Das wird Deutschlands verkehrspolit. Blamage des Jahrhunderts: während Österreich & Italien schon 216 von 230 km Röhrensystem unter den Alpen errichtet haben, ist in Bayern noch nicht 1 km der Zulaufstrecke zum Brennertunnel gebaut. Die @CSU lehnt alle Streckenvarianten ab!
Bevor der Tag endet.
Ich kritisiere viel zu dieser Regierung, manche verstehen es, andere halten es für unangebracht.
Aber nun mal ehrlich: Jeder sieht doch, dass unsere sozialen Sicherungssysteme reformiert werden müssen, wenn das Ganze nicht irgendwann mit voller Wucht gegen die Wand fahren soll.
Allein schon wegen der Demografie. Diesen Faktor kann man nicht wegreden, nicht wegmoralisieren und auch nicht mit politischen Nebelkerzen beseitigen.
Was mich an der Debatte stört: Es wird ständig so getan, als gäbe es nur eine Form von Reform. Kürzen. Druck erhöhen. Menschen länger arbeiten lassen. Leistungen begrenzen. Kosten auf die Bürger verschieben.
Und genau das wird dann als mutig, modern und alternativlos verkauft.
Nur ist es das nicht.
Denn der demografische Druck verschwindet nicht, nur weil man soziale Absicherung zusammenstreicht. Er verschwindet auch nicht, wenn man die Lebensarbeitszeit immer weiter nach hinten schiebt. Menschen werden dadurch nicht gesünder. Pflege wird dadurch nicht billiger. Und es fallen auch nicht plötzlich Millionen junger, gesunder, top ausgebildeter Fachkräfte vom Himmel.
Das eigentliche Problem bleibt doch bestehen: Unsere sozialen Sicherungssysteme hängen immer noch viel zu stark am Faktor Lohn.
Genau das ist in einer alternden Gesellschaft der Konstruktionsfehler.
Wer also ernsthaft reformieren will, muss endlich an die Finanzierungsbasis ran. Breiter. Stabiler. Gerechter. Nicht immer nur Arbeit, Beiträge und mittlere Einkommen belasten, während andere Einkommens- und Vermögensquellen politisch deutlich behutsamer behandelt werden.
Aber genau davor drückt sich die Politik.
Denn dann müsste man an Besitzstände ran. An Sonderregeln. An abgesonderte Versorgungssysteme. An gut organisierte Interessen. An all die Bereiche also, in denen der Widerstand groß und der politische Preis hoch ist.
Da ist es natürlich bequemer, bei denen zu kürzen, die weder privilegiert sind noch über eine starke Lobby verfügen.
Und genau deshalb wirkt diese ganze Debatte so unehrlich.
Nicht, weil Reformen unnötig wären. Sondern weil viel zu oft nur über Reformen geredet wird, die nach unten durchgreifen und nach oben ausweichen.
Ehrlich wäre zu sagen: Ja, wir müssen reformieren. Aber nicht nur über Kürzungen, Druck und längere Lebensarbeitszeit. Sondern über eine neue Finanzierungslogik, die den Faktor Lohn entlastet und die Lasten breiter verteilt.
Alles andere ist keine echte Reform.
Alles andere ist Mangelverwaltung auf dem Rücken derer, die dieses Land ohnehin schon tragen.
Was uns hier oft als Reform verkauft wird, ist am Ende nur politische Bequemlichkeit in Gesetzesform.
Gehabt euch wohl.
„Statt auch nur einen einzigen Milliardär fair zu besteuern, schießt die Union lieber den Sozialstaat sturmreif.“
Exakt so lautet der Auftrag der US-amerikanischen Finanzindustrie.
Wir können uns nicht erinnern, wann wir in Europa zum letzten Mal Adressaten einer solchen politischen Ansprache waren. Können Sie sich vorstellen, so etwas von Fr. Merz, vonderLeyen, Kaja Kallas oder Mark Rutte zu hören?
Und: Haben Sie noch Fragen dazu, wo diese „Politikverdrossenheit“ eigentlich herrührt, die in den Staaten der westlichen Welt etabliert ist? Woher kommt der Vertrauensverlust in unsere politische Klasse? Woher die radikale Ablehnung ihrer prominenteren Vertreter - bis hin zu blankem (intellektuellen) Ekel („Unbeliebtester Regierungschef der Welt“)?
