@WurthGeorg@docjuhnk Einfach eine Frechheit seitens Dobrindt. Es gibt schon genug Probleme mit der Abkehr von Wissenschaft & Fakten. Da fehlt uns gerade noch ein weiterer MdB, der öffentlich Kolleg:innen diskreditiert🤦♂️
#NieMehrCDUCSU#NoAfD
Die Behauptung @dieLinke habe ein #Antisemitismus-Problem ist bodenlos und politisch motiviert. Sie darf sich davon nicht einschüchtern lassen und muss gemeinsam die Proteste gegen den Krieg aufbauen. Mein Beitrag heute in @UnsereZeit_UZ👇🏽
https://t.co/MZDgFnE1Cr
Welche neuen Gefahren sollten das sein?
War eine rhetorische Frage, Antwort: Keine
Abgesehen davon, dass bis 2024 der Onlinehandel der organisierten Kriminalität über Darknet, Telegram usw. floriert hat. Jetzt findet Handel überwiegend staatlich kontrolliert statt.
Kein Konsumanstieg, Jugendschutz funktioniert, Delikte um 60–80 % gesunken. Schwarzmarkt schrumpft langsam – trotz unnötig hoher Hürden und überbordender Bürokratie bei Anbauvereinen. Was wäre hier erst möglich, wenn die Union nicht ständig sabotieren würde, wo sie nur kann?
Und was ist eigentlich mit der Presse? Hinterfragt keiner mehr Aussagen von Politikern und konfrontiert diese mit den Lügen? Warum muss der Weedmob hier wieder die Arbeit machen? #DobrindtLügt
@ARD_BaB@ckornmeier Der war übrigens schon immer so. Bei der Union hat es trotzdem zum Bundesinnenminister gereicht. Nirgendwo ist der Fachkräftemangel offensichtlicher als bei der Truppe.
https://t.co/nPQw5AL3Ue
@ARD_BaB@ckornmeier Nie wurde es deutlicher! Die @cducsubt führt hier einen ideologischen Kampf fernab wissenschaftlicher Fakten und jeglicher Vernunft! Eine Rückabwicklung der Teillegalisierung bedeutet, dass Jugend- und Verbraucherschutz wieder vollständig in die Hände der Dealer gegeben wird.
AUFRUF:
Sendet uns alle problematischen Artikel zu.
Entweder, indem ihr und verlinkt/ erwähnt oder per Link an: [email protected]
Wir reichen die Beschwerden beim Presserat ein.
#weedmob
Während Litauen angesichts der hohen Erdölpreise die Bahnpreise halbiert,
in Teilen Australiens der Nahverkehr kostenlos ist
und Spanien gratis Zugfahren ermöglicht,
passiert in Deutschland… nichts.
Stillstand statt Fortschritt. Die Regierung um Merz liefert nicht.
Ben-Gvir ist übrigens nicht der "eine böse Rechtsextremist in einer sonst demokratischen Regierung".
Ben-Gvir ist die Konsequenz einer Gesellschaft, die Rassismus, Vertreibung und Mord normalisiert, solange es eine bestimmte Gruppe trifft.
Er ist die Regel, nicht die Ausnahme.
Dieser „Kommentar“ der Springer „Journalistin“ @PatriciaDriese , ist eine richtige Hausnummer! Trotz gegenteiliger Erkenntnisse der Evaluation, wird hier von steigendem Konsum und weniger Prävention gesprochen. Sie verbreitet nachweislich Schwachsinn.
In einer neuen Vertragsanlage verpflichtet das ZDF seine Gesprächspartner, Experten und Mitwirkenden dazu, keine Zusammenarbeit mit Personen oder Organisationen einzugehen, die auf nationalen oder internationalen Sanktionslisten stehen. Dazu zählen explizit auch Listen des US-Finanzministeriums, insbesondere des Office of Foreign Assets Control (OFAC).
Das ZDF verteidigt die Maßnahme als „Routinemaßnahme zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“. Kritiker erkennen hingegen eine problematische Ausweitung: „Es besteht die Gefahr, dass damit autoritäre Muster befördert werden“, warnt der Vorsitzende der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.
Im Zentrum der Kritik steht die Tatsache, dass US-Sanktionslisten nicht nur gegen Terrororganisationen eingesetzt werden, sondern auch gegen politische Institutionen und Amtsträger. Als Bestrafung dafür, nicht auf US-Linie zu sein. Ein besonders brisanter Fall ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Die USA verhängten Sanktionen gegen dessen Vertreter, nachdem Ermittlungen und Haftbefehle gegen israelische Führungspersonen vorangetrieben wurden. Bereits unter der Regierung von Donald Trump wurden Chefankläger und Mitarbeiter des Gerichts sanktioniert. Die USA kündigten diese Sanktionen unmissverständlich als Bestrafung dafür an, dass der Gerichtshof sich gegen den US-Verbündeten Israel und die Interessen der USA stellte. Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden bestraft. Diese Bestrafung übernimmt das ZDF nun unkritisch.
Das ZDF behauptet, die neue Regelung würde „nur die Zusammenarbeit mit Mitwirkenden im Ausland“ betreffen. Die Süddeutsche Zeitung widerspricht: Auch in Deutschland hätten Personen die Anlage erhalten. Im ZDF herrscht ein Klima der Unehrlichkeit, wenn es um Kritik geht.
Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hinterfragt, ob sich das ZDF damit nicht zum Handlager von Trump machen würde.
Bereits im August 2025 deckte eine Itidal-Recherche auf, wie Kritik an Israel im ZDF systematisch zensiert wird. Das ZDF gab die Zensur auf Anfrage Itidals zu.
Ein Zwischenbericht über die Teillegalisierung von Cannabis sorgt für Diskussionen. Innenminister Dobrindt kritisiert ein "verzerrtes Bild". Die Wissenschaftler wehren sich, man müsse den Bericht zuerst lesen. Von @ckornmeier: https://t.co/nJlhxgE2oe
Dobrindt beweist hier mal wieder, dass er ein wissenschaftsfeindlicher Ideologe ist. Wenn wissenschaftliche Daten nicht in das eigene Weltbild passen, wird kurzerhand die Methodik diskreditiert.