Emma Ka

#eXit in den nächsten Tagen
Physio mit Schwerpunkt Onkologie. #TeamRobert #Grüne 💚🌍

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Auch wenn gerade viel anderes los ist: Das darf auf keinen Fall untergehen.

[Heike Specht @HeikeSpecht]

Bei all den Fragen, die Spahn jetzt gestellt werden - eine fehlt, mit der
jede Frau an dieser Stelle konfrontiert würde: Wie vereinbaren Sie Ihren anspruchsvollen Job mit der Sorge für ein Neugeborenes?

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Sehr guter Kommentar in den Tagesthemen von Daniel Hechler zur Leihmutterschaft und politischen Unglaubwürdigkeit von Jens Spahn.

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Diese Kürzung trifft gerade nicht die Typen, die sich weigern, Unterhalt zu zahlen, sondern die Kinder und die Alleinerziehenden, die mit den Kosten allein gelassen werden - in den meisten Fällen Frauen, die sowieso schon ein sehr hohes Armutsrisiko haben 🤦‍♀️

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Wie man ein Grundrecht entsorgt, ohne dass es jemand merkt - Versuch einer Rekonstruktion der klammheimlichen Abschaffung des #IFG. Und ja, die Namen der üblichen Verdächtigen tauchen natürlich auf. 👇

Vorweg muss man der Koalition eines lassen: Sie hat aus dem ersten Versuch gelernt. Als Philipp Amthor im Frühjahr 2025 die Abschaffung des IFG noch offen ins Verhandlungspapier schrieb — ausgerechnet Amthor, dessen Lobbybrief für Augustus Intelligence erst durch eine IFG-Anfrage ans Licht kam —, gab es 400'000 Unterschriften, 50 NGOs, hunderte Medienberichte. Also stand im Koalitionsvertrag brav: Reform, "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger".

Dueser angebliche Mehrwert liegt jetzt vor, als unscheinbarer Punkt 32 eines Papiers namens "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Der sagt: Wer künftig wissen will, was Behörden treiben, braucht ein "berechtigtes Interesse", darf keine Organisation sein, muss EU-Bürger sein, bekommt geschwärzte Namen und zahlt kostendeckend — also potenziell fünfstellig. Das ist keine Reform, sondern ein Gesetz, das nur noch dem Namen nach existiert, beschlossen von einem Gremium, das in keiner Verfassung steht, verkündet in einer Pressemitteilung über Rente und Strompreise. Transparenz wird abgeschafft, und zwar maximal intransparent. Mehr Ironie geht um Grunde nicht.

Denn... wer sitzt im Koalitionsausschuss? Überrraaaschung! Unter anderem Jens Spahn, dessen Maskendeals durch IFG-Anfragen dokumentiert wurden. Alexander Dobrindt, dessen Ministerium den Entwurf nun schreiben darf — dasselbe Haus, dessen rechtswidrige Förderstopps und Grenzkontrollen zuletzt per IFG recherchiert wurden. Ob Spahn im Raum Druck gemacht hat, weiss niemand — das Gremium tagt ja geheim, das ist der Witz. Belegen muss man es auch nicht. Es reicht festzuhalten: Über die Abschaffung des Instruments, das ihre Skandale öffentlich machte, entschieden exakt die Männer, deren Skandale es öffentlich machte. In jedem Unternehmen hiesse das maximale Befangenheit.

Und die SPD? Hat vor einem Jahr noch Widerstand geleistet. Jetzt unterschreibt sie die Kapitulation gleich mit — als Juniorpartnerin bei der Entkernung eines Gesetzes, das eine grosse Koalition 2006 selbst eingeführt hat.

[#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪 @42tw1tter1sd3ad]

Während das Land eine bescheuerte Debatte über die Krankschreibung führt, fällt eine viel schlimmere Sache unter den Tisch und das sollte jeder wissen. Insbesondere der Union ist das IFG schon lange ein Dorn im Auge. Die AfD frohlockt.
Hauptsache intransparent. 👇

[DemokratieSchützen @ZukunftFair]

Das ist schon dreist.

Erst klagt die Union der Ampel den Haushalt und damit Milliarden im Klima- und Transformationsfonds weg. Danach muss unter anderem die E-Auto-Prämie kurzfristig gestrichen werden.

Und heute erzählt dieselbe Union, Habeck habe „über Nacht“ aus links-grüner Bevormundungspolitik die Förderung beendet. 🙄

Besonders absurd: Kaum ist die Union selbst auf dem Weg zur Macht, geht plötzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen inklusive Lockerung der Schuldenregeln. Mit Stimmen von Grünen und SPD.