Wann genau ist es eigentlich geschehen, dass der gesellschaftliche Diskurs in der EU einem geistlos kalten, durch und durch un(glaub)würdigen Technokraten-Club übergeben wurde? Und warum erobern wir ihn nicht zurück?
„Papst Leo XIV. sagte, dass die Demokratie Gefahr laufe, zur Maske für die Herrschaft der wirtschaftlichen und technologischen Eliten zu werden.
Unsere Aufgabe ist es, diese Kräfte zu entlarven.
Jene zu entlarven, die vorgeben, auf der Seite des Volkes zu stehen, aber im Interesse der Reichsten regieren.
Die sich als Patrioten ausgeben, aber ihre Souveränität verkaufen und Sanktionen gegen das eigene Land fordern.
Die behaupten, die Familie zu verteidigen, aber die Augen vor Gewalt gegen Frauen und sexuellem Missbrauch von Kindern verschließen.
Die sich zu Hütern der Wahrheit erklären, aber Lügen und Desinformation verbreiten.
Die sich als Männer Gottes betrachten, aber keine Nächstenliebe kennen.
Die von Freiheit sprechen, aber Andersdenkende verfolgen.
Wir müssen die Entmutigung durch Träume ersetzen. Den Hass durch Hoffnung.
Eine bessere Zukunft entwerfen.
Eine Zukunft mit sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie.
Nicht als bloße Parolen, sondern als lebendige Realität.
Ein Mensch altert nicht durch die Anzahl der Jahre, sondern durch den Mangel an Motivation.
Politik hat nur dann einen Sinn, wenn sie sich für ein Anliegen einsetzt.
Mein Anliegen ist die Demokratie. Mein Anliegen ist die Freiheit. Mein Anliegen ist die Gleichheit. Mein Anliegen ist es sicherzustellen, dass alle Menschen respektiert werden.“
Lula da Silva, Präsident Brasiliens
"Ja, wir könnten jetzt was gegen den #Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle #Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine #Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die #Luft wieder atmen kann, dass die #Flüsse nicht mehr giftig sind, dass #Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von #Diktatoren und deren #Ölvorkommen.
Da würden wir uns schön ärgern."
Marc-Uwe #Kling in: Die #Känguru-Apokryphen
Germany lost its heart under the current chancellor.
Cuttings: psychotherapy, medicine, retirement, children, single parenthood, disability rights, youth (addiction clinics), social security, worker’s rights, migration, environment…
No cuttings: the rich
Beneficial: fascism
Spanien liefert tagsüber Solarstrom im Äquivalent von 27 Atomkraftwerken.
Pumpspeicher und Batterien übernehmen die Nacht.
Der Strom ist da.
Was fehlt, sind die Speicher – bei uns.
Und nein, in Spanien existiert keine Zaubertechnik:
Spanien nutzt, was wir seit Jahrzehnten kennen – Wasser tagsüber mit überschüssiger Energie hochpumpen, nachts ablassen.
In Deutschland?
Frau Reiche streicht die Solarförderung, bremst die Windkraft und Netze, plant neue Gaskraftwerke – bezahlt alles aus dem Klimafonds.
Derweil wird an der Straße von Hormus von Trump und den seinen gezockt.
Auf, zu, auf, zu – und jedes Mal verdienen andere daran.
Die Preise springen. Die Wirtschaft zahlt.
Und wir?
Hängen weiter an Öl und Gas und machen bei dem Wahnsinn weiter mit, den uns Länder wie Russland, die USA, die Golfstaaten aufzwingen.
Wer ist eigentlich naiv?
Wer spielt mit unserer Versorgung, unserer Sicherheit, unserer Zukunft?
Und wer fährt dieses Land sehenden Auges gegen die Wand?
Die, die erneuerbare Energien ausbremsen –
in einer Welt, die längst gezeigt hat, dass es anders gehen kann, wenn man nur will.
Ist euch bewusst, dass #Merz mit seinen Zustimmungswerten nicht ein einziges Mal, auch nur für einen einzigen Tag einen Punkt mehr hatte als der viel gescholtene Kanzler #Scholz?
Nicht einen Tag!
Was hätte die 🚦erreichen können, wenn die #FDP nicht so ein Sauhaufen gewesen wäre!