Top Tweets for #291a
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@TDFeV @haenel_kh Jeder muss frei entscheiden können, ob er den Haushalt mit Kindern führt, oder nicht. Genauso geht die Sexualität niemanden was an.
Wenn ich entscheide Kinder zu kriegen, oder im Haushalt zu bleiben, ist das meine Wahl, keiner darf uns Frauen nötigen. #291a
Das ist Fortschrittskoalition: Bundesjustizminister @MarcoBuschmann wird heute ab 14 Uhr über den Referentenentwurf zur Streichung von Paragraf #291a StGB informieren.
Wir sind mutig.
Wir enttabuisieren Schwangerschaftsabbrüche.
Wir stärken das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
Wir streichen #291a aus dem Strafgesetzbuch!
@CarmenWegge erklärt den Kolleg:innen der Opposition auch gerne nochmal warum: 👇
Heute ist #SafeAbortionDay .
Wir fordern die freie sexuelle Selbstbestimmung,die Entkriminalisierung von #Abtreibungen & die Anerkennung von Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der gesundheitlichen Grundversorgung!
#AbtreibungistGrundversorgung #28Sept #wegmit218 #wegmit219a #291a
@schneidercar @spdbt @cducsubt @MikeMohring @CDU Die @spdbt sitzt in der Regierung, die @spdde kann es für die weitere #GroKo zur Bedingung machen. Aber leider stimmt man ja leider zu oft, der "Solidarität" wegen, faulen Kompromissen zu... Siehe §#291a, #HauAbGesetz oder #Artikel13/#Urheberrechtsreform.
#unsereSPD
Wie wichtig rationale Argumente aus der Wissenschaft sind, zeigt sich z.B. an der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch, sagt Prof. Anne van Aaken, Direktorin des Instituts für Recht und Ökonomik @unihh. #FragenzurFreiheit #wissenschaftsfreihei #291a https://t.co/N9Gj9rx0Ei
Wie wichtig rationale Argumente aus der Wissenschaft sind, zeigt sich an der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch, sagt Prof. Anne van Aaken, Direktorin des Instituts für Recht und Ökonomik @unihh.
➡ https://t.co/ipvrDAWveQ
#FragenzurFreiheit #Wissenschaftsfreiheit #291a
Für Nicht-Juristen erklärt: Das Oberlandesgericht hat den Fall zurück verweisen an das Landgericht, wo der Fall jetzt noch einmal neu verhandelt werden muss. Inhaltlich erwartet niemand ein anders Ergebnis, als eine erneute Verurteilung nach #291a Und das ist auch gut so.
Im Streit um den Abtreibungsparagrafen #219a ist das Urteil gegen die Ärztin @haenel_kh aufgehoben worden. https://t.co/0RHdspGbM8
Man könnte sich jetzt über den Schlingerkurs der Groko beim sogenannten #Werbeverbot für #Abtreibungen aufregen. Viel schlimmer ist aber das Frauen- und Ärztebild von @cducsubt und Kirchen. Mein Kommentar: https://t.co/xJK0GYarzU @fraeulein_tessa @marga_owski @pinkstinksde #291a
Es gibt erkennbar 2 "Politiker" in der #GroKo, die eigene oder andere Ziele verfolgen: #Seehofer, den geschassten und mental sehr gealterten Baxsrn-Ministeer und @jensspahn, der angeblich Hoffnung verkörpert, aber real nur durch völlig Sinnentleertes auftritt. #291a #219a2109 https://t.co/q1kjLUANCO
@_Adora_Belle_ @AnjaHirschel @BAEKaktuell Eigentlich müsste #291a ja nur dahingehend geändert werden, dass der Teilsatz "oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt" entfällt. Erklären ist gut, anpreisen nicht.
Offener Brief von #KristinaHaenel an MdB #Winkelmeier_Becker und @MarcusWeinberg von der @cducsubt https://t.co/FnXz5G18TI #291a
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