Mein kurzes und sehr unvollständiges, noch undurchdachtes Fazit aus dem am 12.10.24 zuende gegangenen @ZukunftsforumDD in Leipzig:
„Ohne Desinformation und Diskursverschiebung in den Medien, ohne hybride Angriffe Russlands gegen die Ukraine und den Westen wäre der Krieg Russlands gegen die Ukraine ab 2014 unmöglich gewesen!“
@a_magazova
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Positionen wie die von Klaus von Dohnanyi liefern keine Analysen und beruhen nicht auf der tatsächlichen Lage sondern drücken kollektive deutsche Gefühlslagen aus, die tief in der politischen Kultur der Bundesrepublik verankert sind: Es geht um Angst vor Eskalation, Sehnsucht nach Stabilität, Überforderung durch geopolitische Komplexität, Misstrauen gegenüber Machtpolitik und einen Wunsch nach moralischer Entlastung. (“Beide Seiten sind Schuld.”) Diese Aussagen bedienen emotionale Resonanzräume und sind deshalb für sachliche Argumentationen kaum offen. Putin profitiert leider von der emotionalen Rückwärtsgewandtheit und nutzt sie gezielt aus.
Das ist ein großer Fehler, to say the least.
Der Kreml versteht Verhandlungen nämlich nicht als Gegenstück zum Krieg, sondern als Teil seiner politischen Kriegsführung. Krieg ist für Moskau nicht das Scheitern der Diplomatie, sondern deren Fortführung mit militärischen Mitteln.
Der Westen geht in Gesprächen mit Russland regelmäßig von einem grundsätzlich kompromissfähigen Gegenüber aus. Moskau dagegen behandelt Verhandlungen als Teil seiner operativen Kriegsführung. Für den Kreml stehen Diplomatie und Krieg nicht in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis, sondern werden unter dem strategischen Primat machtpolitischer Gewalt funktional verschränkt.
Entsprechend dienen Verhandlungen aus Moskauer Sicht nicht einer auf Kompromiss ausgerichteten Konfliktlösung, sondern der Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg. Militärische Gewalt wird dabei als Instrument politischer und diplomatischer Erpressung gegenüber der Ukraine und den europäischen Verhandlungspartnern eingesetzt.
Die russische Ablehnung eines Waffenstillstands, wie gestern zum wiederholten Male von Putin bestätigt, ein Kernstück dieser Taktik. Moskau wird solche Gespräche, mit oder ohne die Ukraine am Tisch, unter militärischem Druck auf Kyjiw, unter politischer Erpressung Europas und unter diplomatischer Selbstinszenierung als angeblicher Friedensakteur führen.
Wer diese Logik ignoriert, setzt falsche Anreize und baut auf Gesprächsformate, die Moskau nicht befrieden, sondern seiner machtpolitischen Instrumentalisierung dienen. Europäische Gespräche mit Russland wären - wenn überhaupt - nur dann sinnvoll, wenn sie nicht auf falschen Grundannahme beruhen und einen zwingend überwachten Waffenstillstand vor Beginn der Gespräche vorsehen würden.
So ist es.
Der KGB ist kein bisschen besser oder anders geworden, nur weil er jetzt FSB heisst.
Die Sowjets unter Gorbatschow haben den Kalten Krieg fortgesetzt, nur ohne Aufrüstung. Sie haben nach aussen entspannt getan, im Geheimen hämisch gegrinst - und gewartet.
Heute ernten sie.
#noTrump ist ihre Waffe.
#noAfD ist ihre Waffe.
#noBSW ist ihre Waffe.
#Sanktionen verstärken, besonders aber die bestehenden endlich konsequent durchsetzen, Schlupflöcher sofort schliessen!
Und verdammt noch mal keine westlichen Wirtschaftsbosse nach #RusslandIsOurEnemy gehen lassen!
Heute hat Putin nicht Präsident @ZelenskyyUa geantwortet, sondern der ganzen Welt.
Diese Antwort heißt: Fortsetzung des Krieges.
Er will keinen Frieden.
Deshalb muss der Druck auf Russland steigen — und seine Mittel für diesen Krieg müssen schrumpfen.
Gorbatschow hat uns Deutschen die Einheit ermöglicht und hat Vasallenstaaten gehen lassen. Dafür wird er gefeiert.
