Man muss sich das einfach mal vorstellen. Du bist ein ganz normaler Familienvater und völlig unpolitisch (@kueksElm). Deine Tochter Ann-Marie wird 2023 im Alter von 17 Jahren von einem palästinensischen Asylbewerber in einem Zug bei Brokstedt getötet. https://t.co/O7MBnULG4d
Die Regierung und die Mainstream-Medien reagieren mit Zurückhaltung auf das Verbrechen. Du trauerst, suchst Hinterbliebene, die eine ähnliche Tragödie erlebt haben und baust eine Community auf. Du stehst nach drei Jahren in Kontakt zu Eltern von über 300 getöteten Kindern und Jugendlichen.
Du gründest die Trauerwache Deutschland (@trauerwache_deu), damit die Schicksale nicht vergessen werden. Du organisierst ein Treffen in Frankfurt. Es kommen hunderte Menschen, die still Anteil nehmen am Schicksal der Opfer und dem Leid der Hinterbliebenen. Mainstream-Journalisten kommen nicht zur Veranstaltung, weil es politisch nicht gewünscht ist, die Geschehnisse zu thematisieren. Also berichten nur alternative Medien und die Bild zur Trauerwache. https://t.co/6wLgysoBPX
Und dann landest du von anonymen Fotografen festgehalten in einem Blog: https://t.co/Ju69xvVKoD
Man wirft dir vor, eine „rassistische Demonstration“ durchgeführt zu haben mit dem Ziel „schwere Gewalttaten und Anschläge in Deutschland zu instrumentalisieren“, um „rassistisch motivierte Stimmung gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte zu erzeugen“.
Ist das nicht widerwärtig? Du bist in Deutschland Opfer eines Verbrechens geworden und sollst einfach die Klappe halten, weil es politisch nicht in den Kram passt, offen darüber zu sprechen?
Man kann sich nur noch schämen.
Credit @FraukePetry
Foto: „Michael Kyrath ist Sprachrohr der Hinterbliebenen“, Fotograf Sven Moschitz, verlinkter Bild-Artikel
Zwei Arten Migration. Die einen lernen Deutsch, werden Pflegehelfer, Zahnarzthelfer. „Patienten haben sie geliebt.“ Quang und Minh Nguyen. 23. Tot. Ihr Freund verliert sein Bein, muss nun lebenslang selbst gepflegt werden.
Der andere leiht das Auto des strengen Vaters, Lachgas, Spaßfahrt – und überfährt sie. Rast noch mehrere Kilometer weiter, obwohl er kaum etwas sieht. Urteil: drei Jahre. Die Mutter der Zwillinge bricht bei der Verkündung in Tränen aus. Die Staatsanwalt wollte acht.
2 junge Vietnamesen verloren letztes Jahr ihr Leben, einer einen Unterschenkel, weil ein Syrer unter Lachgaseinfluss sie in Frankfurt überfuhr.
Letzterer flog mit dem Kopf durch die Windschutzscheibe. „Er blieb auf der Motorhaube liegen, sein Bein verhakte sich am Fahrzeug. Rund 70 Meter wurde er mitgeschleift, bevor er auf die Fahrbahn geschleudert wurde.
Obwohl Mohammed S. nur noch durch ein kleines Loch der zerborstenen Scheibe gucken konnte, setzte er seine Fahrt noch etwa vier Kilometer fort. Dann parkte er den zerbeulten Wagen am Frankfurter Römerberg. Dort montierte er das hintere Nummernschild ab […].“
Achja, der Syrer galt als „gut integriert“ (ich kann es nicht mehr hören).
Ich verspüre einfach nur noch Hass.
https://t.co/UH0ASlRD9l
LTO bestätigt mal wieder das Hauptproblem von uns Juristen:
Selbst im Angesicht des Totalversagens eines Systems, einer juristischen Logik, versucht man sie noch systemimmanent zu rechtfertigen.
"naja der wurde halt freigelassen weil das halt geht nach der geltenden Rechtslage" ist kein GEGENargument. Es belegt nur, dass wir als Berufsstand nicht kreativ und weitsichtig genug sind, um nach all den Anschlägen und versagenden Präventionsprogrammen einzusehen, dass es halt für diese Täterklientel so nicht funktioniert.
Man versteckt sich hinter der geltenden Rechtslage als Schild. Die Psychiater warnen uns seit JAHREN, dass unsere Kriterien für die Gefährdungsbeurteilung auf Europäer zugeschnitten sind (zb @Urbaniok und @LippertHelmut ) und gerade im Bereich des auf Resozialisierung und Prävention ausgerichteten Jugendstrafrechts das Gefährdungspotential jung radikalisierter Extremisten nicht korrekt beurteilen kann.
Und dann entscheiden Richter WIEDER UND WIEDER für Bewährung, Vorbewährung, Deradikalisierungskurse etc.
Dann passiert tatsächlich ein handfester Anschlag, und große Teile der Mainstreamjuristenbubble denken es sei damit getan, die geltende Rechtslage einfach zu erklären.
