Der prominente Journalist Paul Ronzheimer hat mich mit der Frage konfrontiert, ob die AfD und ich denn keine moralische Verpflichtung sehen würden, der Ukraine zu helfen.
Meine Antwort ist klar: Als von den Deutschen gewählter Volksvertreter habe ich in erster Linie eine moralische Verpflichtung den Deutschen gegenüber. Wir haben die Milliarden, die wir der Ukraine schicken, offensichtlich nicht. Sonst müsste man dafür nicht an den Gesundheitsleistungen der Deutschen sparen. Als AfD werden wir immer zuerst an Deutschland denken!
Hier ist die Kurzfassung der "Gesundheitsreform":
Leistungen für rund zwölf Milliarden werden den Versicherten weggenommen. Für rund zwölf Milliarden müssen die Versicherten unversicherte Bürgergeld-Empfänger und illegale Migranten finanzieren. Das ist alles, was man wissen muss.
Oder wie Friedrich Merz als Oppositionsführer gesagt hat: "Die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."
Genau diese Zustände hat Merz nun vollendet und manifestiert.
Die Welt berichtet über die Vision 2026 und den 10-Punkte-Plan der AfD von Sachsen-Anhalt.
Federführend @UlrichSiegmund und all die Aufrechten um ihn herum.
Wähl blau, macht ihn zum Ministerpräsidenten.
Werde auch du #EinerVonUns
Dieser Bundespräsident mit seiner linksextremen Herkunft war und ist eine Fehlbesetzung.
Er hat nicht verstanden was Demokratie bedeutet und vergeht sich an ihr. Und er hat nicht verstanden was sein Amt ausmacht:
Er hat für a l l e Bürger da zu sein.
🩸🫵🩸🅰️🩸🩸🩸🩸🩸🩸
🔼🔽MILLIARDEN UND ABERMILLIARDEN FÜR DEN UNKRAINE-KRIEG - ABER IM AHRTAL SIEHT ES FÜNF JAHRE SPÄTER IMMER NOCH AUS WIE SAU
🔍 Der Influencer Matteo Pedicillo war im Ahrtal und hat sich angesehen, wie fünf Jahre nach der Flut der Stand des Wiederaufbaus ist.
Auf 📱 schreibt er:
"(...) Fünf Jahre nach der Flut stehen hier immer noch Straßenlaternen auf Holzmasten. Brücken sind teilweise noch nicht endgültig instand gesetzt oder durch Behelfsbrücken ersetzt. An manchen Stellen verengen seit Monaten oder sogar Jahren Hilfsbaken die Fahrbahn, weil Schäden am Straßenrand bis heute nicht beseitigt wurden.
Für die Menschen vor Ort ist das Alltag geworden. Für Touristen ist es ein erschreckender erster Eindruck. Und für mich ist es ein Sinnbild dafür, wie langsam Entscheidungen und Projekte in Deutschland mittlerweile umgesetzt werden." (...)
📌 Wenn es darum geht, Milliarden in den Ukraine-Krieg zu pumpen, Entwicklungshilfe in alle Welt zu verschleudern oder illegale Migranten in Deutschland vollzuversorgen, dann funktioniert alles erstaunlich schnell. Das Ahrtal fünf Jahre nach der Flut wieder in einen halbwegs ordentlichen Zustand zu versetzen? Fehlanzeige. Dort können die Menschen – bildlich gesprochen – weiterhin den Fensterkitt fressen.
Quelle https://t.co/GyDAjrkm3m
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„Die BVG als Staatsunternehmen wollte über die Grenzen der Meinungsfreiheit befinden. Dabei hat sie Rechtsbruch begangen, den sie jetzt auch noch selbst durch eine Pressemitteilung bekanntgeben muss. Ein weiteres Paradebeispiel für einen aggressiv-übergriffigen Staat, der dank der Justiz in seine Schranken gewiesen wurde.“https://t.co/IfzyRIgy1l
„Herr Steinmeier ist Bundespräsident, aber ich hätte ihn nicht gewählt. Ich halte ihn für ungeeignet für dieses höchste Staatsamt. Er hatte vor der Wende 1989 in Westdeutschland für den SED-nahen Pahl-Rugenstein Verlag gearbeitet. Die Personen, die dort arbeiteten, taten das nach meiner Einschätzung deshalb, weil sie sich mit der totalitären sozialistischen Ideologie des DDR-Regimes identifizierten, einer Ideologie, die völlig konträr zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Bonner Grundgesetzes stand.
Herr Steinmeier hätte für jeden anderen Verlag in Westdeutschland arbeiten können, aber seine bewusste Entscheidung, für den damals als „Rubelstein“-Verlag bekannten DDR-Propaganda-Verlag zu arbeiteten, war ein bewusstes Bekenntnis gegen unsere pluralistische freiheitliche Ordnung. Meines Wissens hat er sich für diese Zeit nie zureichend öffentlich erklärt und an der Aufarbeitung seiner eigenen sozialistischen Biografie mitgewirkt.
Ich hatte immer Zweifel, ob sich Steinmeier jemals wirklich geändert hat oder ob er auch heute noch so denkt wie damals, als er für den SED-nahen Verlag Pahl-Rugenstein Verlag gearbeitet hatte. Ich vermisse, dass er sich dafür einsetzt, dass unser tief gespaltenes Land wieder geeint wird. Steinmeier macht sich vielmehr linke Narrative zu eigen, wenn er die Gesellschaft teilt, in dem er den einen bescheinigt, sich für die richtigen Positionen einzusetzen und anderen „Hass und Hetze“ und „Menschenfeindlichkeit“, typische linke Kampfparolen, vorwirft.
