Top Tweets for #BVErfG
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Vertrauen in Bundesverfassungsgericht bricht ein https://t.co/T6Udm48l8E 75 Jahre nach seiner Gründung verliert Deutschlands oberster Gerichtshof in der Bevölkerung an Vertrauen. Könnten Reformen bei der Nominierung von Kandidaten helfen? #BVerfG #GG #Vertrauensschwund
@KLaRnAMe17Q Bei dem Gestammel dieses Herrn kommt unweigerlich die Frage auf, ob nicht erstaunlicherweise Frau Brosius-Gersdorf mit diesen differenzierten Aussagen die bessere Wahl als Richter am #BVerfG gewesen wäre...
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https://t.co/Rif6Mv4J2X
Frau Brosius-Gersdorf heute im Berliner Humboldt Forum mit durchaus bemerkenswerten Äußerungen zum Vorschlagsrecht für Richter des Bundesverfassungsgerichts.
#BVerfG
Vielleicht merkt der eine oder die andere nun, weshalb es ein #AfD-Verbotsverfahren vor dem #BVerfG braucht. Diese Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert – und trägt das heute selbstbewusster und offener denn je nach außen.
#SachsenAnhalt
Eine Arbeitsgruppe ist vollkommen unnötig. Es benötigt einzig den Beschluss. Mehr nicht.
Herr über das Verfahren ist dann ausnahmslos das #BVerfG in einem laufenden Verfahren, deren Ausgang offen bleibt. Dass man seit 1949 noch immer so ahnungslos zum #Artikel21 eiert, ist doch langsam wirklich nicht mehr vermittelbar. Das Verfahren hätte schon längst vor Jahren starten müssen. Die entsprechende Relevanz ist auch bereits vorhanden.
Es ist undemokratisch, sich hier - wie auch jetzt erneut - über das BVerfG und die Gewaltenteilung stellen zu wollen und per Glaskugel den Ausgang vorherzusagen.
@zeitonline #Verbotsverfahren #parteiverbotsverfahren #afd #cdu #zaesur #wartenaufdiemachtuebernahme
@bundesrat @Bundestag @CDU @CSU
@cducsubt @spdbt @GrueneBundestag
@dieLinke
Debatte um AfD-Verbotsverfahren: Auschwitzüberlebende Eva Umlauf fordert Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot | DIE ZEIT https://t.co/tZrFxjF8O2
Nicht nachlassen, völkisch-nationalistische Bestrebungen zu bekämpfen, am besten mit dem Antrag auf ein #Verbotsverfahren beim #BVerfG
Nicht nachlassen, völkisch-nationalistische Bestrebungen zu bekämpfen, am besten mit dem Antrag auf ein #Verbotsverfahren beim #BVerfG
@franke_media Ich trauen diesen Richtern des #BVerfG alles zu. Siehe Klimaurteil, Urteil zur Auflösung der Ehe und Ersatz des deutschen Volkes durch Staatsangehörigkeit.
Nicht nachlassen, völkisch-nationalistische Bestrebungen zu bekämpfen, am besten mit dem Antrag auf ein #Verbotsverfahren beim #BVerfG
@ParsaMarvi Wollt ihr mal beim #BVerfG nachfragen, ob die Wahl rückgängig gemacht werden kann? Wenn #Pistorius #Lehrer spielen will, sollte er wissen: #Nazi, #SPD, #Landtagspräsident von #Niedersachsen https://t.co/nPVcMBbVbl
Antrag auf #Verbotsverfahren beim #BVerfG wäre die angemessene Antwort auf Sachsen-Anhalt. Damit könnte Kanzler #Merz richtig punkten.
#BVerfG Urteilsverkündung in Sachen „Bezugsverträge Telekommunikationsdienste“ am Montag, den 16. November 2026, 10.00 Uhr https://t.co/DHaRh68xFl
Gucke es gerade in der Mediathek.
Florian Schröder 🤪
Wieso widerspricht niemand bei "Prüfverfahren" 🤔
Es gibt kein Prüfverfahren, sondern ausschließlich ein Verbotsverfahren beim #BVerfG.
Und das Mauermörderpartei #SED #Gysi da seinen Senf zu geben kann ist eine absolute Unverschämtheit. 😩
@maischberger
@ElefantImRaum2 @spdde Das #BVerfG hat geurteilt, dass #Merkel Verfassung nicht geachtet hat, als sie zu Rückgängigmachung von Wahl aufforderte.
Ich lese mindestens dreimal am Tag von den Fans der #AfD, dass wir doch endlich das #AfDVerbotsofort auf den Weg bringen und uns blamieren sollen. Ich bin natürlich für das Verbotsverfahren und davon überzeugt, dass das #BVerfG dafür sorgt, dass wir uns nicht blamieren - #AfDNee
Schwelle tatsächlich erreicht ist, kann verbindlich nur das #BVerfG entscheiden.
Also, liebe @CDU, @csu_bt, @cducsubt, lieber @bundeskanzler & @larsklingbeil: Nehmen Sie das Heft in die Hand. Trauen Sie sich. Irgendwann könnte es zu spät sein.
Vielen Dank.
🧵/20
durch § 43 BVerfGG die Möglichkeit, diese Frage dem #BVerfG vorzulegen. Die materielle Entscheidung über Art. 21 Abs. 2 GG liegt dort. Wenn inzwischen substantielles Material für sämtliche Verbotsmerkmale vorliegt, verschiedene juristische Untersuchungen erhebliche 🧵16/
Das #BVerfG verlangte keine Wahrscheinlichkeit des Erfolgs, sondern KONKRETE gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass ein Erfolg zumindest möglich erscheint. Die Partei muss also über Wirkungsmöglichkeiten verfügen, die die Verwirklichung ihrer Ziele nicht völlig aussichtslos 🧵10/
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