In der Opposition blockieren, an der Regierung Schulden machen - und anschließend anderen die Folgen der eigenen Taktik anhängen.

Das ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist politische Geschichtsumschreibung.

[Rushi @rushicrypto]

The sun hits the Earth with 10,000 times more energy than we use.

Every. Single. Day.

We're not running out of power.

We're just stuck using the wrong kind-because billionaires don't own sunlight.

[Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky @PaulaPiechotta]

Könnte Rezo jetzt mal die AfD zerstören. Optimaler Zeitpunkt und so.

[Laserbrille 💚 @Laserbrille]

Wichtige Unterscheidung bei Friedrich Merz:
"Denken Sie an Ihre Töchter!" gilt nur bei Ausländerfeindlichkeit, aber nicht bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe. Da sind die nachfolgenden Generationen seltsamerweise komplett egal.

[Doktor Eder @lu_eder]

@BMWE_ Nicht dss Gesetz hat verunsichert, sondern die Lügen der Union darüber.
Jetzt wird es halt für alle teurer und für dumme Menschen unbezahlbar.

Toll gemacht. Eeeecht toll.

[Flood 🇪🇺 With Facts 🥇 @Hirn_aus_Hack]

"Wer pfeift löst kein Problem"

Wer permanent lügt, die Bevölkerung beschimpft, Ausländer diffamiert und nach unten tritt, übrigens auch nicht, liebe Union.

[Daniel Mandić @DnlMndc]

Mittlerweile ist alles Linksruck. Auch ein Gewerkschaftsbund, der keine einseitige Belastung von Arbeitnehmern hinnehmen möchte.

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Einen Multimillionär, dessen Wohlstandsdünkel aus jeder Pore trieft, zum Kanzler zu machen, der dann den Leuten erklärt, dass sie ihre Gürtel enger schnallen müssen, damit sein Wohlstand nicht gefährdet wird, war echt ne saublöde Idee.

[Ingwar Perowanowitsch @Perowinger94]

Was mich an der Causa Katherina Reiche so skeptisch macht! Jeder würde verstehen, wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren kurzeitig etwas beruhigen, damit Netze und Speicher aufholen können. Wenn aber eine Ministerin, die Forderungen von RWE & Co. eins zu eins kopiert, sich Argumentationshilfe bei der Gaslobby sucht, um gegen Batteriespeicher zu argumentieren, Fracking prüfen und Öl- und Gasheizungen zur Renaissance verhelfen will, dann stinkt das zum Himmel. Das ist dann längst keine „pragmatische Energiepolitik“ mehr. Das ist gezielte fossile Sabotage am größten Industrieprojekt des 21. Jhd. und hochgradig gefährlich. Wer diese Politik verfolgt, ist an der Spitze des Wirtschaftsminsteriums untragbar!

[R. J. 📯🦤 @MrBlueEyes01]

Hallo "Mehrheit" 👋

Dann müsst ihr auch endlich aufhören, Schwarz oder Blau zu wählen, verda..mt nochmal! 🙄🤷🏼‍♂️

[Ana Branco @_Ana_Branco_]

Es ist so weit: #DeutschlandPalliativ

Erinnern wir uns.

2022
Das bis dahin teuerste Tankjahr laut ADAC:
Ø 1,860 €/l Super E10
Ø 1,946 €/l Diesel
Auslöser: Energiepreis- und Ukrainekrieg-Schock

13. Dezember 2023
Ankündigung: Streichung der Agrardiesel-Entlastung und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft

18. Dezember 2023
Die Bauern waren nach 5 Tagen auf der Straße

4. Januar 2024
Nach 22 Tagen wurde ein Bundesminister am Fähranleger bedrängt

8. Januar 2024
Offizielle bundesweite Aktionswoche des Bauernverbands

Das alles in vier Wochen.
Bei #Habeck.

Und jetzt?
2026. #Merz.

Im März 2026 lag Diesel im ADAC-Monatsdurchschnitt bei 2,164 €/l — und damit sogar über März 2022 mit 2,140 €/l.

Dazu diese politische Grundmelodie:

Ihr seid zu bequem.
Ihr arbeitet zu wenig.
40 Stunden sind offenbar schon Luxus.
Teilzeit ist Lifestyle-Dekadenz.
Work-Life-Balance ist Wohlstandsverwahrlosung.
Ihr sollt länger arbeiten.
Ihr sollt mehr arbeiten.
Ihr sollt später in Rente.

