Sollten sich die Vorwürfe der Vetternwirtschaft & Korruption gegen Jens Spahn bestätigen & er oder Angehörige bspw. Mittel aus den Masken-Deals zur Finanzierung von Immobilien verwendet haben, muss das sein politisches Ende sein. Auch #Merz muss die Konsequenzen tragen. #PIRATEN
Söder will einen Lobbyisten zum Bundeslandwirtschaftsminister machen, der wissenschaftliche Fakten zu Arten- und Klimaschutz leugnet und wegen Umweltverschmutzung rechtskräftig verurteilt wurde. Die Trumpisierung läuft auf Hochtouren.
Viktor Orbán gratuliert.
Albrecht Weinberg (Holocaust-Überlebender) gibt sein Bundesverdienstkreuz ab.
Michel Friedman tritt aus der CDU aus.
Angela Merkel grenzt sich in aller Härte ab.
Das alles binnen 24 Stunden. Muss man erst mal schaffen.
Chapeau, Friedrich Merz!
Ein Gesetz der Ampel, das, nach Solingen, dem BKA weitreichendere Befugnisse, wie z.B. den Einsatz automatischer Datenanalysen und Gesichtserkennung zur Identifizierung Verdächtiger, geben sollte, wurde im Bundesrat von der kompletten CDUCSU abgelehnt.
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Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag mit den Faschisten von heute gemeinsame Sache zu machen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.
Die AfD grölt immer lauthals: "Gefährder abschieben!" Die Frage ist nur: Welches Land will schon AfD-Anhänger aufnehmen, die Hass und Hetze verbreiten, die Gesellschaft spalten, mit Putin kollaborieren und unsere Wirtschaft zerstören? #Weidel ist in die Schweiz geflohen. #PIRATEN
Söder zahlt einem CSU-Kumpel für's Zukunftsmuseum Nürnberg 232.000 € Miete im Monat und gibt für Fotgrafen 180.000 € aus, während er beim Kindergeld, beim Elterngeld und beim Pflegegeld massive Kürzungen vornimmt.
Das ist weder sozial noch christlich.
#NieMehrCSU#NieMehrCDUCSU
"Weil sich die Bayerische Landesbank verspekuliert hatte, verkaufte der damalige Finanzminister Markus Söder landeseigene Wohnungen an den Meistbietenden. Die Folgen für die Mieter sind katastrophal"
https://t.co/4TpSRQnLn3
#NieMehrCSU#NieMehrCDUCSU#KorruptUnion
Um die drei Milliarden Euro, die durch Spahns Maskenchaos entstanden sind, beim Bürgergeld, das Spahn kürzen will, wieder reinzuholen, müsste man den 16.000 Totalverweigerern den kompletten Regelsatz für 28 Jahre streichen.
Und der Mann will ins Finanzministerium?
Die letzten knapp 40 Jahre in Deutschland:
CDU/CSU:
- 32 Jahre Kanzler
- 28 Jahre Verkehrsministerium
(davon 21 Jahre @CSU!)
Grüne:
0 Jahre Kanzler
0 Jahre Verkehrsministerium
Wer laut @Markus_Soeder (CSU) an einstürzenden Brücken, lahmer Post, und verspäteten Zügen schuld ist:
@Die_Gruenen!
#SoederRucktritt
AfD und BSW, Höcke und Wagenknecht, sind eine Gefahr für Deutschland. Sie bedienen die Narrative der Nazis und von Putin, verbreiten Propaganda und hetzen Menschen auf, ohne auch nur eine Lösung anzubieten. So spalten sie unsere Gesellschaft. #PIRATEN