Der Auftritt von Bundeskanzler Merz bei seiner Sommer-PK sei "geradezu tragisch" gewesen, so @RonenSteinke, Süddeutsche Zeitung. Auf emotionaler Ebene erreiche der Kanzler die Menschen nicht, dies sei mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Herbst dramatisch.
Aus Spahns Umfeld heißt es jetzt, aus seinem privaten Leben leite er keine politischen Forderungen ab. Aber seine politischen Entscheidungen formen das private Leben von Millionen Deutschen. Sowas nennt sich Machtgefälle.
„Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab“, heißt es aus seinem Umfeld.
Ein schamloser Euphemismus für: „Regeln, die ich in politischer Machtposition für die Allgemeinheit fordere, müssen ja nicht für mich selbst gelten.“
Ärgerlich.
Merz und Klingbeil haben sich als die letzte Patrone der Demokratie bezeichnet. Wenn man sich anschaut, wie sehr ihre schlechte Politik mit Sozialabbau und Bürger-Beschimpfung die AfD in neue Höhen treibt muss man sagen: Sie sind eher die Abrissbirnen der Demokratie.
Sepp Müller ist wirklich einer der erbärmlichsten Demagogen dieser Truppe. Er verkauft den Wärmepumpen-Boom von 2025 als Erfolg einer Politik, die erst 2026 beschlossen wurde – und schmückt sich mit dem Erfolg des Heizungsgesetzes, das seine Partei jahrelang verteufelt hat.
Wir müssen sparen, sparen, sparen!
Außer bei den Fossil-Konzernen. Den Fossil-Konzernen müssen wir was Gutes tun!
»Milliarden gehen verloren: Regierung stoppt Erhöhung der CO2-Steuer«
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Die Frage davor betrifft die 4-5000 zusätzlichen Hitzetoten der letzten Wochen. Dann diese sehr angezeigte Frage von @MKreutzfeldt - und diese Bankrotterklärung von einer Antwort. Erschütternd. Und unterdessen sabotiert Katherina Reiche, worauf @_FriedrichMerz angeblich hofft.
Jens Spahn steht wie kein Zweiter für den Eindruck, dass für manche andere Regeln gelten: Spendendinner während selbst verkündeter Corona-Beschränkungen, Leihmutterschaft im Ausland, obwohl er sich als GM gegen ihre Legalisierung aktiv ausgesprochen hat. Geschadet hat es ihm nie.
Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden.
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Friedrich Merz ist „unzufrieden mit der Atmosphäre, die in Deutschland herrscht“. Wer hat die denn dermaßen vergiftet?
Kleiner Reminder:
How it started. How it’s going.
Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hält das neue Heizungsgesetz für formell verfassungswidrig. Es sei zu Unrecht als Einspruchsgesetz behandelt worden, obwohl der Bundesrat hätte zustimmen müssen.
Mit dem Reformpaket verpasst die Bundesregierung die Chance auf echte Systemwechsel bei Rente & Steuern. Stattdessen deuten viele der Maßnahmen auf vermeintliche Sündenböcke, was das Vertrauen in die Demokratie weiter schwächt.
🔗Meine @zeitonline-Kolumne: https://t.co/aB5KnVFxWe
Sehr lesenswert:
"Ich nenne wieder den Namen von Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche. Aus meiner Sicht verfolgt sie klar und deutlich eine Politik zugunsten fossiler Energiekonzerne.
1/x https://t.co/rNJE73rGTM
Was Klimaschutzpolitik angehe, fehle "bei der Bundesregierung ein systematischer Ansatz", so NRW-Umweltminister Oliver Krischer. Fortschritte aus der Ampelzeit würden zurückgedreht, dies sei "falsche Politik". Wolle man Katastrophen wie 2021 vermeiden, zähle "jedes Zehntelgrad".
"Team Vorsicht" mimen, solange es opportun erschien, dann ungerührt zusehen, wie ganz Deutschland 2, 3 oder 4x durchseucht wurde und der deutlich angeschlagenen Bevölkerung jetzt "blau machen" zu unterstellen, müsste eigentlich für ziemliche Empörung sorgen.
"Ich habe manchmal das Gefühl, wir leben in Parallelwelten", so Petra Pinzler @zeitonline. Trotz Hitze werde zu wenig über Klimaschutzpolitik geredet. Die Regierung habe Klimaschutzmaßnahmen der Ampel zurückgedreht und weitere Möglichkeiten gefunden, beim Klima zu sparen.
Millionen Menschen wird die Wärmepumpenförderung gekürzt, obwohl Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss. Das neue Heizungsgesetz geht auf Kosten der Ärmsten und aufs Konto der AfD, schreibt @Luisamneubauer.