Bis 67 war nur der Vorgeschmack.
Bis 70 ist die Richtung.
Bis 73 steht als Expertenfantasie schon im Raum.
Ihr könnt nicht davon ausgehen, 45 Jahre einzuzahlen und danach noch 20 Jahre eine Rente zu beziehen, von der man leben kann.

Die gesetzliche Rente?
Künftig bestenfalls Basisabsicherung.

Bei ohnehin nur noch rund 48 % Rentenniveau sollt ihr zusätzlich privat vorsorgen.

Mit welchem Geld, nach Miete, Strom, Essen, Krankenkasse, Pflege, Inflation und Spritpreisen, bleibt euer persönliches Problem.

Krank sein? Verdächtig
Lohnfortzahlung? Diskussionswürdig
Zahnarzt? Vielleicht bald Privatsache
Rezept? Darf gern teurer werden
Krankenhaus? Zuzahlen
Pflege? Wird strenger sortiert

Kündigungsschutz? Zu unflexibel
Teilzeit? Zu bequem
Frühverrentung? Zu teuer
Bürgergeld? Zu großzügig
Rente? Zu lange
Krankheit? Zu häufig
Leben? Offenbar betriebswirtschaftlich ineffizient

Und wo sind die Bauern?

Die Bauern waren nie "das Volk"
Sie waren eine Branche mit Traktoren, Subventionen und sehr gutem Timing.
Beim Agrardiesel: Republik blockieren.
Beim Sozialabbau: Motor aus, Blick geradeaus, nichts gesehen.

Die Bauern hatten Traktoren.

Die Pflegebedürftigen haben Rollatoren.
Die Kranken haben Atteste.
Die Armen haben Scham.
Die Arbeitnehmer haben Angst.

Und genau deshalb funktioniert der Abbau.
Sozialabbau scheitert selten am Widerstand der Reichen.
Er gelingt am Schweigen derer, die glauben, sie seien noch nicht gemeint.

#DeutscheLeitkultur
Der deutsche Mittelschichtsreflex:
Solange sie denen da unten ans Leder gehen, fühle ich mich oben.

Nicht reich genug für Sicherheit, aber arrogant genug für Verachtung.

Das ist keine Leistungsgesellschaft.
Das ist Abstiegsangst mit eingebauter Trittleiter.
Die #CDUfährtDeutschlandandieWand macht das, was sie schon immer gemacht hat.... nur offensichtlicher.

Und ihr macht das, was ihr schon immer gemacht habt:

wegsehen, solange es erst die anderen trifft.

Nur noch unmündiger.

Deutschland stirbt nicht an der CDU allein.
Deutschland stirbt an denen, die noch applaudieren, solange der Schmerz eine Etage tiefer beginnt.

[Ingwar Perowanowitsch @Perowinger94]

Oh welche Überraschung! Gestern hat der Bundestag ganz offiziell den Tankrabatt beschlossen und kurz darauf schießen ganz zufällig die Benzinpreise rekordverdächtig um 14,1 Cent und die Dieselpreise um 16,3 Cent nach oben. Zur Info: Merz & Co. hatten gehofft mit dem Tankrabatt die Preise um 16,7 Cent zu senken, jetzt scheint das Geld wie einfach in die Taschen der Ölkonzerne zu wandern. Und das Schlimmste: Alle mit ökonomischem Sachverstand haben genau vor diesem Szenario gewarnt. Aber die Union wollte ja unbedingt diese wirklungslose Beruhigungspille für die Autofahrer durchdrücken. Was für eine Pharce. Beim Deutschlandticket wird um jeden Euro gerungen. Beim Tanken werden plötzlich 1,5 Mrd. Euro einfach aus dem Fenster geschleudert. Diese Regierung ist sozial und ökologisch ein absolutes Armutszeugnis!

[Heinzel @BurgerleinWatch]

REMINDER!

100 Milliarden Schaden jährlich(!) durch Steuerhinterziehung

28 Milliarden Schaden durch CumEx Steuerraub

@CDU + #SPD feiern indes die Täter weiter als "Leistungsträger" und planen all jenen Leistungen zu kürzen, die diese astronomischen Summen Tag für Tag erarbeiten

[Katrin Göring-Eckardt @GoeringEckardt]

Oh Mist, das kommt jetzt aber überraschend.