von der Bühne aus nicht gesehen. Weiß nicht, was drauf ist – sorry.«
Die CDU war dem Format ferngeblieben, Stefan Evers: »Mit Islamisten redet man nicht über Demokratie.« SPD, Grüne und Linke kritisierten diesen Boykott auf der Bühne ausdrücklich.
Presse war kaum zugelassen. Philip Fabian und Ufuk Uçta berichten für BILD: »Auch BILD hatte eine Absage erhalten (Begründung: ›Akkreditierung schon abgeschlossen‹) und ein angekündigter Livestream wurde kurzfristig ›aus technischen Gründen‹ abgesagt. BILD wurden jedoch private Aufnahmen der Veranstaltung zugespielt.«
Beim Hinausgehen wurde der FDP-Politiker bis zum Auto von wütenden Leuten verfolgt.
👉 Die Frage zu einem Foto des Imams Sabri mit einem Spitzenfunktionär der Hamas gilt in dieser Runde als Störung des Dialogs. Die Spitzen von Linkspartei, Grünen und SPD sehen nichts oder wollen nichts sehen. Das ist der Stand der Berliner Islamismusdebatte drei Wochen vor der Wahl.
Ausführlicher Bericht auf BILD: https://t.co/S5NIcCtJyA
Bildquelle: privat
Der feuchte Traum der deutschen Sozialisten ist es, den Klimaschutz und die Klimamaßnahmen im Grundgesetz zu verankern. Daraus resultieren 20-Jahrespläne, die für jeden Sektor in der Wirtschaft, im öffentlichen Bereich und für Privathaushalte verpflichtende Vorgaben machen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, sind Wahlen im Grunde überflüssig geworden, weil die politische Richtung gar nicht mehr abgewählt werden kann. Dann haben wir endlich die Scheindemokratie („UnsereDemokratie“), in der Propaganda und Haltung zur Staatsräson gehören. Und weil sich das Primärziel, eine „Verbesserung“ von Wetter und Klima, in der Praxis gar nicht erreichen lässt, egal welche Anstrengungen der Staat auch unternimmt, kommt der Bürger und Wähler nie wieder aus dieser Tretmühle heraus.
Nein, Frau Brosius-Gersdorf. Ich traue jemandem nicht zu, als Verfassungsrichterin die Grundrechte in einer Demokratie zu schützen, der, als es darauf ankam, genau dieses Ziel völlig aus den Augen verloren hatte und sich jetzt darauf rauszureden versucht, man habe jetzt mehr Wissen. Nein, als Sie zum besagten Zeitpunkt (November 2021) Ihr Gutachten zur Impfpflicht schrieben, waren sehr viele Fakten bereits bekannt über die Impfung und über die (Nicht-) Wirksamkeit von Maßnahmen. Sie haben sehr vieles in keiner Weise berücksichtigt und rein einseitig argumentiert. Und nein, Sie waren als Rechtswissenschaftlerin nicht nur ausführendes Organ, wie Sie hier anzudeuten versuchen, sondern Sie haben die Impfpflicht massivst aktiv gepusht und darüber hinaus auch die anderen völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen wie 2G, 2G+, Lockdowns usw. sogar noch als unzulänglich bezeichnet. Sie hätten kritisch sein müssen, das waren Sie aber nicht. Und deswegen traue ich Ihnen nicht zu, in jener Institution zu sitzen, die eine ganz wesentliche Kontrollfunktion in unserer Demokratie auszuüben hat.
Since Sweden elected a right-wing government in 2022, shootings are down 80%, inflation has fallen from 10% to 0.3%, and taxes have been cut on work, electricity, pensions, fuel, food, and savings.
Healthcare waiting lists are down 40%, deportations of foreign criminals have increased, citizenship now requires knowledge of Swedish, benefits have been tightened (unemployed immigrants could get twice the median salary), penalties for many crimes have increased, nuclear power is being expanded, the biggest school reform in 30 years has been launched, and Sweden has joined NATO.
Despite all of this, the left bloc is leading the polls. The election is in two weeks.
