Außenminister Jo Wadephul weilt derzeit in Nigeria. Nach unbestätigten Meldungen fürchtet er, dass Oberst Merz ihn im Rahmen einer Kabinettausbildung bei der Rückkehr festsetzen lassen will.
Was angesichts des demütigenden Fast-Rauswurfs von Patrick Schnieder bisher vollkommen untergegangen ist, ist Merz' unsäglicher Umgang mit Katherina Reiche. Auch sie hat der Kanzler zum strengen Einzelgespräch einbestellt und das anschließend an die Medien leaken lassen. So geht man nur mit seinen wichtigsten Leuten um, wenn man längst die Nerven verloren hat (seit den Kanzlertausch-Gerüchten). Was Merz vollkommen falsch einschätzt (wie so vieles): Einen Reiche-Rauswurf würde er politisch nicht mehr überleben. Reiche ist alles, was noch zwischen ihm und der wütenden Wirtschaft steht. Sie ist stärker als er. Inzwischen kursiert in Berlin sogar das Gerücht, Katherina Reiche könnte in den kommenden Tagen zurücktreten und deutlich machen, dass sie sich das Benehmen von Merz, seine öffentlichen Zurechtweisungen, nicht mehr bieten lässt und, so heißt es, "politisch, fachlich und charakterlich enttäuscht von ihm" sei. Ein solcher Rücktritt hätte das Potential, die Kanzlerschaft Merz zu beenden.
@HGMaassen Eine Frage an Sie als Fachmann: sollten Gerichte diese willkürlich verhängten Ausschlüsse von Kandidaten der Opposition auch noch bestätigen, greift dann GG20.4?
Professor Rupert Scholz hat recht: der Ausschluss von Kandidaten von der Landratswahl durch die Exekutive ist verfassungswidrig.
Ich gehe noch einen Schritt weiter: dieser Ausschluss ist selbst verfassungsfeindlich, weil die Exekutive durch die Landesinnenministerin und den Wahlausschuss wissentlich und willentlich das Demokratieprinzip mit diesem Trick untergräbt.
Die glauben, Sie könnten ihren Hochverrat an Deutschland und am deutschen Volk auf Dauer verbergen. Doch die Verantwortung kommt in Riesenschritten auf sie zu.
Ich fordere den Entzug des Wahlrechts von denjenigen die den ungerechtfertigten Entzug des Wahlrechts für die AfD’ler gefordert haben.
Weil sie damit gegen die Verfassung verstoßen.
Und damit der Demokratie schaden.
Gleiches Recht für alle.
Öffentlicher Druck scheint zu wirken, danke an alle, die teilen und verbreiten!
Heutige Ergebnisse: Zulassung Gifhorn 5:1, Holzminden 5:1, Hameln 4:3, Hannover sogar einstimmig zugelassen obwohl Innenministerium Streichung wollte. Kämpfen wir gemeinsam weiter für Demokratie.
1. Was soll dieser Slogan bedeuten?
2. Warum ist da ein falsches Komma?
3. Warum hat Sven Schulze jetzt den großen Kopf von Mario Voigt?
4. Welches Genie setzt das schwarze U in CDU auf ein schwarzes Jacket?
5. Warum ist Sven Schulze so wütend, wenn er doch regiert?
Zelensky kidnapping another priest!
Zelensky already abducted thousands of priests and sent them to deaths.
Zelensky wants to destroy our Church and faith in God.
Why corporate media are keeping silence?
@robertamsterdam
Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt - der Anteil nicht-deutscher Häftlinge liegt bei 45%, der Steuerzahler trägt auch hier die volle Last. Stattdessen: Straffällig gewordene Migranten konsequent abschieben! https://t.co/1Nlwe1rUI4
"Mein Name ist Behrens, Daniela Behrens. Und ich bestimme hier, wer verfassungstreu ist oder wer eben nicht. Und Du kannst jetzt nach Hause gehen. Hier wird ohne Dich gewählt! Verstanden?"