Der Preis dafür war u.a. die Absprache, dass es keine ordentliche Aufarbeitung der Verbrechen der Roten Armee nach dem 2.WK und auch nicht der Täter des DDR-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung geben durfte. Ein paar Mauerschützen wurden verknackt, diejenigen, von denen sie ausgebildet, bewaffnet und befehligt wurden, aber nicht. Bis heute wirkt deshalb die Verklärung der Sowjets in Ostdeutschland. Bis heute erhalten SED- und StaSi-Opfer nur schwer Entschädigung. Bis heute drang nicht ins Bewusstsein aller Deutschen, was die Sowjetunion in Deutschlands Osten getan hat, wie sie insgeheim regierte.
Diese Vereinbarung ist mitverantwortlich dafür, dass erneut eine Diktatur auf deutschem Boden in den Köpfen davongekommen ist. Deshalb fällt bis heute russische Propaganda auf fruchtbaren Boden in einem Volk, das es eigentlich besser wissen müsste.
Gorbatschow war ein verdammter Diktator.
Er konnte nur besser lächeln.
Am russischen "Wirtschaftsforum" nimmt die für die RU Wirtschaft wichtige Zentralbankchefin Nabiullina nicht teil -wie @AWerberger bemerkte-
stattdessen fabulieren Geheimdienst-Offiziere dort von dauerhaftem Krieg.
Mit diesem Russland soll Deutschland neue Pakte schließen?
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Конгресмен Кітінг до Рубіо: Я впевнений, ви знаєте, що Україна, країна, яка на той час мала третій за величиною ядерний арсенал, мирно передала свою ядерну зброю в межах Будапештського меморандуму
В обмін на це, вони отримали зобов’язання США захищати Україну, якщо вона коли-небудь опиниться під загрозою
США дали своє слово Україні, що вони її захищатимуть
Мене вразило у вашому вступному слові, що ви провели нас по всьому світу і згадали 15 різних випадків, де ви втрутилися. 15! Топ-15!
І жодного разу ви не згадали Україну, коли говорили про пріоритети ваших досягнень
Hinter der Fassade des Wirtschaftsforums von St. Petersburg liegt Putins großer Angriffskrieg, den er nicht gewinnt und der Russlands Wirtschaft ruiniert. Was Russland zu bieten hat, ist nur noch Korruption und Gewalt.
https://t.co/aFNdHdaYm0
.@BachmannRudi betonte, zum Missfallen diverser Kreml-Sprecher in der Runde, dass die #Ukraine der EU sehr viel zu bieten hat: Die einzige Armee, die Europa gegen Russland verteidigen kann. #Illner
Warum die Ukraine kein Recht auf eigene Existenz hat🧵
argumentiert Oberst a.D. Richter in der Sendung "Mitreden" gegen @Inclutus
entlang der Begriffswelt des russischen Imperialismus in einer rigorosen Brillianz, die Propagandisten wie Solowjow vor Neid erblassen lässt.
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⚡️⚡️⚡️ Zelensky wrote an open letter to Putin
When you came to power in Russia more than 26 years ago, many in Ukraine had a positive attitude toward you. That was true. That is now in the past.
Today, the absolute majority of Ukrainians positively view the fact that our long-range drones “visited” the opening of your forum in St. Petersburg, covering a distance of more than 1,000 kilometers. As you well know, this distance is not the limit of our capabilities.
But now we all see that this is finally becoming unacceptable for Russians — that the war is bringing more and more negative consequences to Russia.
They do not like our drones and missiles.
They do not like fuel shortages and constant price increases.
They do not like ongoing bans.
They do not like your intention to launch a second wave of mobilization to expand the war to another direction in Ukraine or to direct it against other neighboring countries.
They do not like that your war has no end in sight.
Yes, you can still force Russians to live this way. But your resources are significantly shrinking.
You cannot fail to notice this. After 26 years, old age is starting to take its toll. The further it goes, the more fatigue will grow — including from you.
It’s not that we in Ukraine are worried about Russians — after everything your war has brought to Ukraine. But I care about Ukrainians.
We are losing our people, and every loss is painful. And even when Ukrainian losses are one to five or one to six compared to Russian losses, it still matters greatly.
Ukraine preserves its independence. And it will preserve it — despite any predictions.
We have brought the war onto your territory, and you would not have managed it without help from North Korea. You are the first Russian leader who has had to turn to Pyongyang for assistance.
And today you are completely dependent on China — also a first in Russian history.
The choice is yours now. Stop the war. Ukraine offers to end this war. I propose a meeting.
We believe Europe’s participation is necessary — those who are truly capable of influencing the situation. We believe the United States must be involved, and this could determine the configuration of a new security architecture in our part of the world.