Nach dem Rücktritt des ehemaligen DDR-Grenzers und GdP-Vizechefs Sven Hüber scheint die Gewerkschaft ihre Internetpräsenz aufzuräumen. https://t.co/2KZnbBqvuy
#Sachsen-Anhalt: @AfD_LSA will Ex-#Stasi-Offizier im besonderen Einsatz in den Landtag schicken:
https://t.co/r9ofC89Nnf
Dass die #AfD ein Stasi-Problem hat, habe ich hier einmal zusammengefasst:
https://t.co/id0nN734c8
Spoiler Alert. #Hüber war als Chef der GdP maßgeblich in diese Zersetzungskampagne gegen Prof. #Maninger involviert. DDR bleibt DDR. https://t.co/8CkmkptEvW
Aufruf an das vermutliche Opfer von Sven Hüber
Ich kann sehr gut nachvollziehen, wie es dir damals am Tag deiner R – Flucht erging. Diese Todesangst, die Demütigung und auch Enttäuschung es nicht geschafft zu haben.
Dann die sicherlich wochenlangen Verhöre durch die STASI, der ständig aufgebaute Druck Mitwisser zu verraten und schließlich die Überstellung in die U – Haft.
Letztendlich die Gerichtsverhandlung in der du von einem arroganten Staatsanwalt und Richter erneut gedemütigt und völlig zu Unrecht zu einer sicherlich hohen Haftstrafe verurteilt wurdest.
Ich habe das als ehemaliger politischer Häftling der DDR alles so ähnlich erlebt und wurde in Bautzen inhaftiert.
Wenn du das hier liest, dann würde ich mich sehr freuen, wenn du dich bei mir meldest.
Diskretion und Verschwiegenheit garantiere ich dir. Und wer wenn nicht ich, kann dir zuhören und dir gegebenenfalls helfen, so wie ich schon vielen ehem. politischen Häftlingen geholfen habe.
Also, bitte melde dich 💞
Kontakt ist sehr einfach, schau einfach in mein Profil, dort ist meine Webseite verlinkt.
Dieser Aufruf gilt natürlich auch für alle anderen Zeugen, etwa Grenzsoldaten, die etwas gesehen haben.
Und nun bitte ich meine Follower noch, den Aufruf zu teilen, damit ihn möglichst viele Menschen sehen. 🙏
That face you make as a white South African living in America and no longer facing persecution based on the color of your skin!
Now I can just focus on supplying the American people with good healthy meat without the fear of being killed because I’m white!
God is good!
Does anyone remember this amazing story? On July 2, 1982, a truck driver from California flew 16,000 feet into the sky in a lawn chair. Larry Walters, 33, from San Pedro, had dreamed of flying his whole life. He bought 42 eight-foot helium weather balloons, tied them to a regular Sears lawn chair, strapped on a parachute, packed a BB gun to pop balloons to descend, a CB radio, sandwiches, and a six-pack of beer.
He expected to float a few hundred feet above his backyard. He cut the rope and shot up like a rocket — to 16,000 feet. He drifted directly into the main approach path for LAX. Two airline pilots radioed the tower: they had just passed a man in a lawn chair holding a gun at 16,000 feet. For 45 minutes, he floated over Los Angeles, freezing cold, too scared to shoot balloons because he might fall. Finally, he started popping balloons one by one and slowly descended.
He landed tangled in power lines in Long Beach, California, causing a blackout. When police arrested him, they asked why he did it. He said, "A man can't just sit around." The FAA fined him $4,000. He became a national folk hero — Lawnchair Larry — and inspired the movie Up.
Die offizielle Abschiedsfeier für Sven Hüber fällt aus. Eigentlich sollte er Ende August in Anwesenheit eines Staatssekretärs in den Ruhestand verabschiedet werden. Von seinem Gewerkschaftsposten war Hüber am Mittwoch nach einer Apollo News-Recherche zurückgetreten.
https://t.co/HgqyffTbnK
Nach den vielen Reaktionen auf meine Posts zu dem Fall Hüber möchte ich nochmal erklären, warum solche Leute heute wieder in hohen Positionen sitzen können.
Denn das verdanken wir maßgeblich der SPD.