Vielleicht ist 7 Jahre lang "wer ist der beste im Papiersachverhalte analytisch zu Papier bringen" eben doch nicht die höchste Ausbildungsform für die, die später den Rechtsstaat hochhalten sollen. Es fehlt schlichtweg am Weitblick. Das soll kein persönlicher Angriff auf den Autor oder den Richter sein. Es ist nur ein immer wiederkehrendes Muster, und ich glaube wir unterschätzen kollektiv den kausalen Beitrag dieses Musters für die Zustände im Land.
Unser Volk hat kritischere, kreativere und offenere Juristen verdient und braucht sie auch.
Was viele noch nicht verstanden haben: Abdul Ballout ist rechtlich genauso Deutscher wie Stefan Müller – und darf deshalb niemals abgeschoben werden.
Der mutmassliche CSD-Attentäter wurde 2005 in Berlin als Kind libanesischer Eltern geboren. Waren die Eltern damals rechtmäßig in Deutschland (acht Jahre Aufenthalt, von der Ampel später verkürzt auf 5), erhielt er mit dem ersten Atemzug die deutsche Staatsangehörigkeit.
Kein naturgegebener Umstand, sondern „progressive“ Politik: 1999 beschloss die rot-grüne Bundesregierung unter Innenminister Otto Schily (SPD) die grosse Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die am 1. Januar 2000 in Kraft trat.
Das traditionelle Abstammungsprinzip (ius sanguinis) wurde um das Geburtsortprinzip (ius soli) ergänzt. Alle Kinder ausländischer Eltern, die nach 2000 hiergeboren werden, bekommen damit automatisch den deutschen Pass, solange die Eltern „rechtmässig“ hier sind – mit allen Rechten, inklusive dem absoluten Schutz vor Abschiebung.
Denn deutsche Staatsangehörige dürfen laut Grundgesetz nicht ausgewiesen werden. Und selbst ohne diese Reform hätte Abdul B. wohl kaum jemals Deutschland verlassen müssen, egal wie „polizeibekannt“ er ist und wie viele Terrortaten er plant.
Denn Libanon galt niemals als sicherer Herkunftsstaat. Das Konzept, das 1993 Teil des Asylkompromisses war, wirkt heute wie aus dem Irrenhaus. Das gerade jene aus diesen Staaten, Deutschland unsicherer machen, interessiert nicht.
Aus potenziell Ausreisepflichtigen sind also rechtlich unangreifbare Deutsche geworden. Heute kommt die Turboeinbürgerung dazu. Wer das kritisiert und dafür zwischen Deutschen und Passdeutschen (Achtung, ethnischer Volksbegriff!) unterscheidet, riskiert, in den Berichten des Verfassungsschutzes zu landen.
Die Sicherheit der Bürger bleibt auf der Strecke.
Der Coach der Nationalmannschaft Ägyptens, der eine Palästina-Fahne zeigt, nachdem seine Mannschaft gewann & Grenzanlage Ägyptens zum Gazastreifen in Rafah.
Heute sind bei der schrecklichen Gewalttat in #Stade mehrere Mitarbeiter einer Jugendhilfeeinrichtung getötet worden. Was mich an diesem Fall besonders bewegt: Über 𝘨𝘦𝘯𝘢𝘶 diese Entwicklung haben mir viele Polizistinnen und Polizisten während meiner Recherchen zu 𝗪𝗶𝗿 𝘃𝗲𝗿𝗹𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝘀 𝗟𝗮𝗻𝗱 berichtet. Sie sagen, dass Gewalt sich immer häufiger gegen diejenigen richtet, die den Staat im Alltag repräsentieren - also neben Polizisten auch Rettungskräfte, Lehrer, Mitarbeiter von Jugendämtern oder sozialen Einrichtungen.
Ein Hamburger Beamter erzählte mir beispielsweise, dass viele Sachbearbeiter inzwischen Angst hätten, Leistungen zu kürzen, weil dann plötzlich ganze Großfamilien vor ihnen stehen könnte. Anschließend erzählt ein weiterer Polizist von einem Fall, in dem ein Jobcenter-Mitarbeiter nach einer Leistungskürzung mehrfach pro Woche zerstochene Reifen an seinem Auto hatte. Wörtlich: „Und das war noch das Harmloseste.“ Die Botschaft sei eindeutig gewesen. (S. 225)
https://t.co/czl7h0RaTE
🚨(1)BREAKING: Christian community police officer wins settlement after being forced out of his role for questioning and criticising Islam during diversity training.
Luke Salmons, who has been supported by the Christian Legal Centre, was suspended for six months, forced to resign and put on a police barring list after he had questioned radical Islam in a training session.
He had been told that the session was a 'safe place' for discussion, but after expressing his beliefs, the consequences were devastating.
After taking legal action, his case has now been settled on confidential terms, however his story raises serious concerns about free speech and religious freedom in UK policing.
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