Ich empfinde bei ihm auch einen mangelnden Respekt gegenüber den Deutschen in Ostdeutschland. Ich habe die Leute in Ostdeutschland so kennengelernt, dass sie sich ihren heutigen Wohlstand zwischen 1989 und heute hart erarbeitet hatten. Anders als viele im Westen, die auf Grund des Erbes von Eltern und Großeltern Wohlstand genießen können, haben die Deutschen im Osten sich ihren Wohlstand in den letzten 35 Jahren überwiegend selbst erarbeitet und wollen ihn behalten. Sie wollen nicht, dass durch ideologische Projekte das mühsam Erarbeitete zerstört, gestohlen oder ausgeplündert wird.
Die Menschen im Osten gingen 1989 nicht auf die Straße, damit ihnen heute Politiker vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Während Steinmeier 1989 für einen SED-nahen Verlag arbeitete, kämpften die Menschen im Osten gegen die SED. Man könnte annehmen, dass für Steinmeier diese Menschen damals wie heute auf der falschen Seite stehen, wenn er ihnen „Hass und Hetze“ und „Menschenfeindlichkeit“ vorwirft.“
Hans-Georg Maaßen am 13. Oktober 2025 bei @AlexWallasch
TM
Es sei daran erinnert, dass als @_FriedrichMerz sich im Januar 2024 so gegenüber @OlafScholz äußerte, dessen Zustimmungswerte zw. 19 & 28 % lagen. #Merz Zustimmungswerte im Juli 2026 liegen laut ARD-🇩🇪-Trend bei 13 %. Der tiefste je gemessene Wert eines Kanzlers. Konsequenzen?🤔
https://t.co/ob0KuaF72c Widerstand Deutschland 2.0
Das musst du gesehen haben. So wurde die EU-#Chatkontrolle trotz einer klaren NEIN-Mehrheit durchgeboxt:
314 Abgeordnete stimmten GEGEN das Gesetz.
276 Abgeordnete stimmten DAFÜR.
Mathematisch ein klarer Sieg für die Bürgerrechte, oder? Falsch gedacht.
Weil die Abstimmung strategisch in die Urlaubszeit gelegt wurde und viele Abgeordnete fehlten, griff ein bürokratischer Trick: In der zweiten Lesung braucht es eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen, um das Gesetz zu blockieren. Es fehlten 47 Stimmen.
Das bedeutet: Jeder leere Stuhl im Sommerurlaub wurde automatisch als „JA“ für die Massenüberwachung gewertet.
Wenn leere Sitze den Willen der echten Mehrheit brechen, ist das kein demokratischer Prozess mehr, sondern ein Taschenspielertrick auf Kosten unserer Privatsphäre.
📷 Teilt diese Zahlen, damit dieser Betrug nicht im Sommerloch verschwindet!
Hört auf, missbrauchte Kinder als Schutzschild für euren Überwachungswahn zu missbrauchen!
Wer Kinderschutz will, sorgt für drakonische Strafen für Pädophile und jagt Täter im Darknet. Wer stattdessen die Chatkontrolle einführt, will keine Kinder retten – der will die lückenlose Massenüberwachung von 450 Millionen unschuldigen Bürgern.
Es ist die feigste Form der Politik: Ein emotionales Horrorszenario vorschieben, um das Grundrecht auf Privatsphäre heimlich zu beerdigen. Ihr schützt nicht die Kinder, ihr überwacht nur uns!
Alle 29 anwesenden Abgeordneten von CDU und CSU haben am 09.07.2026 im Europäischen Parlament für die Chatkontrolle gestimmt.
Seitdem herrscht dröhnendes Schweigen bei Jens Spahn.
07.10.2025:
„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats.“
https://t.co/xh9zZ1VQ8c
Für alle, die es verpasst haben: CDU/CSU haben in Brüssel durchgesetzt, dass künftig JEDER Brief, den Sie an Ihre Oma schreiben oder an Ihren Urlaubsflirt, entsiegelt, geöffnet und gelesen wird. Aber Sie versprechen uns hoch und heilig: Sie werden nichts von den Erkenntnissen jemals missbrauchen. Alles ganz nebenwirkungsfrei. Wer das
n i c h t glaubt: Post liken und teilen. 🙏
Servus @ManfredWeber, ihr braucht nicht erst meine privaten Chats ausspionieren. I sag's euch gradheraus: Fast 30 Jahre hab ich @CDU_CSU_EP gewählt. Und kann es nie wieder tun: Ihr fahrt unsere Gesellschaft und Wirtschaft an die Wand, zwingt uns eure Ideologie auf, zündelt mit Krieg, kassiert uns ab und nehmt uns die Freiheit. Schamts eich! "Wegtreten!"
Zwei Nachrichten, ein Land: Ein Tunesier mit Duldung vergewaltigt eine Frauenärztin – und beginnt im Herbst eine Pflegeausbildung. Liebich soll für Sätze 18 Monate absitzen. Der Mainstream tut alles, damit niemand solche Fälle gegenüberstellt. Aber genau das muss man tun. Jetzt auf meiner Seite – reitschuster. de