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Dobrindt war ein richtig beschissener Verkehrsminister – hunderte Millionen für die EU-rechtswidrige Ausländermaut, Bahn, Straßen und Brücken kaputtgespart, Bayern first. Aber als Innenminister toppt er das noch mal. „Statistisch rückläufig, in der Realität steigend“ – Dobrindt macht Statistik nach Gefühl. Fazit: „Richtiges Scheißgesetz“ – die Evaluierung wird das aus seiner Sicht dann „beweisen“.

Au, Mann, Söder! Anzeige ist raus! (Aktenzeichen BY8547-501230-2518) Politisch motivierte Straftat der CSU gegen Die PARTEI Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zwei Mal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate - mit dem Gesicht von Friedrich Merz und dem Slogan „Wenn du Trump bei Wish bestellst“ und „blackrockmatters“ – einfach mal mit GPS-Trackern. Als die Plakate heute morgen wieder verschwunden waren, gab es großes Erstaunen: die GPS-Daten lokalisierten das Diebesgut direkt in der CSU-Zentrale. Zu allem Überfluss wurde der Diebstahl auch noch von einem Passanten mit dem Handy gefilmt, der seine Aufnahmen der PARTEI zur Verfügung stellte. Die PARTEI hat heute Abend bei der Polizei München Anzeige erstattet. Anschließend kam es zu einer spontanen Demonstration vor der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe Straße. „Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht auch zu sehen ist. Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu entfernen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl werden wir auch ihn wieder plakatieren. Versprochen.“ „Anzeige ist raus, Söder!“ Anna Bauer, Landespolitische Sprecherin der PARTEI Bayern „Kann man denn niemandem mehr trauen, nicht mal der CSU?“ „Heee, Söder, was ist mit dem Fairnessabkommen? Dass wir nicht unterschrieben haben, heißt doch nicht, dass man einfach unsere Fotzenfritz-Plakate klauen kann!“ Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender