»... eklatantes Versagen baulicher, personeller und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen«
In der JVA Plötzensee in Berlin-Charlottenburg ist vergangene Woche ein 25-jähriger polnischer Insasse in seiner Zelle verbrannt. Mitgefangene berichten, seine Hilfeschreie und Schläge gegen die Zellentür seien zu hören gewesen. In dieser Woche wurde ein weiterer Gefangener, ein 28-jähriger polnischer Staatsangehöriger, der eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßte, leblos aufgefunden.
Der jW liegt Videomaterial aus der Haftanstalt vor. Die jW-Autorin Annuschka Zak hat bei der Berliner Feuerwehr, der Senatsverwaltung für Justiz und der Gefangenengewerkschaft nachgefragt.
https://t.co/lrjiF9WcfG
This cemetery belongs to the Kurdish fighters who gave their lives liberating Raqqa — the capital of ISIS.
These are the same heroes the world celebrated for destroying ISIS. Today their graves are being desecrated by Syrian forces backed by the new authorities — the very groups many call ISIS rebranded and normalized by the West.
The US and Europe once armed and praised the Kurds for defeating ISIS. Today they support and fund the people responsible for this horrible work.
Kurds did not fight for anyone — they simply shared a mutual enemy with the West: ISIS.
Now the West watches in silence as the memory of those fighters is wiped out.
This is what betrayal looks like.
Kurds will remember this.
#Raqqa #Rojava #Kurdistan #Kurds #Syria #ISIS
Noch ist es in Frankreich ruhig. Die Presse konnte offenbar noch nicht den Spagat machen, der wahrscheinlich stündlich eine neue Revolution auf die Straßen von Paris bringen wird. Die für Frankreich eher unwichtige Deputée von der in Frankreich unbekannten CSU ist noch nicht einmal eine Randbemerkung wert - dabei liegt hier der Sprengstoff, der die Grande Nation zum Explodieren bringen könnte:
Man muss nur zwei Fälle nebeneinanderlegen, dann zündet die Lunte von selbst.
Marine Le Pen wurde wegen der Veruntreuung von EU-Geldern für parteieigene Mitarbeiter in Frankreich drakonisch bestraft und bangt bis heute um ihre Präsidentschaftskandidatur.
Aber wenn Deutschlands zweitwichtigste Politikerin in Brüssel - CSU-Machtfrau Angelika Niebler - im Verdacht steht, EU-Assistenten jahrelang als private Chauffeure zum Friseur oder zum Kofferpacken zweckentfremdet zu haben, zieht das EU-Parlament in geheimer Abstimmung einfach das Schutzgitter hoch. Ermittlungen blockiert. Immunität sei Dank!
Der absolute, unfassbare Gipfel des gestrigen Tages: Ausgerechnet die Abgeordneten von Le Pens Rassemblement National haben laut Berichten klammheimlich gegen die Aufhebung von Nieblers Immunität gestimmt.
Warum schützt die französische extreme Rechte eine konservative CSU-Politikerin vor der Staatsanwaltschaft? Weil die Populisten das Spiel perfekt verstanden haben. Sie haben der eigenen Wählerbasis im Pariser Wahlkampf gerade die ultimative Steilvorlage geschenkt: „Seht her, das verhasste Brüsseler Establishment misst mit zweierlei Maß und deckt die eigenen Leute - aber uns jagen sie!“
Blöd für die bayerische Amigo-Runde: Beendet ist die Geschichte damit nicht. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, entweder einen neuen Antrag zu stellen oder den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.
Aber für gestern gilt: Herzlichen Glückwunsch an die EVP und ihre diskreten Helfer von rechts außen. Ihr habt der Glaubwürdigkeit der EU einen historischen Bärendienst erwiesen.
Champagner auf Staatskosten für alle! 🥂🍾
🇺🇸 #US: The suspects behind yesterday’s shooting at the Islamic Center of San Diego have been identified as 17-year-old Cain Clark and 18-year-old Caleb Velasquez. The two livestreamed the attack, during which three people were killed. The shooters later on killed themselves in a car.
Screenshots from the livestream (recorded by what is believe to be a currently at-large accomplice) during a Discord call show the attackers wearing Atomwaffen Division patches. Atomwaffen is a now defunct militant neo-Nazi accelerationist organisation that kickstarted a new wave of far-right occultist ideology.
The San Diego shooters also wrote extremist slogans on their weapons, including "Race War Now", a phrase commonly associated with neo-Nazi accelerationist movements.
The suspects were also wearing flecktarn camouflage and half-skull masks, imagery which was designated as a defacto uniform by Atomwatten Division.
In a manifesto written by Velasquez and published online prior to the attack, the pair referred to themselves as "Sons of Tarrant", a refference to Brenton Tarrant, the perpetrator of the 2019 Christchurch mosque shootings in New Zealand. They praised him as a "saint" alongside other mass shooters who they cited as inspiration for their racist attack.
Der Faschist und #israel|ische Finanzminister Smotrich sagt, der ICC habe einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Als "Rache" dafür kündigt er die Vernichtung des palästinensischen Dorfes Khan al-Ahmar an:
Das sind die Wertepartner™ der Bundesregierung.
Khan ist nicht "Chefankläger" des IGH (ICJ), sondern des IStGH (ICC) und hat daher überhaupt nichts mit dem Genozidverfahren gegen #Israel (am ICJ) zu tun, und das👇 hat er nie gesagt – aber ja ihr rechten 🇮🇱-Ultras, glaubt ruhig jede Lüge, die #haltdiefresseBILD euch vorsetzt 🙈
In Sachsen-Anhalt ist die AfD auf dem Weg, im Herbst im Parlament die absolute Mehrheit zu gewinnen, wenn SPD und Grüne an der 5 % Hürde scheitern würden. Wie diese Gefahr nicht Thema Nr. 1 in unserem Land ist, bleibt typisch absurd.
Today, masked Israeli settlers under the protection of the Israeli army attacked the village of Jiljilya in the West Bank, stole a flock of sheep, and murdered a Palestinian child, Yousef Kaabneh, 16 years old.
#Merz ist mit einem Privatvermögen von mehr als 10 Mio. € der reichste #Kanzler der bundesdeutschen Geschichte. Er fliegt gerne mit dem Privatjet zum Champustrinken & Hummeressen nach #Sylt und verlangt von den einfachen Arbeitnehmern Opfer - ist das Satire? Merz beim DGB #CDU
ich werde mir niemals von dieser Regierung verkaufen lassen, dass sie ihre ewiggestrigen Ideologien über Cannabisverbote aufgrund von „Jugendschutz“ haben, denn wenn’s um suchtkranke Jugendliche geht, ist plötzlich kein Geld mehr da, oder was? Kapitalismus tötet
Vor vier Jahren wurde die palästinensische Journalismus-Ikone Shireen Abu Akleh in Jenin im Westjordanland von der israelischen Armee in den Kopf geschossen. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen.
Sowas ist früher mal als großer Skandal bei einem Antifa Infoblatt veröffentlicht wurden. Heute publiziert der Polizeigewerkschaftler schon selbst seine tiefe Verwurzelung und Verbundenheit mit einer Rechtsrockband die aus einer Neonazi Band hervorgegangen ist.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat 2025 rund 10,2 Millionen Euro verdient.
Das sind etwa 850.000 Euro im Monat – für den Chef eines Unternehmens das an Krieg, Genozid und Aufrüstung verdient.
Kann man ja mitbedenken bei der nächsten Debatte über Bürgergeld und Achtstundentag.