Die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ in Salzgitter dokumentierte seit 1961 die Verbrechen der DDR gegen die Menschlichkeit.
Die Erfassungsstelle beschäftigte in den 1970er und 1980er Jahren (zu Zeiten ihres größten Arbeitsumfangs) in der Regel zwischen 30 und 40 Mitarbeiter.
Zu Spitzenzeiten war das Team der Behörde etwas größer und umfasste noch zusätzlich etwa 15 bis 20 Juristen(Staatsanwälte und Richter), die von Schreibkräften und Sachbearbeitern unterstützt wurden.
Über 42.000 Akten wurden angelegt und wie ich aus telefonischen Gesprächen weiß, liefen sie dort nach der Wende zur Höchstform auf. Es wurden konkrete Ermittlungen eingeleitet, Haftbefehle vorbereitet, Richter und Gerichte mit einbezogen.
Und das alles, obwohl sie personell schon stark geschwächt waren, nur noch 15 Mitarbeiter hatten und Überstunden ohne Ende schoben.
Schon 1984 forderte – wohl genau deshalb - die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Schließung der Stelle. Allen voran die damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder.
Ab 1988 stellten die sozialdemokratisch regierten Länder (NRW, Saarland etc.) und West-Berlin schrittweise die Finanzierung ein.
1992 war das Ziel erreicht: Die Erfassungsstelle wurde geschlossen. Die Akten wanderten ins Bundesarchiv nach Koblenz. Die enttäuschten Mitarbeiter, Juristen, engagierten Staatsanwälte und Richter schauten fassungslos auf Jahrzehnte ihrer Arbeit, die nun in den dunklen Kellern der „Demokratie“ verschwanden.
Eine konsequente juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Verbrechen – ähnlich wie nach 1945 bei den Nazis – hat nie wirklich stattgefunden.
Um des lieben Friedens Willen? Nur um keine Unruhe aufkommen zulassen? Wieso hat die CDU und FDP das zugelassen? WIESO?
Und genau deshalb können ehemalige Stasi-Spitzel heute als „Antirassismus-Expertinnen“ gefeiert werden, oder plötzlich an hohen Positionen irgendwo auftauchen, wo man es nie vermutet hätte.
Zum Beispiel
Andreas Schuster - damaliger GdP-Landeschef Brandenburg:
IM "Andreas“, später als IM "Werner“ und schließlich 1989 sogar FIM, also Führungs-IM.
Dietmar Michael - leitender Mitarbeiter der GdP-Bundesebene:
IM "Nelke"
Jürgen Spiecher - GdP-Chef Sachsen-Anhalt:
Selbst zurückgetreten, Verdacht: IM
Die GdP-Kreisgruppe bei der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) schreibt in ihrer eigenen Darstellung, dass dort frühere Beschäftigte arbeiteten, die zuvor überwiegend beim Personenschutz des Ministeriums für Staatssicherheit beschäftigt gewesen waren. Als diese Beschäftigten ab 2006 wegen ihrer MfS-Vergangenheit unter Druck gerieten, gewährte ihnen die GdP Rechtsschutz. Die GdP beschreibt das selbst als intensive Unterstützung ihrer Mitglieder.
Eine damalige Untersuchung zur Stasi-Unterlagenbehörde erwähnt darüber hinaus sogar einen dortigen GdP-Funktionär, der selbst ehemaliger hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter gewesen sei.
(Quellen: RBB, Tagesspiegel, taz, Welt, GdP)
Ich hätte meinen iranischen #YouTuber „Der Fachkraft“ locker bloßstellen können, habe ich aber nicht. Stattdessen habe ich ihn einfach mit #Respekt behandelt. Ich glaube, das hat er auch gespürt und war ziemlich dankbar, dass ich nicht seinen großen Bruder angerufen habe. 😉🤣 Oder was meint ihr? Mein persönliches #Highlight war allerdings der verbale Ausrutscher: „Kaffee Sport“ statt „Kampfsport“. 😄
Ach ja: Teile meiner türkischen und arabischen Community meinten zu ihm wortwörtlich: „Wir würden diesen Typen als Erstes abschieben.“ 😳😂 @AfD_Magdeburg@UlrichSiegmund