The frontline is now the line from which diplomacy should begin.
Ukraine is ready for a “all for all” prisoner exchange, and this could become a good prologue to ending the war.
If you do not personally come to the idea that this war must end, Ukraine will continue to fight for its existence. We will have those who support us.
But you will also have to fight much more for your own existence — not Russia’s, but your personal one. And this is not a threat from me or Ukraine. These are facts of Russian history: when Russia grows tired, changes happen.
We can work toward that fatigue. You can stop your war.
Eternal memory to all whose lives were taken by this war.
Glory to Ukraine.
Putin weiß es, die Eliten auch – und die Menschen spüren es jeden Tag. Hinter der Stärke-Show beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg wird Russlands ökonomische Misere immer offensichtlicher. Der Spielraum Europas wächst. https://t.co/rRuV4WGiay
Was Putin in St. Petersburg als „Wirtschaftsforum“ verkauft, ist eine Operation offener und verdeckter Korruption, Pflege gut geschmierter Netzwerke für politische Einflussnahme und banale Propaganda. „Wirtschaftliche Chancen“ mit Putins Russland sind Fiktion.
Deutsche Lügen über Russland
Teil 1 “Billiges russisches Gas”
Deutsche Politik, Wirtschaft und Medien kollaborierten bei zentralen Kreml-Propagandalügen.
Die öffentliche Meinung wurde so geprägt-
nicht zur zum Schaden Mittel-Osteuropas, sondern auch zum Schaden Deutschlands:
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@skypromusic Wenn es Quantenheilung gibt, dann muss es kranke Quanten geben. Oder nicht?
Wie merkt man denn, dass die was haben?
Schreien die? Husten die?
Das macht mich echt fertig, sowas…
Unfassbar!
Deutsche Unternehmen kooperieren hier nicht nur mit einer Autokratie - das sind wir bereits gewohnt - sie kooperieren mit einem verbrecherischen Staat, der friedliche Nachbarn vernichten will! Ich hoffe, die Ukraine hat die Teilnehmerliste und schliesst Firmen, die da draufstehen, von jeder Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg aus!
Und dass die @cducsubt dazu nichts zu sagen hat, ist skandalös. Von der @spdde ist da sowieso nichts zu erwarten gewesen.
Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung zu diesen Vorgängen sendet ein heftiges Signal. Deutsche Unternehmen, die in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren, konterkarieren unsere nationalen Sicherheitsinteressen und beschädigen Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit. 👇 https://t.co/m7ccEUkVFi
‼️ Kluge Analyse von beiden, @boris_beissner und @roberthabeck ‼️
Wir - die Bürger genauso wie die Regierung - müssen aufhören, Angst vor den Debatten über die grossen Themen zu haben. Nur wenn wir auf Grundlage von Fakten diskutieren (und nicht von Meinungen und Gefühlen), können gesamtgesellschaftlich getragene Lösungen gefunden werden.
𝗗𝗶𝗲 𝘇𝘄𝗲𝗶 𝗪𝗲𝗹𝘁𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗥𝗶𝘀𝗶𝗸𝗼𝘄𝗮𝗵𝗿𝗻𝗲𝗵𝗺𝘂𝗻𝗴
Das Kernproblem unserer gesellschaftlichen und politischen Debatten liegt in der Definition von Risiko. Während Fachleute Risiken sachlich und strukturiert analysieren – basierend auf Wahrscheinlichkeiten und systemischen Fakten –, schätzt das Gros der Öffentlichkeit Bedrohungen rein emotional ein.
Genau dieses Dilemma beschreibt auch die politische Realität im Video: Der öffentliche Diskurs weicht den echten, existenziellen Großrisiken systematisch aus. Statt in Wahlkämpfen über unpopuläre geopolitische Vorsorge, wirtschaftliche Resilienz oder die massiven finanziellen und intellektuellen Kraftanstrengungen der Zukunft zu entscheiden, verheddert sich die Debatte in emotionalen Nebenschauplätzen, Haltungsnoten und Stilfragen.
Das Ergebnis ist ein permanentes, reaktives Getrieben-Sein im Krisenmodus. Wenn wir komplexe Risiken nicht endlich rational antizipieren und strategisch gegensteuern, anstatt uns von kurzfristigen Impulsen ablenken zu lassen, blockieren wir die dringend benötigten strukturellen Lösungen.
Wir brauchen im System weniger emotionale Befindlichkeit und deutlich mehr strategische Nüchternheit.
@roberthabeck #Spiegel #Feldenkirchen #Risiken