Was #Soeder hier macht, ist absolut unlauter. Es war eine gemeinsame Organklage ALLER Oppositions-Fraktionen. Praktisch alle Expertinnen & Experten sehen gr. verfassungsrechtliche Bedenken. PolizistInnen brauchen Rechtssicherheit! Hat Söder so viel Angst vor #BVerfG? 🤷♂️🤷♂️🤷♂️
Merkwürdiges Demokratieverständnis:
"Nicht derjenige, der die verfassungswidrigen Gesetze macht, ist schuld, sondern derjenige, der dagegen klagt. Denn nur dadurch werden sie verfassungswidrig"
So jemand schreckt vor keinem Verfassungsbruch zurück, wenn es ihm persönlich nützt
Nachdem die CDU in ihren drei Jahren als Oppositionspartei die gesellschaftliche Stimmung maßgeblich angeheizt hat, reagiert sie nun mit Verwunderung darauf, dass das Land vor Zerreißproben steht.
Ein paar Worte zur jüngsten Diskussion über Juli Zeh - aus der Perspektive des öffentlichen Verkehrs.
Dass der laut Wikipedia 336 Einwohner zählende Wohnort von Juli Zeh nicht häufiger mit dem Nahverkehr erreichbar ist, ist ein Beispiel für die Tragödiendichtung vom Niedergang des ländlichen Raums in Deutschland, die auch die AfD gern voträgt.
In der Tat ist #Barnewitz schlechter erreichbar als zum Beispiel #Falkensee oder #Berlin-#Marzahn. Aber ist dünn besiedelten Räumen wie großen Teilen des Landkreises #Havelland überhaupt mit herkömmlichen Linienverkehr (großen Fahrzeugen, festen Takten) gedient? Wären nicht alternative Bedienformen wirtschaftlicher?
Woher kämen die Milliarden für ein besseres Bus-Angebot? Das dann doch kaum jemand nutzen würde, weil die meisten Menschen ihr gewohntes Auto sicher nicht gegen den öffentlichen Verkehr tauschen werden.
Wie viele Milliarden müssten nach Barnewitz etc. gepumpt werden, damit die Menschen nicht mehr die AfD wählen?
Hängen Lebensglück und Perspektive tatsächlich vor allem davon ab, wie viel staatliches Geld den Landbewohnern verabreicht wird? Das wäre eine traurige Auffassung vom Leben und ein paternalistisches Menschenbild.
Das sind die Fakten: Auch zu DDR-Zeiten war das Bus-Angebot in Barnewitz und vielen anderen Dörfern nicht besser. Eher schlechter. Inzwischen wurden aber in vielen ländlichen Gegenden PlusBusse mit guten Bedienstandards und Rufbusse etabliert.
Zwei Kilometer von Barnewitz befindet sich der Bahnhof #Buschow, von dem aus man laut Fahrplan täglich alle zwei Stunden nach Berlin gelangt, zum Beispiel in 43 Minuten zum Hauptbahnhof. Ein solches Angebot gab es zu DDR-Zeiten nicht. Nicht nur, weil West-Berlin zu Umwegen zwang. Die Reichsbahn kam deutlich seltener.
Es ist also auch in der Gemeinde Märkisch Luch, zu der Barnewitz gehört, längst nicht alles so schlecht, wie dies Juli Zeh und andere Einheimische gern darstellen. Ganz gewiss ist das Angebot im öffentlichen Verkehr kein Grund für einen „Bürgerkrieg“. #VBB #DB
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"Ich sehe an der Parteispitze niemanden mehr, den ich glaubwürdig nennen würde" - Brandenburgs JU-Chefin ist aus der CDU ausgetreten. In der MAZ erklärt Laura Strohschneider, warum ihr nach Spahn und Merz ausgerechnet Carsten Linnemann den letzten Rest gab https://t.co/6wSxLFbrYp
@erik_fluegge Denn meisten Wählern wird alles weggekürzt und bekommen noch gesagt sie seien faul. Während er mit nem Privatjet durch die Gegend cruised. Das macht halt unbeliebt.
Die vorherrschende politische Kultur der Bundesrepublik seit 40 Jahren ist nicht schwer zu verstehen. #Merz ist auch deshalb so unbeliebt, weil er konsequent gegen diese Kultur verstößt. 1/7
Feige Mitläufer und „bürgerliche“ Steigbügelhalter wie Fleischhauer sind es, die Faschisten den Weg ebnen. So kamen die Nazis an die Macht – und so funktioniert es auch heute: verharmlosen, normalisieren, salonfähig machen.
Dieser hervorragende Thread festigt nicht nur meine Meinung von Juli Zeh. Leider.
Er verstärkt auch mein Unbehagen, wie naiv & nachlässig sich selbst Qualitätsmedien wie @faznet als Schwurbelverstärker missbrauchen lassen, ohne gefährliches Halbwissen journalistisch zu kontern.
der Staat kümmere sich schließlich nicht. Hier meldet sich die ehemalige Stadträtin in mir: Wie kann es sein, dass Redakteurinnen und Redakteure der @faz_Redaktion eine solche Behauptung völlig ungeprüft abdrucken? Denn sie stimmt schlichtweg nicht. Wer zum Spielplatz in (3/13)
Andreas Jung, neuer Kultusminister in Ba-Wü, bestellt als Ministerialdirektor Manuel Geiger. Der
➡️ ist ein Schulfreund Jungs
➡️ hat keinerlei Fachkompetenz, keine Verwaltungserfahrung
➡️ wird mit 54 Jahren noch verbeamtet (die Grenze liegt bei 42 Jahren)
Filz & Klüngel überall.
Merz hat Schnieder die Gründe für seine Ablösung genannt, bittet aber „um Verständnis, dass ich das nicht zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen mache“
Friedrich, die Bundesregierung ist keine Firma. Du bist der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig für deine Entscheidungen.