Es wird niemals ein AfD-Verbotsverfahren geben!
Hier erklärt warum:
Inzwischen gibt es viele Verfassungsschutzberichte über die AfD. Seit 2021 sogar jährlich auf Bundesebene.
All diese Berichte haben eins gemeinsam:
Es steht nichts Relevantes drin!
Als ich vor einigen Jahren mal um drei Uhr morgens auf einer Geschäftsreise in einem Hotel aufgewacht bin, nichts zu tun hatte und zufälligerweise ein 70-seitiger Verfassungsschutzbericht über die AfD geleakt wurde, habe ich mir diesen komplett von Anfang bis Ende durchgelesen.
Die Qualität eines solchen Berichts ist auf Antifa-Niveau:
Herr XY hat vor 10 Jahren mal auf Facebook ein schlimmes Wort gesagt!
Herr YZ hat gesagt, dass Syrer statistisch mehr Gewalttaten begehen!
Frau AB, die schon lange aus der Partei ausgeschlossen ist, hat dieses und jenes gemacht.
In so einem Bericht finden sich keine dramatischen Straftaten, keine Umsturzpläne, keine Verschwörungen. Das ist die größte Ansammlung von langweiligem Gar nichts, die man sich vorstellen kann.
Und das nach 13 Jahre der strengsten Beobachtungen durch Medien, andere Parteien, NGOs, Staatsschutz und Verfassungsschutz, die es jemals gab. Niemand in der gesamten Geschichte unseres Planeten wurde je so sehr auf die Finger geschaut wie der AfD. Und gefunden hat man null.
Es gibt also keinen Grund, keinen Beweis und keinen Hebel, um überhaupt nur ein Verbotsverfahren zu starten.
Hätte ein Parteiverbotsverfahren eine Chance auf Erfolg, wäre das schon lange passiert.
Man will gar kein Verbotsverfahren starten!
Man will nur vor jeder einzelnen Wahl öffentlich darüber sprechen um die AfD anzuschwärzen.
Hervorragende Stimmung auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg! Herzlichen Glückwunsch an die wiedergewählten Vorsitzenden Markus Frohnmaier & Emil Sänze! Danke an alle! Wir retten Deuschland, weil wir unser Land lieben! ❤️🇩🇪❤️🇩🇪❤️🇩🇪❤️🇩🇪❤️🇩🇪❤️🇩🇪❤️🇩🇪❤️
Frage an die Bundesregierung:
Warum wird die Stasi Akte von
Angela Merkel
nicht freigegeben und veröffentlicht?
Ein Staat der seine Bürger nahtlos überwachen lassen möchte aber selbst Daten nicht preisgibt aus den eigenen Reihen, ist für mich nicht vertrauenswürdig.
Ich erinnere mich an ein Video, in dem Polizisten auf einem Weihnachtsmarkt Messerkontrollen bei 70-Jährigen durchgeführt haben.
Obwohl es völlig klar ist, dass Irmgard keinen islamistischen Terroranschlag begehen wird.
Unsere Beamten haben die gleichen Anweisungen wie im UK.
Die Stadt Bremen hat dem Arbeitsamt-Mitarbeiter, der sich in einer ZDF Doku kritisch über das Bürgergeldsystem äußerte, fristlos gekündigt.
Der Mitarbeiter sagte, dass 30-40% der Bürgergeldempfänger in ihren Anträgen falsche Angaben machen.
Und es primäre Aufgabe der Jobcenter wäre Geld zu verteilen. Würde er alle Bürgergeld-Empfänger in Jobs vermitteln, wäre er irgendwann arbeitslos.
Die Wahrheit darf nicht ausgesprochen werden. Traurig.
Die Berliner Verkehrsbetriebe zensieren diese Werbung von Nius.
Wenn wir sie aber alle teilen, dann spart die Zensur die Kosten UND erhöht zugleich die Reichweite der Kampagne.
"Henry Nowak died the same way a civilization dies: abandoned, handcuffed by authorities who neither trusted nor cared for him, and accused of hate crimes he did not commit," Vance said on X.
https://t.co/nN32l5ZVWx
Man glaubt es wirklich nicht: Der Staat sagt damit jetzt offiziell, es wäre nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, zu sagen, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Meine Kanzleikollegin @VDannenmaier hat in der "Lügenfritz-Affäre" Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Heilbronn erstattet. Eine Strafanzeige gegen den verantwortlichen Richter wird ebenfalls noch folgen.